EU in der Energieklemme Russland gibt USA Mitschuld am Gasstreit

In Europa kommt noch immer kaum russisches Gas an - weil die Ukraine die Lieferungen blockiert. Jetzt macht Moskau die USA mitverantwortlich: Washington habe Kiew zum Gasdiebstahl angestachelt.


Brüssel/Moskau - Als vor drei Jahren die Verbraucher schon einmal zu Geiseln im Streit um russisches Gas wurden, schwor sich die Europäische Union: Nie wieder! Die Gemeinschaft entwickelte Pläne, Bezugsquellen und Versorgungswege breiter zu fächern, und rief die Mitgliedsländer auf, ihre Reserven zu erhöhen. Und doch wurde sie diesen Winter wieder kalt erwischt. Hunderttausende Haushalte in Südosteuropa sind wegen des russisch-ukrainischen Hickhacks unterversorgt.

Gasventil nahe der russisch-ukrainischen Grenze: Kein Ende des Streits
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Gasventil nahe der russisch-ukrainischen Grenze: Kein Ende des Streits

Ein Viertel des EU-Gases kommt aus Russland, und 80 Prozent davon fließen durch ukrainische Pipelines. Solange der Gasstreit nicht aufhört, leeren sich in Europa die Speicher. Am Dienstagmorgen ab 8 Uhr gab es für einen kurzen Augenblick Hoffnung: Da strömte wieder russisches Gas durch die Ukraine in Richtung Europäische Union. Doch am Mittag räumte die Ukraine ein, die russischen Lieferungen zu blockieren.

Die genauen Gründe sind zur Stunde noch unklar - Moskau und Kiew gaben sich gegenseitig die Schuld. Gazprom bezichtigte die Ukraine erneut des Gasdiebstahls. Der stellvertretende Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexander Medwedew, erklärte, die Ukraine halte die Transitleitungen geschlossen. Mitschuld an dem zähen Streit sollen die USA haben. Gazprom wirft Washington vor, die Regierung in Kiew zu dem Gasdiebstahl angestachelt zu haben. Das Handeln der Ukraine werde von der US-Regierung gesteuert, behauptet Gazprom.

Kiew begründete die erneute Gasblockade damit, dass der Rohstoff von Russland über eine für den Transit völlig ungeeignete Route in die Ukraine eingespeist worden sei. Es herrschten "nicht hinnehmbare Bedingungen für den Transit", sagte ein Sprecher der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogas am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Wegen der ausbleibenden Gaslieferungen sprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso direkt mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Die Europäische Kommission erklärte, ihre Beobachter hätten die Lieferungen von "wenig oder keinem Gas" in die Ukraine festgestellt. Nur in einem "sehr begrenzten Umfang" sei von 10 Uhr an Gas geströmt.

EU-Beobachter haben nach Angaben der europäischen Kommission zudem weiter keinen Zugang zu den zentralen Verteilerstationen - weder in Moskau noch in Kiew. Die Zugangsverweigerung sei ein "eindeutiger Verstoß gegen die bestehenden Vereinbarungen", sagte eine EU-Sprecherin. Die Kommission forderte Russland und die Ukraine auf, sicherzustellen, "dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen". Gazprom hatte den EU-Einsatz zur Bedingung gemacht, um wieder Gas zu liefern.

Doch der eigentliche Konflikt um höhere Gaspreise und die Transitkosten zwischen Moskau und Kiew ist noch nicht gelöst. Auslöser für die beispiellose Gasblockade war der Streit um höhere Gaspreise und Transitgebühren. Russland verlangt von der finanziell schwer angeschlagenen Ukraine mehr als 400 Dollar je 1000 Kubikmeter. Bisher zahlt Kiew 179,50 Dollar. Im Gegenzug verlangt die Ukraine von Russland höhere Gebühren für den Gastransit in Richtung Westen.

Eine Einigung in diesem Punkt ist nicht in Sicht. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew bekräftigte nur, Kiew in den neuen Preisverhandlungen entgegenkommen zu wollen. Die Rede war von einem EU-Kredit für die Ukraine, an dem sich auch Russland beteiligen könne. Regierungschef Putin hatte zuvor erklärt, dass Moskau sich für einen Einstieg in das ukrainische Pipelinenetz interessiere.

Neuer Streit kündigte sich zudem schon jetzt über die Dauer des EU-Einsatzes an. Gazprom-Vertreter sagten, die Beobachter könnten eine dauerhafte Überwachung der Lieferungen gewährleisten. Die Ukraine will die Mission nach früheren Angaben hingegen auf einen Monat begrenzen.

Der Unterzeichnung des russisch-ukrainischen Abkommens war ein zäher Streit vorausgegangen. Erst handelten Russland und die Ukraine umständlich eine Vereinbarung aus, nach der die Gaslieferungen nach Europa durch Beobachter überwacht werden dürfen. Dann fügte die Ukraine beim Unterzeichnen noch überraschend handschriftliche Anmerkungen ein.

Kiew beteuerte darin, man sei ein verlässlicher Transitpartner, man habe kein Gas gestohlen, man schulde Russland für Gaslieferungen im Jahr 2008 kein Geld mehr. "Verlogen" nannte der russische Präsident Dmitrij Medwedew darauf den Zusatz und erklärte das Abkommen für null und nichtig. Russland wirft dem Nachbarland vor, aus den Transitlieferungen für Europa Gas zu stehlen, die Ukraine bestreitet das.

Als das Abkommen dann zum zweiten Mal unterzeichnet war - diesmal ohne den ukrainischen Zusatz -, konfrontierte die Ukraine Russland noch mit dem Vorwurf, die Föderation und Gazprom hätten gar nicht genügend Gas zur Durchleitung für europäische Kunden und würden deshalb die Beilegung des Gasstreits verschleppen.

ssu/AFP/AP/dpa-AFX/Reuters

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