EU-Förderung von NGOs 1,2 Milliarden Euro für null Transparenz

Welche Nichtregierungsorganisationen bekommen eigentlich die üppigen Gelder aus Brüssel? Ein Kontrolleur ist dem nachgegangen. Die Erkenntnisse sind nach SPIEGEL-Informationen überraschend.

EU-Kommission in Brüssel
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EU-Kommission in Brüssel

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Wenn es darum geht, die Segnungen des Freihandels zu preisen, lässt sich Jean-Claude Juncker ungern übertreffen. Widerstand aus Frankreich oder von der deutschen Linken ficht den Kommissionschef nicht an. "Wir werden weiter mit den USA verhandeln", sagte der Kommissionspräsident beispielsweise beim G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou im September. "Für uns haben diese Freihandelsabkommen höchste Bedeutung."

So weit, so nachvollziehbar. Was Juncker aber unerwähnt lässt: Seine Behörde fördert gleichzeitig Kritiker dieser Abkommen mit Millionen Euro.

Insgesamt gab die EU-Kommission im Jahr 2015 rund 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung Hunderter Interessengruppen aus, die Brüssel zusammen mit Industrievertretern zur Lobbyhauptstadt Europas machen. Friends of the Earth Europe beispielsweise bestreitet rund die Hälfte seines Budgets mit EU-Zuschüssen, bekämpft aber unter anderem Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta.

Erstmals versucht nun ein Bericht des Haushaltskontrollausschusses, Licht in das Förderdickicht zu bringen. "Transparenz gehört bei der Vergabe von EU-Geldern ganz offenbar nicht zu den Prioritäten der EU-Kommission", sagt der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU), Autor der Studie über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Seinen Recherchen zufolge kommt das Geld des Steuerzahlers teils fragwürdigen Organisationen zugute, wie er vergangenen Montag im Europaparlament betonte. Manche der geförderten Institutionen würden sogar "bewusst Falschinformationen nutzen", schimpfte er.

Seltsames Verständnis europäischer Zusammenarbeit

In der Tat förderte der Pieper-Bericht viele Ungereimtheiten bei der Unterstützung der NGOs zutage. Ein Blick in das Förderdickicht verrät beispielsweise, dass die Kommission offenbar auch Lobbygruppen unter die Arme greift, die den Auftrag haben, das EU-Parlament und die Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten im Sinne der Kommissionspolitik zu beeinflussen. Ein zumindest seltsames Verständnis von europäischer Zusammenarbeit, sind es neben dem EU-Parlament doch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, die die Richtlinie der EU-Politik bestimmen sollen.

Die Klimaschützer der europäischen Sektion von Climate Action Network (CAN) beispielsweise kassieren jährlich etwa 250.000 Euro unter anderem, um Positionspapiere und Studien zu erstellen sowie Treffen mit den Brüsseler Entscheidungsträgern im Parlament und dem EU-Rat zu organisieren.

Die Klimaschutzpolitik gehört zu den Prioritäten der derzeitigen EU-Kommission, diese ist offenbar der Ansicht, dass ein bisschen Trommelwirbel nicht schaden kann - auch bei den Regierungen der eigenen Mitgliedstaaten. So verspricht CAN im mit der EU abgestimmten Arbeitsprogramm für 2013, ausdrücklich "mindestens fünf weitere EU-Regierungen" dazu zu bringen, "das Ziel einer Reduzierung von 30 Prozent" bei den Klimakillern zu unterstützen.

CAN-Europe-Geschäftsführer Wendel Trio wehrt sich gegen den Eindruck, seine Organisation sei nicht mehr als ein Vehikel der EU-Kommission. "Unabhängig von der Finanzierung setzen wir die EU genauso unter Druck wie die Mitgliedsländer", sagt der Klimaschützer.

