EU-Kommissionspräsident zum Haushaltsstreit Juncker liebt Italien trotzdem

Trotz persönlicher Beschimpfungen setzt Kommissionschef Juncker im Haushaltsstreit mit Italien weiter auf Gespräche - und auf einen Seitenhieb gegen Innenminister Salvini.

Jean-Claude Juncker in Rom (Archiv)
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Jean-Claude Juncker in Rom (Archiv)

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält eine Lösung im Haushaltsstreit mit Italien weiterhin für möglich. "Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen. Wir bleiben im Gespräch", sagte Juncker dem SPIEGEL. Juncker zeigte sich "besorgt, wegen der antieuropäischen Stimmung, die manche in Italien aus innenpolitischen Gründen aufbauen, aber ich kann es auch nicht ändern."

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Heft 44/2018
Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise.

Die Angriffe von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini, auch gegen ihn persönlich, konterte Juncker kühl: "Ich bin nicht der Innenminister Europas." Sein Ansprechpartner sei der italienische Ministerpräsident, nicht der Innenminister. Er sei in Luxemburg neben italienischen Gastarbeitern und deren Kindern aufgewachsen, so Juncker weiter. "Ich lasse mir meine Liebe zu Italien von niemandem kaputt machen, auch von Herrn Salvini nicht." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Der italienische Haushaltsentwurf weicht nicht nur ein wenig vom vereinbarten Rahmen ab, eher schon ist er ein Gegenentwurf zu den mit der EU vereinbarten Vorgaben. Statt einem Defizit von 0,8 Prozent planen die Italiener mit 2,4 Prozent, unter anderem um Wahlversprechen wie einen früheren Renteneintritt oder ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren. Dieser Wert liegt zwar noch unterhalb der Drei-Prozent-Grenze der Maastricht-Regeln, aber eben doch dreimal mehr als geplant, eine "beispiellose Abweichung", wie die Kommission feststellte.

Salvini reagierte in Interviews harsch auf die Kritik aus Brüssel und griff auch den Kommissionschef persönlich an. "Schon wieder Juncker? Es reicht, auf den hört doch wirklich keiner mehr", sagte er beispielsweise.

Führende Mitglieder der EU-Kommission kritisieren die italienischen Budgetpläne. Das Defizit in Höhe von 2,4 Prozent sei vor allem deshalb ein Problem, weil die italienische Regierung damit nicht Reformen finanziere, sondern im Gegenteil das Rad zurückdrehe, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger dem SPIEGEL. "Der Mix stimmt nicht, dadurch leidet der Wirtschaftsstandort Italien."

Unterstützung erhält er vom für den Euro zuständigen Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. "Italien ist Teil einer Währungsunion. Die Entwicklung eines Landes beeinträchtigt alle übrigen Euroländer. Daher ist der flagrante Verstoß gegen die Auflagen des Stabilitätspakts ein Grund zur Sorge für die gesamte Eurozone."

Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber fürchtet bereits, dass die italienische Krise den Ausstieg aus den Aufkaufprogrammen der EZB und das damit verbundene Ende der Niedrigzinspolitik torpedieren könne. "Am Ende leidet der deutsche Sparer unter der italienischen Schuldenpolitik."

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insgesamt 8 Beiträge
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Supertramp 26.10.2018
1. die Nationalisten in Italien kalkulieren mit geschönten Zahlen
bei schlechter Lage wird es viel mehr als 3 Prozent Defizit
fr56 26.10.2018
2. zu viel externe 'Spezialisten'
ich finde gut, was Juncker da schreibt. Italiener und Deutsche verbindet viel mehr und die Mehrheit der Italiener lässt sich das durch diese minderbemittelte Regierung nicht kaputtmachen. Salvini & auch di Maio haben noch nie richtig gearbeitet und werden mit ihrem Hass scheitern! Politische Regierungen kommen und gehen in Italien, die Leute ändern sich nicht.
seamanslife 26.10.2018
3. was sind das überhaupt für Leute?
Sie salutieren am Grab des Duce, feiern zig Jahre einen Bunga-Bunga Präsidenten mit Dauererektion wie einen Halbgott und wollen dann die Party nicht bezahlen. Die Banken die solchen Leuten Geld leihen obwohl deren Zahlungsmoral bekannt ist sollten für den Schaden selbst aufkommen. Das dumme an der Sache ist nur das der Schaden bereits so groß das ganze Volkswirtschaften mit in den Abgrund gerissen werden können. Dem Herrn Oettinger stehen die Haare zu Berge angesichts der Zahlen. Nur bei den Banken will wieder keiner was gewußt haben. So langsam sollte sich mal was ändern, packen wir es an Herr Juncker.
bedireel 26.10.2018
4.
Die Steuerzahler können nur hoffen, dass Merkel nicht nur auf einen "Mangel an Popularität der EU" reagiert, sondern dass ihr handfestere Gründe bewusst sind. Was Macron, Juncker,die Italiener und andere wollen ist 1. die Bankenunion, also eine gemeinsame europäische Einlagensicherung des Bankensystems. Dort lauern aber faule Kredite in Billionenhöhe, die zum Albtraum für alle Deutschen Sparer und Steuerzahler werden. 2. Die Umwandlung der Stabilitätsunion zu einer Transferunion, In der die solide aufgestellten Staaten noch weiter in Haftung genommen werden für die Länder mit Weichwährungstradition als es schon jetzt der Fall ist. Die undurchsichtigen Kanäle durch die schon heute milliardenschwere Transfers von Nord nach Süd geschmuggelt werden, firmieren unter verschleiernden Namen wie KfW, EFSM, ESM, IWF, Target, QE, ELA, ANFA - durch diese Methoden ist es kaum möglich den deutschen Haftungsanteil genau zu beziffern. Allein das Target 2-Saldo beläuft sich auf mittlerweile mehr als 900 Milliarden Euro zuungunsten Deutschlands. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem europäischen Finanzminister reichlich unangemessen. Irland, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Estland und Österreich haben Widerstand angemeldet. Zum Glück scheint die deutsche Regierung ausnahmsweise einmal wenigstens "hinhaltend nachzudenken", was für dieses Land bei europäischen Themen immerhin ein Novum ist. M.f.G.
Braveheart Jr. 26.10.2018
5. Danke, Herr Markus Ferber ...
... Sie haben es auf den Punkt gebracht. "Am Ende leidet der deutsche Sparer unter der italienischen Schuldenpolitik."
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