Handelsbeschränkungen bei Stahl und Alu EU kündigt Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Strafzölle an

Die EU werde sich gegen US-Strafzölle entschieden zur Wehr setzen, kündigte Kommissionschef Juncker an. Scharfe Kritik an der Handelspolitik von Donald Trump kam auch von deutschen Industrieverbänden.

Jean-Claude Juncker (Archivbild)
AP

Jean-Claude Juncker (Archivbild)


Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte reagieren. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.

"Wir bedauern diesen Schritt, der offensichtlich einen Eingriff in den Markt darstellt, um die amerikanische Industrie zu schützen", sagte Juncker weiter. "Protektionismus kann jedoch in der gegenwärtigen Lage im Stahlsektor keine Lösung sein. Anstatt eine Lösung voranzutreiben, wird dieser Schritt die Angelegenheit nur weiter verschärfen."

Seine Behörde werde bereits in den kommenden Tagen einen Vorschlag machen, wie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückgeschlagen werden könnte. "Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen", sagte er.

Konkrete Angaben zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte Juncker nicht. EU-Experten arbeiten allerdings bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten zählen. Neben Sanktionen dürfte die EU auch mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO reagieren.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommentierte: "Die US-Maßnahmen werden negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und die globalen Märkte haben." Die EU werde nun so schnell wie möglich die Welthandelsorganisation WTO einschalten, um über sie Konsultationen zur Streitbeilegung zu beginnen.

Grund für das Problem seien vor allem globale Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumproduktion, sagte Malmström. Sie könnten allerdings nur über die internationale Zusammenarbeit und nicht über Alleingänge der USA gelöst werden.

Auch das Nachbarland Kanada, mit den USA eigentlich im Freihandelsabkommen Nafta verbunden, reagierte schwer verstimmt. Im Fall solcher Beschränkungen "wird Kanada mit Maßnahmen reagieren, um seine Handelsinteressen und seine Arbeiter zu schützen", sagte Außenministerin Chrystia Freeland in Ottawa und bezeichnete die Ankündigung Trumps als "absolut inakzeptabel".

"Bruch der WTO-Regeln"

Trump hatte am Nachmittag erklärt, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte verhängen zu wollen. Diese sollen 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen. Trump sieht die heimische Stahl- und Aluminium-Branche im Welthandel benachteiligt. "Wir wollen freien, fairen und klugen Handel", hatte er per Twitter kurz vor einem Treffen mit Industriemanagern im Weißen Haus gefordert. Es folgte das schon bekannte Versprechen: "Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen."

Eine Abschottung der USA würde vor allem Export-Länder wie Deutschland, Japan und China treffen.

Scharfe Kritik kam deshalb sofort von der deutschen Industrie: Die Wirtschaftsvereinigung Stahl in Deutschland hat US-Präsident Trump wegen der Verhängung von Strafzöllen einen Bruch der WTO-Regeln vorgeworfen. "Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO", erklärte Stahl-Verbandschef Hans Jürgen Kerkhoff: "Jetzt muss die EU konsequent mit den Instrumenten dagegen vorgehen, die die WTO hierfür bereitstellt."

Wenn die EU nicht handele, warnte Kerkhoff, werde die europäische Stahlindustrie "die Rechnung für den Protektionismus in den USA bezahlen". Europa werde durch Handelsumlenkungen "von einer neuen Stahlschwemme bedroht". Dabei sei die Importkrise auf dem EU-Markt bei weitem noch nicht überwunden.

Auch der Industrieverband BDI hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte scharf kritisiert. "Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf in Brüssel.

Der BDI werde nun die EU in ihrem Vorhaben unterstützen, auf Basis von Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine angemessene Antwort auf die Abschottungspolitik der USA zu geben. Dabei gelte es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren, um einen eskalierenden Handelskonflikt mit globalem Ausmaß nicht unnötig zu befeuern.

"Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen", kommentierte Kempf. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. "Niemand ist eine Insel, die Weltwirtschaft ist intensiv vernetzt"

oka/dpa



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Seite 1
sven2016 01.03.2018
1.
Wenn der BDI einen Angriff auf den freien Welthandel und dieArbeitsplätze in D sieht und mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will, ist das ein Anlass, besorgt zu sein. Der BDI gehört sicher nicht zu "den Guten" in Bezug auf fairen Handel, Wettbewerb und Arbeitsplatzerhaltung. Also Vorsicht.
joG 01.03.2018
2. Es ist schade....
....dass Trump es populären Argumenten so leicht macht. Mit indirekten Methoden wie Deutschland sie einsetzt wäre es schwieriger der Bevölkerung zu vermitteln. Nehmen wir den laufenden Bruch des Stabilitätspakt oder die sanfte Behandlung von Airbus oder den anderen in Bezug auf Bestechung oder die Subventionen für die Autoindustrie über Diesel oder die umständliche Unterdrückung ausländischen Saatguts und und und. Solche nicht tarifäre Handelshemmnisse sind bei uns vielfältig und schwer nachzuweisen. In den USA, wo man eher gerade heraus traditionell war und offenbar ist, hat man weniger auf solche Mittel Rückgriff genommen.
Gute Fee 01.03.2018
3. US-Zölle für Stahl und Aluminium
Das ist das Holz aus dem JCJ ist. Auch gegenüber GB sinnt er wegen der Brexit-Entscheidung ja unentwegt nach Vergeltung. In Verbindung mit seinen EU-Erweiterungszügen und dem Übergehen des Bürgerwillens erinnert er mich an einen Herrscher.
joG 01.03.2018
4. Man muss sich schon im Klaren sein....
....dass bspw die Verbilligung von Strom für Energie intensive Industrien oder die Subventionen via der übermäßIgen Zuteilung von handelbaren CO2 Zertifikaten an solche hohen Ausstoßes waren und sind Handelshemmnisse. Auch seine Firmen bzw. deren Personal und die Mitwisser in Ministerien und Politik mild oder sogar gar nicht für international angelegten Betrug oder Bestechung ausländischer Beamte oder Politiker entsprechend zu bestrafen? Ja, natürlich ist das unbotmäßIge und vor allem eine Methode nicht tariffärer Wettbewerbsverzerrung.
colonel64 01.03.2018
5. Soso
Da sagt ein Kapitalist zum anderen Kapitalisten: Du bist aber ein böser Kapitalist. Es ist alles in Ordnung solange alle gleichermaßen scheffeln können. Sobald einer vermeintlich (oder auch wirklich) weniger "macht", ist plötzlich der Andere der Schlimmfinger.
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