Ist Piepers Report eine Racheaktion der Industrie? Er dementiert

Im Visier Piepers ist auch das "Seattle to Brussels Network" (S2B), ein NGO-Dachverband, der gegen TTIP Front macht. Das Netzwerk profitiert offenbar von Geldern der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO) - allerdings über einen Umweg. Aus den DEVCO-Fördertöpfen gingen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt knapp eine Million Euro an das Transnational Institute (TNI) in Amsterdam, das mit S2B verbunden ist.

Das TNI bestätigt die EU-Förderung und auch die enge Verbindung zu S2B. Allerdings sei kein EU-Geld in Aktivitäten gegen TTIP geflossen, betonen die Organisation und auch die EU. Dem widerspricht allerdings, dass S2B auf seiner Website über geraume Zeit ein Banner einblendete, das auf die finanzielle Unterstützung durch die EU-Kommission hinwies. Das EU-Logo sei fälschlich genutzt worden, schreibt die EU.

"In der Kommission weiß eine Hand offenbar nicht, was die andere tut", sagt der Volkswirt Matthias Bauer, der diese Verbindungen in einem Report des unternehmerfreundlichen Centre for International Political Economy aufgezeigt hat.

Brüsseler NGO-Experten wehren sich gegen die Kritik. "TTIP treibt viele Menschen in Europa um, viele sehen das Abkommen kritisch, warum sollte die EU nicht NGOs helfen, die dieser Meinung Ausdruck verleihen", sagt Carlotta Besozzi vom NGO-Dachverband Civil Society Europe. "Etwas anderes wäre es, wenn die EU-Kommission NGOs unterstützt, die gegen die Werte der EU sind oder die EU abschaffen wollen."

Mancher Umweltschützer vermutet hinter Piepers Report eher eine Racheaktion der Industrie, die vom EU-Parlament mühsam und bislang mit wenig Erfolg zu größerer Offenheit bei ihrer Lobbyarbeit angehalten wurde. Pieper dementiert das vehement.



