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EU-Konjunkturgipfel: 200-Milliarden-Rettungspaket offenbar unter Dach und Fach

Das Konjunkturpaket der EU ist beschlossene Sache - dies sagten am Donnerstagabend übereinstimmend Luxemburgs Premier Juncker, Italiens Regierungschef Berlusconi und Belgiens Ministerpräsident Leterme. Auch beim Ringen um ein Klimaschutzabkommen zeichnete sich ein Kompromiss ab.

Brüssel - Die Europäische Union wird im Kampf gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro auflegen. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte beim Brüsseler EU-Gipfel, dass die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem beispiellosen Maßnahmenbündel zustimmen wollen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen auf die Volumina, die die (EU)-Kommission vorgeschlagen hat", sagte Juncker.

Staats- und Regierungschefs der EU: Verhandlungen "in epischer Breite"
AFP

Staats- und Regierungschefs der EU: Verhandlungen "in epischer Breite"

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi und Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme bestätigten die Einigung. Alle Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel seien mit dem Paket einverstanden, hieß es.

Der Rettungsplan von EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso sieht vor, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft 200 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingesetzt werden. Das hat es in Europa bisher nicht gegeben. Es gebe die Einsicht, dass eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise nötig ist, sagte Juncker, der auch die Finanzminister der Euro-Zone führt.

Es habe in der Gipfelrunde eine Diskussion "in epischer Breite" über das Konjunkturprogramm gegeben, sagte Juncker. Einzelne Punkte des Programms waren in Mitgliedstaaten auf Widerstand gestoßen, beispielsweise die Idee der Kommission für Senkungen der Mehrwertsteuer zum Anheizen des Konsums. Nur Großbritannien kündigte bisher eine zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer an.

Mit 170 Milliarden Euro sollen die EU-Staaten nach den Plänen der Kommission den Löwenanteil des Pakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet - die nationalen Programme wie die Deutschlands werden in Brüssel angerechnet.

Merkel deutet weitere Schritte Deutschlands an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zum Auftakt des Gipfels am Nachmittag gesagt, Deutschland unterstütze "im Grundsatz" den Plan der Kommission, die Mittel auf die Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen. Das deutsche Konjunkturpaket von rund 32 Milliarden Euro entspricht bisher nur rund einem Prozent. Deutschland werde im kommenden Jahr prüfen, ob ein weiteres Paket nötig sei, sagte Merkel.

Die EU-Kommission und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Deutschland gedrängt, als größte Volkswirtschaft in Europa die Staatsausgaben stärker hochzufahren. Deutschland hätte dazu dank seines ausgeglichenen Staatshaushalts mehr Spielraum. Die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, die Neuverschuldung stark zu erhöhen.

Das EU-Programm beruht auf dem Prinzip einer "Werkzeugkiste". Aus der darf jedes Land die Instrumente nehmen, die es zur Ankurbelung der Wirtschaft für richtig hält. 30 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg kommen. Die Euro-Zone registrierte im zweiten und dritten Quartal ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) und steckt deshalb in einer Rezession. Für das kommende Jahr wird in der Kommission im Euro-Gebiet mit bald 16 Staaten eine schrumpfende Wirtschaft erwartet. Eine neue offizielle Prognose soll Mitte Januar vorgelegt werden.

Klima-Kompromiss in Sicht?

Auch bei den geplanten Klimaauflagen für die Industrie rangen die Mitgliedstaaten um eine Einigung. Nach Aussage von Italiens Ministerpräsident Berlusconi befinden sich die EU-Staaten dabei auf dem Weg zu einem Konsens: "Wir bewegen uns auf einen Kompromiss zu", erklärte Berlusconi. Er habe wichtige Zugeständnisse erreicht. "Italien ist dabei, alles zu erreichen, was es fordert", sagte Berlusconi, der zu Gipfelbeginn noch mit einem Veto gegen das Klimapaket gedroht hatte.

Italien fordert ähnlich wie Deutschland beim Emissionshandel Gratis-Verschmutzungsrechte für seine Schwerindustrie. Außerdem möchte Rom im Jahr 2014 die Klimaziele nochmals überprüfen lassen.

Zuvor hatten sich Diplomaten bereits optimistisch über den Verlauf der Klimagespräche geäußert. "Ein Konsens beginnt sich abzuzeichnen, und eine Übereinkunft ist morgen ziemlich wahrscheinlich", sagte ein Diplomat am Donnerstagabend. Experten müssten aber voraussichtlich noch bis tief in die Nacht an einem Kompromiss feilen. Außer Italien habe auch Ungarn noch Änderungen verlangt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor erneut auf den Erhalt von Arbeitsplätzen gepocht. "Darauf wird Deutschland achten", sagte Merkel. "Aber wir werden vor allen Dingen darauf achten, dass wir die Klimaziele auch ohne Wenn und Aber erreichen." Zu den ambitionierten Klimazielen gehört die Verpflichtung der EU-Mitglieder, ihren Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken.

Die EU-Kommission will die Regeln für den Emissionshandel ab 2013 verschärfen und Verschmutzungsrechte in der Regel verkaufen statt sie kostenlos an die Unternehmen zu vergeben. Mit Gratis-Zertifikaten will Merkel eine Abwanderung von Branchen wie Stahl, Chemie, Zement oder Keramik in Länder verhindern, die weniger strenge Klimaauflagen haben. Umstritten ist außerdem, inwieweit osteuropäischen Ländern wie Polen, die bei Klima-Technologien hinterherhinken, Sonderregelungen gewährt werden.

amz/dpaAFP/Reuters

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