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EU-Navigationssystem: Milliarden-Desaster erschüttert Satellitenprojekt Galileo

Herber Rückschlag für Europas Satelliten-Navigationssystem Galileo: Die EU-Kommission will der privaten Betreibergesellschaft den Auftrag entziehen - und das Projekt völlig neu ausschreiben. Auf die Steuerzahler kommen Milliardenkosten zu.

Brüssel - Das Projekt solle zunächst vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden, hieß es in EU-Kreisen in Brüssel. Dies werde insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten. Einen entsprechenden Vorschlag werde die EU-Kommission den europäischen Mitgliedstaaten machen.

Galileo-Satellit: Monatelanger Ärger zwischen Betreibern und Europäischer Union
REUTERS

Galileo-Satellit: Monatelanger Ärger zwischen Betreibern und Europäischer Union

Das Satellitensystem Galileo soll in Konkurrenz zum amerikanischen GPS entstehen. Allerdings gibt es seit Monaten Ärger zwischen der EU und den privaten Betreibern. An dem Galileo-Konsortium sind der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, mehrere Satellitenfirmen und indirekt die Deutsche Telekom beteiligt.

Zuletzt war vorgesehen, den Vertrag für das Projekt bis zum 10. Mai zu unterzeichnen. Offenbar will das Betreiberkonsortium die Frist aber verstreichen lassen. Das sagten Insider in Brüssel.

Der amtierende EU-Ratspräsident und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will den Angaben zufolge nun am Montag seine Vorstellungen zur Rettung des EU-Prestigeprojekts vorstellen. Eine neue Frist für das Konsortium werde es aber nicht geben. Die Finanzierung müsste dann aus Steuergeldern kommen oder das Projekt ganz aufgegeben werden.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wollen die Firmen das Risiko der bislang nicht erprobten Technik meiden. Starttermin für das Projekt war ursprünglich das Jahr 2010. Verzögerungen haben inzwischen aber Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht und eine Verschiebung des Termins um ein Jahr notwendig gemacht. Auch 2011 gilt aber als unsicher. Die EU-Verkehrsminister hatten im März einen Krisenplan zur Rettung von Galileo beschlossen.

Die EU-Kommission wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Die Behörde habe ein Schreiben des Konsortiums erhalten, sagte ein Sprecher lediglich, ohne Details zu nennen. Verkehrskommissar Jacques Barrot werde bis 16. Mai eine Analyse vorlegen, warum es zu den Verspätungen kommen konnte und welche Lösungsmöglichkeiten es gebe.

"Der Kommissar ist entschlossen, Galileo wieder auf die rechte Spur zu bringen", sagte der Sprecher. "Es ist ein unverzichtbares Projekt."

Zu den Galileo-Partnern gehören neben EADS die italienische Finmeccanica, die französischen Unternehmen Thales und Alcatel, die britische INmarsat, Aena und Hispasat aus Spanien sowie die deutsche TeleOp, an der die Deutsche Telekom beteiligt ist.

wal/dpa/Reuters

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