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Kein Gutmensch 01.04.2017
1. naja...
.. wie bei uns auch die spendensammelnde Schützerindustrie um NABU und Konsorten als "gemeinnützige Organisation" steuerlich gehätschelt wird, obwohl die nichts als profitorientierte Konzerne sind (siehe auch Rücknahmen Einsprüche gegen Geld etc.), da wundert mich das auch nicht.. Den Marsch durch die Instanzen haben nicht die Linken gewonnen, die den ausriefen. Sondern die Ökos. Siehe auch z. B., wenn mit Flasbarth ein Ex-Nabuchef jetzt Staatssekretär im BMUB ist, dem egal ist, wer aus welcher Partei unter ihm Minister ist. Das gleiche bei Bauman im Baden-Württemberger Umweltministerium. Das Geschrei der Ökomanen möchte ich hören, wenn jemand einen Zetsche zum Staatssekretär im Wirtschaftsministerium machen würde.. Aber mit zweierlei Maß messen konnten die auch in D schon immer gut. Daher würde mich so etwas wie hier beschreiben aus Fördertöpfen der EU auch in keinster Weise wundern..
karl15 01.04.2017
2.
Ich verstehe die Botschaft des Artikels nicht so recht, ein seltsamer Ton schwingt da mit. Dürfen NGOs, die sich mit Umweltschutz befassen, sich nicht mit Handelsabkommen beschäftigen, die den Umweltschutz beeinflussen? Dafür sollen die NGOs sich rechtfertigen?
tailspin 01.04.2017
3. Es ist einfach genug
Die NGOs duerfen sich selbstverstaendlich mit allem beschaeftigen. Da es allerdings zu jeder Position auch eine Gegenposition gibt, ist es schlicht nicht vermittelbar, warum diese NGOs Steuergelder abgreifen duerfen. Fuer dieses Vergnuegen, leisten wir uns bereits Parlamente, Kabinette, eine unueberschaubare Beamtenschaft und einen oder mehrere Geheimdienste. Wenn die ohnehin ueberteuerten, offiziell bestellten Vordenker der GOs die Botschaft das Fuer und Wider eines Konzeptes nicht vermitteln koennen, dann brauchts auch keine weiteren Organisationen ausserhalb dieser Kreise.
jj2005 01.04.2017
4. Rein symbolische 250, 000 Eier
Zitat von tailspinDie NGOs duerfen sich selbstverstaendlich mit allem beschaeftigen. Da es allerdings zu jeder Position auch eine Gegenposition gibt, ist es schlicht nicht vermittelbar, warum diese NGOs Steuergelder abgreifen duerfen. Fuer dieses Vergnuegen, leisten wir uns bereits Parlamente, Kabinette, eine unueberschaubare Beamtenschaft und einen oder mehrere Geheimdienste. Wenn die ohnehin ueberteuerten, offiziell bestellten Vordenker der GOs die Botschaft das Fuer und Wider eines Konzeptes nicht vermitteln koennen, dann brauchts auch keine weiteren Organisationen ausserhalb dieser Kreise.
Stimmt, das ist rein symbolische Politik. Normalerweise gibt die Kommission keine 250,000 Euro an irgendjemanden. 250 Millionen, sicher doch, da finden sich gute Argumente... Arbeitsplätze etc. Mein Tip: Einfach mal einen Blick in den Haushalt werfen. Und sich nicht von den vielen Nullen einschüchtern lassen.
gunpot 01.04.2017
5. Dieser Artikel über die NGOs
zeigt nur die Spitze des Eisberges. Als ich in den 90iger Jahren als nationaler Experte in Brüssel arbeitete, fragte ich mich oft wie diese oder jene ONG ausgewählt worden ist. Bei den EU-Projekten in Afrika ist es sogar noch schlimmer. Der größte Teil der Gelder geht dort in den Straßenbau. An sich keine schlechte Maßnahme. Solche Projekte werden in der Regel durch transversale Aspekte aufgepeppt, was soviel heißt, dass man aufzeigen muss, wie die Frauen von den Projekten profitieren, wie man der Aidskrankheit Einhalt gebieten kann, weil ja nun die Menschen in den entlegenen Randzonen verstärkt diesem Phänomen ausgeliefert sind, etc.... Dafür werden im Durchschnitt pro Großprojekt ca. 3 bis 5 Millionen Euro ausgegeben. Ich evaluierte Jahre 2015 im Tschad ein größeres EU-finanziertes Straßenprojekt, unter anderem auch die Bemühungen, die Anlieger von den benefits einer solchen Maßnahme profitieren zu lassen. Da waren bei einem Investitionsvolumen von ca. 60 Millionen Euro fünf NGOs rekrutiert worden, die die o.g. begleitenden Maßnahmen durchführten. Zwei von diesen sollten sich mit dem Einhalt von AIDS beschäftigen. Nach sechsmonatiger Tätigkeit kassierten sie schon 300.000 Euro. Angeblich führten sie auch Aidstests durch, doch sie konnten kein einziges Ergebnis vorweisen. Gezielte Fragen machten die Befragten nur noch wütend. So viel von "vor Ort". Nun sollte aber keiner glauben, dass die jeweiligen EU-Delegationen vor Ort dieses hören wollen. Im Gegenteil. Obendrein erlaubt die Systematik, nach der solche Evaluierungen ablaufen, kaum die Möglichkeit, eine echte Kritik zu äußern. Schon gar nicht, wenn sie etwa das gesamte Projekt infrage stellen. Bei einem größeren Straßenbauprojekt mit einer Investition von 140Mio Euro kam ich zu dem Ergebnis, dass 2 Jahre nach seiner Inbetriebnahme die Verkehrsvolumina nicht einmal das worst case scenario der Ursprungsstudie erreichten. Damit war die ökonomische Rechtfertigung nicht gegeben. Glaubt wirklich einer in Europa, dass dies jemals irgendwelche Folgen hatte. Von diesen Beispielen gibt es so viele.
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