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08. Februar 2006, 21:46 Uhr

EU-Parlament

Fraktionen finden Kompromiss für Dienstleistungsrichtlinie

Im EU-Parlament haben sich Konservative und Sozialisten auf einen Kompromiss zur umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Das Herkunftslandprinzip ist nun aus der Vorlage gestrichen. Demnach gelten für Dienstleister die Arbeitsgesetze des Landes, in dem sie tätig sind.

Brüssel/Berlin - Mit der Richtlinie will Brüssel die Barrieren für Dienstleister in der Gemeinschaft abbauen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah allerdings vor, dass Dienstleister bei Arbeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sind. Kritiker fürchteten wegen dieses sogenannten Herkunftslandprinzips eine Aushöhlung der Lohn-, Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards durch Billiganbieter aus Osteuropa. In dem Kompromiss, auf den sich heute Konservative und Sozialisten einigten, wurde die Formulierung nun vollständig gestrichen.

EU-Parlament in Brüssel: Zustimmung gilt jetzt als wahrscheinlich
REUTERS

EU-Parlament in Brüssel: Zustimmung gilt jetzt als wahrscheinlich

Über die Vorlage stimmt das Parlament in Straßburg am 16. Februar ab. Anschließend müssen noch die EU-Regierungen zustimmen. Über den genauen Geltungsbereich der Direktive müssen sich beide Fraktionen bis zur Abstimmung nächste Woche allerdings noch verständigen. Davon ausgenommen wurden bereits das Gesundheitswesen, die Sozialversicherung, öffentliche Dienstleistungen wie Transport und Wasserversorgung, das Rundfunk- und das Bankwesen. Es wird erwartet, dass auch soziale Dienste wie die Kinderbetreuung oder die Pflege von behinderten und alten Menschen ausgenommen werden.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck begrüßte den Kompromiss. Platzeck erklärte in Berlin, die Einigung zwischen den Fraktionen sichere das europäische Sozialmodell bei gleichzeitigem freien europaweitem Marktzugang.

Alle Bestimmungen des Arbeits-, Tarif- und sonstigen Sozialrechts des Bestimmungslandes müssten danach vom Dienstleistungserbringer eingehalten werden. So etwa die Entsenderichtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie sowie Bestimmungen im Bereich des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes.

ase/AP/dpa

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