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EU-Richtlinie: Zigarettenlobby zürnt gegen Tabakwerbeverbot

Von Tim Höfinghoff

Obwohl die Bundesregierung dagegen klagt, wird es immer wahrscheinlicher, dass bald auch in Deutschland die Tabakwerbung verboten wird. Werbewirtschaft, Zigarettenlobby und Verleger reagieren empört - die Gesundheitsverbände applaudieren.

Hamburg - So ganz überraschend kam die Nachricht aus Luxemburg nicht, doch "die Betroffenheit ist groß", heißt es heute beim Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in Berlin. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Léger, hatte sich dafür ausgesprochen, die Klage der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot abzuweisen. Zwar wird der EuGH wohl erst im Oktober den Fall entscheiden, doch in der Regel folgen die EU-Richter der Meinung der Generalanwälte.

Zigaretten- schachteln im Laden: EU droht mit schneller Klage, wenn Deutschland nicht handelt
AP

Zigaretten- schachteln im Laden: EU droht mit schneller Klage, wenn Deutschland nicht handelt

Damit wird ein Tabakwerbeverbot hierzulande immer wahrscheinlicher. Geht es nach der EU, dann ist es bald verboten, in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet sowie beim Sponsoring für Großveranstaltungen für Zigaretten und andere Tabakprodukte zu werben. Seit Jahren verzögert die Bundesregierung die Umsetzung des EU-Tabakwerbeverbots durch eine Klage. Auch sonst liegt Deutschland beim Thema Rauchen im Vergleich zu anderen EU-Staaten im Hintertreffen. So dürfen Besucher in spanischen und italienischen Restaurants längst nicht mehr qualmen - in Deutschland ist dies fast überall noch möglich.

Nicht nur die Werbewirtschaft sorgt sich nun wegen drohender Umsatzeinbußen. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ sehen gleich die Pressefreiheit bedroht: "Werbeverbote sind Denkverbote", heißt es beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Für Einzelhändler und Tabakläden ist es "ein schwarzer Tag". "Sollten die EuGH-Richter der Ansicht des Generalanwalts folgen, müssen wir damit rechnen, dass nicht nur die Tabakwerbung wegfällt, sondern auch auf Alkohol ausgedehnt wird", sagt ZAW-Geschäftsführer Volker Nickel. Es drohe ein "Dominoeffekt": "Wir befürchten, dass die EU in die Werbung reinregiert, wie sie will."

Schlechte Erfolgsaussichten

Nachdem der EU-Generalanwalt sein Rechtsgutachten präsentierte, hat die Klage der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot der EU immer weniger Aussicht auf Erfolg. Die rot-grüne Vorgängerregierung versucht vor Gericht geltend zu machen, dass Brüssel nicht über solch weit reichende Kompetenzen verfügt. Die EU habe die falsche Rechtsgrundlage für die Richtlinie gewählt, so die Argumentation in Berlin. Mit dem Schutz des Binnenmarkts habe Tabakwerbung wenig zu tun. Die Regelung sei vielmehr ein unrechtmäßiger Eingriff in die Werbefreiheit.

Doch der Generalanwalt kam zu der Auffassung, dass unterschiedliche Beschränkungen der Tabakwerbung in den EU-Staaten den europäischen Binnenmarkt behindern könnten.

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigte deshalb an, das Werbeverbot der EU bald umsetzen zu wollen. An der Klage will er aber festhalten, um die Zuständigkeiten der EU zu klären. Den Nichtraucherschutz habe die Regierung nicht blockieren wollen, so Seehofer. Er wolle ein "nationales Gesetz unverzüglich in den Bundestag einbringen". Darauf dringt auch die EU-Kommission. Sie will innerhalb von zwei Wochen klagen, wenn die Deutschen nicht endlich vorankommen. Denn die EU-Richtlinie sollte schon seit August 2005 in nationales Recht umgesetzt sein.

Während die Werbewirtschaft ächzt, gibt sich die Zigarettenindustrie trotz des drohenden Werbeverbots  betont gelassen: "Wir nehmen die Nachricht zur Kenntnis", sagt Wolfgang Oberrecht vom Verband der Cigarettenindustrie (Vdc) gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ein Werbeverbot habe aber "keinen Einfluss auf den Gesamtmarkt der Tabakindustrie". Zwar würde der Wettbewerb behindert, doch das treffe eher Zeitungen und Zeitschriften. Oberrecht räumt aber ein, dass es wohl schwieriger werden kann, "neue Zigaretten-Marken einzuführen".

Lob von Gesundheitsverbänden

Der Verband ZAW rechnet vor, dass durch das Tabakwerbeverbot jährlich 118 Millionen Euro im deutschen Werbegeschäft verloren gehen. Überhaupt drohten weitere "Zensur-Übergriffe der EU".

Die Gesundheitsverbände begrüßten hingegen die Meinung des EU-Generalanwalts. So will die Berliner Initiative "Forum Rauchfrei" ein komplettes Tabakwerbeverbot durchsetzen. Diesen Vorstoß unterstützt auch die Deutsche Krebshilfe: "Ein umfassendes Tabakwerbeverbot ist notwendig, weil gerade Kinder und Jugendliche durch Tabakwerbung zum Rauchen verführt werden", sagte die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe Dagmar Schipanski.

Solche Vorschläge zum totalen Werbestopp lösen beim ZAW lediglich Befremden aus: Sollte das Verbot kommen, wäre "das eine Ohrfeige für Verbraucher", schimpft ZAW-Mann Nickel. "Es ist doch naiv zu glauben, dass dann niemand mehr raucht oder keinen Alkohol mehr trinkt."

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