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EU-Kommissar Günter Verheugen: "Schluss mit den Weltuntergangsszenarien!"

In den USA herrscht Aufbruchstimmung - aber in Europa? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview plädiert EU-Industriekommissar Günter Verheugen für neues Denken auf dem alten Kontinent: Er wehrt sich gegen Weltuntergangsszenarien und erklärt seine Psychologie des Krisenmanagements.

SPIEGEL ONLINE: Herr Verheugen, der neue US-Präsident Barack Obama ist euphorisch empfangen worden. Nun soll er die größte Volkswirtschaft der Welt retten. Kann er das überhaupt?

Verheugen: Wir sollten uns ein neues Denken angewöhnen - wir können alles schaffen, was wir wirklich wollen. Obama plant ein gigantisches Konjunkturprogramm, das sich kein anderes Land leisten könnte, ohne Staatsbankrott anzumelden. Beurteilen kann man das erst, wenn die Einzelheiten auf dem Tisch liegen. Klar ist: Obama ist furchtlos und geht in die Vollen. Und es lastet auf ihm eine riesige Verantwortung. Er ist aber auch nur ein Mensch und wir in Europa sollten nicht glauben, dass der neue US-Präsident alles allein richten kann.

Industriekommissar Verheugen: "Die USA werden keine hohen Mauern bauen"
REUTERS

Industriekommissar Verheugen: "Die USA werden keine hohen Mauern bauen"

SPIEGEL ONLINE: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Obama gemahnt, stärker mit Europa zusammenzuarbeiten. Sehen Sie die Gefahr, dass die USA sich in dieser Krise nach außen abschotten?

Verheugen: Nein. Die USA werden keine hohen Mauern um das Land bauen. Obama hat allen, die guten Willens sind, enge Zusammenarbeit angeboten.

SPIEGEL ONLINE: Was wenn es Obama dennoch nicht gelingt, das Ruder herumzureißen - werden die USA Europa nicht zwangsläufig mit in den Abgrund reißen?

Verheugen: Schluss mit solchen Weltuntergangsszenarien! Es wird schwer, ohne Frage, aber wir stehen nicht an irgendeinem Abgrund. Die Auftriebskräfte der Weltwirtschaft sind nicht von einem auf den anderen Tag verschwunden. Es gibt immer noch Millionen Menschen in aufstrebenden Staaten wie Indien und China, die nach mehr Wohlstand streben - die wird auch diese Krise nicht stoppen. Es gibt die Antriebskraft des technischen Fortschritts ...

SPIEGEL ONLINE: ... im Moment scheinen die zerstörerischen Kräfte in der Weltwirtschaft aber die Oberhand zu haben. Die Situation ist "brutal", wie sie selbst mit Bezug auf die Autoindustrie in Europa gesagt haben. Sieht es in anderen Branchen besser aus?

Verheugen: Nein, es ist Krise überall. Leider auch bei den Kronjuwelen der europäischen Industrie - bei Chemie und Maschinenbau zum Beispiel. Wirtschaftliche Indikatoren deuten darauf hin, dass die Produktion im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent zurückgegangen ist. Die jüngste EU-Wachstumsprognose geht nicht umsonst von einem Schrumpfen der Wirtschaft um 1,9 Prozent für 2009 aus. Aber im Vergleich etwa mit der großen Depression in den dreißiger Jahren bekämpfen die Regierungen die Krise aktiv.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Mitgliedstaaten legen Rettungspakete über Hunderte Milliarden auf. Sie geben Kreditbürgschaften, senken Steuern, pumpen Unsummen in strauchelnde Banken. Das wirkt oft kopf- und ratlos.

Verheugen: Zunächst einmal: Jeder konzentriert sich aus guten Gründen auf das Bankensystem, das muss wieder funktionieren. Zudem geht es um die Begrenzung der Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Ob alle Maßnahmen einen heilsamen Effekt haben, kann im Moment niemand zuverlässig sagen. Aber das ist keine Entschuldigung für Nichtstun. Die Politik muss dort handeln, wo der Markt versagt, - diesen ganz wichtigen, auch psychologischen Effekt darf man nicht unterschätzen. Sonst droht das Vertrauen der Menschen in die Funktions- und Zukunftsfähigkeit der Marktwirtschaft verlorenzugehen. Dem muss die Politik entgegentreten.

