EU-Plan Milliardenstrafen für Schmutzkraftwerke

Neuer Klimavorstoß aus Brüssel: Betreiber von Kohlekraftwerken mit hohem CO2-Ausstoß sollen massiv zur Kasse gebeten werden. Auf die Energiekonzerne kommen Milliardenkosten zu - und den Verbrauchern drohen noch höhere Strompreise.


Brüssel - Auf Europas Energiekonzerne kommt ein milliardenschweres Klimaprogramm zu. Das geht aus einem Entwurf der Europäischen Kommission hervor. Am 23. Januar will die Behörde das Gesetzespaket offiziell vorstellen, doch schon jetzt ist klar: Die Vorgaben werden die Strompreise weiter nach oben treiben.

Kraftwerk in Gelsenkirchen: CO2-Zertifikate gibt es nicht mehr umsonst.
AP

Kraftwerk in Gelsenkirchen: CO2-Zertifikate gibt es nicht mehr umsonst.

Konkret geht es bei den Plänen um den CO2-Emissionshandel. So sollen Kraftwerke und Raffinerien von 2013 an stärker in die Pflicht genommen werden: Anders als bisher sollen die Verschmutzungsrechte nicht mehr umsonst verteilt werden, stattdessen sollen die Unternehmen dafür bezahlen. Schon im Vorfeld hatten die Konzerne klargemacht, dass dies zu Mehrkosten führe, die auf die Verbraucher abgewälzt werden müssten. Für alle anderen Branchen und die Luftfahrt soll es den EU-Staaten weiterhin erlaubt sein, die Verschmutzungsrechte kostenlos zu verteilen.

Den Emissionshandel gibt es in der EU seit 2005. Für jede Tonne CO2, die ein Unternehmen ausstößt, braucht es ein Zertifikat. Wird mehr CO2 emittiert, müssen Zertifikate hinzugekauft werden. Die Anfangsausstattung mit Zertifikaten erhielten die Firmen bisher umsonst. Das soll sich nun offenbar ändern.

Anreiz zum CO2-Sparen

Nach den Plänen der Kommission dürfen die Mitgliedstaaten ab 2020 überhaupt keine Verschmutzungsrechte mehr verschenken. Schon ab 2013 müssen mindestens zwei Drittel aller Rechte versteigert werden. Die Brüsseler Behörde will die Mitgliedstaaten außerdem verpflichten, einen Teil ihrer Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate wieder in den Klimaschutz zu investieren.

Das Vorhaben der Kommission geht auf den EU-Gipfel vom März 2007 zurück, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet hatte. Damals hatten sich die Mitgliedstaaten auf ehrgeizige Klimaschutzziele geeinigt und der Kommission den Auftrag erteilt, Details auszuarbeiten. Wenn nun konkrete Pläne vorliegen, müssen die 27 Mitgliedstaaten und das Europa-Parlament noch zustimmen.

Mit einem Stufenplan will die EU-Kommission außerdem die erneuerbaren Energien stärker ausbauen. Bis 2020 soll ihr Anteil am Energieverbrauch auf 20 Prozent steigen. Der Anteil von Biokraftstoffen am Spritverbrauch soll in jedem Mitgliedsstaat bis 2020 mindestens zehn Prozent erreichen. Fest steht auch, dass jedes Land die Nutzung von Wind, Sonne, Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse und Deponiegasen von 2011 an stufenweise anheben soll und dafür Zielvorgaben bekommt.

Insgesamt will die EU dadurch den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel unter das Niveau von 1990 drücken. Falls andere große Wirtschaftsregionen in Asien und Amerika mitmachen, soll die Verringerung sogar 30 Prozent betragen. Laut Entwurf sollen die Ziele entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit je Bürger eines Landes festgelegt werden. Als größte Volkswirtschaft der EU dürfte Deutschland zu den am meisten belasteten Staaten gehören. Die Vorgaben verlangen von der Industrie milliardenschwere Investitionen in saubere Technik.

Energieintensive Industrieanlagen bekommen den Kommissionsplänen zufolge ein konkretes Limit für den CO2-Ausstoß. Sie können probieren, mit moderner Technik diese Begrenzung einzuhalten. Gelingt das nicht, müssen zusätzliche Verschmutzungsrechte gekauft werden. Dadurch soll für Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, weniger Treibhausgase zu verursachen.

wal/dpa



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