SPIEGEL ONLINE: Inzwischen übernehmen die Staaten schon die Aufgabe von Banken und bürgen für Kredite der Unternehmen. So schlimm ist die Kreditklemme schon?

Verheugen: Ja. Das ist das Hauptproblem. Vor allem große Unternehmen bekommen kein Geld mehr, weil die großen Banken offensichtlich auf die nächste Abschreibungswelle warten und deshalb ihr Kapital zurückhalten. Wir kennen noch immer nicht das volle Ausmaß der Risiken, die in den vergifteten Wertpapieren stecken.

SPIEGEL ONLINE: Viele EU-Länder verschulden sich in einem Maß, das noch bis vor einem Jahr undenkbar war. Macht Ihnen das keine Angst? Sie selbst haben kürzlich gewarnt, hohe Staatsschulden seien der Keim für die nächste große Krise.

Verheugen: Falsch. Ich habe von exzessiver Staatsverschuldung gesprochen. Unsere Linie ist ganz klar. Wir wollen keine prozyklische Politik in der Krise.

SPIEGEL ONLINE: Das, was wir gerade an Ausgabenprogrammen und neuen Schulden erleben, ist nicht exzessiv? Viele EU-Staaten werden die Maastricht-Verschuldungsgrenze um Längen reißen.

Verheugen: Aber nicht wegen der Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur. Diese Ausgaben sind notwendig. Der EU-Stabilitätspakt ist deshalb flexibel gestaltet worden und eröffnet Spielräume in Zeiten wie diesen. Allerdings fällt der von Land zu Land verschieden aus. Die meisten haben nicht so viel Spielraum wie Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Die EU-Kommission war schon in der Vergangenheit ziemlich großzügig. Italien und Griechenland etwa galten von Beginn an als Sorgenkinder des Euro-Raums und haben ihre Staatshaushalte bis heute nicht saniert. In der aktuellen Krise eine große Belastung für die ganze Gemeinschaft.

Verheugen: Kein Land ist eine Belastung für die Gemeinschaft. Wir waren auch nicht großzügig - der zuständige Kommissar Joaquín Almunia und sein Vorgänger Pedro Solbes wurden immer kritisiert, weil sie angeblich zu streng waren mit den Ländern, die sie angesprochen haben. Und wir werden auch jetzt tun, was der EU-Vertrag von uns verlangt. Die zusätzliche Verschuldung von heute muss verbunden sein mit einem glaubwürdigen Plan der Rückkehr zu einer Politik ausgeglichener Haushalte.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie keine Angst um den Stabilitätspakt und um den Euro?

Verheugen: Nein. Der Euro hat sich in dieser Krise als Segen erwiesen. Sonst wären viele Staaten, auf sich allein gestellt, Währungsspekulationen ausgesetzt. Wer jetzt den Euro kleinredet, ist vielleicht kein Freund.

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Forum - Das Konjunkturprogramm – Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
insgesamt 773 Beiträge
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1. Das Konjunkturprogramm - Geldverschwendung oder Rettungsaktion?
chirin 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ganz klar, Geldverschwendung! Insbesondere das alberne Angebot der Verschrottungsprämie. Die Schrottfirma verkauft diese Fahrzeuge nach Afrika,Ägypten oder Ostblock und das natürlich für Gewinn, aber die Verseuchung des Luftraumes macht ja vor Deutschland nicht halt. Außerdem bemängel ich eine Kontrolle, ob auch Autos aus deutscher Fabrikation gekauft werden, nicht das die Chinesen noch reicher werden und Deutschland die Werke schließen muß. Das ist mal wieder von völlig geistlosen Politikern ausgeheckt worden. Wenn schon Hilfe, dann Gutscheine auf deutsche Produkte, damit deutsche Unternehmen wieder in die Puschen kommen und dadurch keine Entlassungen von in Deutschland wohnenden Arbeitnehmern erfolgen kann. Überdies, ich fahre einen tipp/topp DB - Jahrgang 1985. Der fährt und fährt und fährt. Ich müßte verrückt sein, das gute Stück gegen eine der heutigen Klamotten einzutauschen.
2.
Michael Giertz, 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Wie gesagt, all diese Konjunkturpakete würden weit mehr Einfluss haben und den Menschen helfen, würde man diese zur Reduzierung der Schulden der Bundesbürger verwenden, statt sie nahezu bedingungslos den Banken nachzuwerfen. Im Prinzip funktionieren Konjunkturpakete nicht, weil die Wirtschaft nunmal eine Mischung aus Chaoskonzept und Kopfsache ist: solange die Entscheider bei den Banken das Gefühl haben, es geht immernoch abwärts, kann sich daran nichts ändern. Höchstens eins: den Aufkauf der faulen Wertpapiere. Da bin ich aber völlig dagegen, mit dem Mist dürfen die Banken selber auskommen. Und wenn's dem Ackermann seinen Stuhl kostet und die Deutsche Bank pleite geht - mir soll's recht sein.
3.
Huuhbär, 17.01.2009
Zitat von sysopDie Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanz- und Wirtschaftskrise sind umstritten, ebenso wie der Kapitaleinsatz. Das neue Konjunkturprogramm: Reine Geldverschwendung oder eine notwendige Rettungsaktion?
Ja. Dieses müssen alle in unmittelfristiger Zeit selbst auslöffeln. Was die egoistischen politische-wirtschaftliche Prominenz dazu behauptet, ist schlicht falsch. Wer ein Paket schnürt, dass 2500 Euro für ein altes Auto und 100 Euro für ein Kind verspricht. Dem kann man nur entgegen halten, dass dieses Missverhältnis tief blicken lässt. Diese Blase wird ebenfalls immer größer und platzt eines Tages. Was benötigt wird ist eine weltweite Systemumstellung in dem Finanzbereich, sonst wird den Völkern und Volkswirtschaften noch mehr Schaden zugefügt.
4.
Huuhbär, 17.01.2009
Ach ja, noch was. Die Kompromisse des Konjunkturpaketes werden weder die Binnenkonjunktur ankurbeln noch die Wirtschaftskrise abfedern. Erreicht ist lediglich momentan, dass die Regierungsparteien sich je zur Hälfte durchgesetzt haben. Ist für die jeweilige Regierung nach der Wahl einfacher den jeweiligen Hebel in ihr parteipolitisches Konzept umzulegen. Die überwiegende Mehrheit wird von dem KPII in der Realität so gut wie nicht profitieren, dafür in dem ganzen Prozess zerrieben. Für besser hielt ich es, den Menschen zu helfen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten werden – den Menschen wohl gemerkt -, nicht den Unternehmen, von denen nicht wenige verschulet und wissentlich in diese Schieflage gekommen sind (wie sich immer mehr abzeichnet – um es dezent auszudrücken: durch das falsch eingeschätzte Risiko). Das ganze ist doch nur noch ein Witz, aber die politische-wirtschaftliche Kaste der gesellschaftlichen Brandstiftern wird wohl wieder durchkommen und gewählt werden, während gesunde Unternehmen und Unternehmenskonzepte in der Zwischenzeit den Bach runter gehen.
5. Geldverschwendung!!
MarkusW77 17.01.2009
Weiß eigentlich irgendjemand, woher der Staat diese Milliarden jetzt nimmt? Bzw. auch die Zinszahlungen der schon vorhandenen Schulden gehen doch an die Banken, die als Gläubiger unserem Staat Geld geliehen haben. Und jetzt, wo alle Banken betroffen sind, also Geld brauchen....von wem leiht sich jetzt eigentlich der Staat das Geld??
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