EU-Schmiergeld-Skandal Klüngel, Korruption, schwarze Kassen

Nach der Festnahme von drei Verdächtigen wächst in den Brüsseler EU-Zentralen die Angst: Weitet sich der jüngste Bestechungsfall zu einem neuen großen Korruptionsskandal aus? Europas Hauptstadt steht wieder einmal als Zentrum der Vetternwirtschaft da.


Viele Spuren führen nach Italien, manche riechen nach Mafia.

Am Dienstag im Morgengrauen drangen rund 150 Polizeibeamte in EU-Gebäude in Brüssel und Luxemburg ein, öffneten Büros in Frankreich und klopften an verschiedenen Haustüren in Italien. Carabinieri durchstöberten Schreibtische und PCs in den südostitalienischen Städtchen Potenza und Matera, in Frosisnone, Teramo und L’Aquila in Mittelitalien, und natürlich auch in Rom.

EU-Kommission in Brüssel: Unsinniges und unkontrollierbares Rechnungs-System
AP

EU-Kommission in Brüssel: Unsinniges und unkontrollierbares Rechnungs-System

Offenbar wurden die Ermittler fündig: Am Abend desselben Tages noch wurden 1500 Kilometer weiter im Norden, in Brüssel, drei Männer verhaftet, drei Italiener. Giancarlo C., Kommissionsbeamter in der Abteilung für Auswärtige Beziehungen, zuständig für den Bau und die Verwaltung der 132 EU-Dependancen in aller Welt. Sergio T., Neffe eines bekannten italienischen Politikers und Mitarbeiter des Europaabgeordneten Giovanni Rivera, Fußball-Legende des AC Mailand und außerhalb des Interesses der Staatsanwaltschaft, wie diese betont. Und der Dritte, Angelo T., Regent eines Geflechts aus Firmen, die überwiegend im Immobiliensektor tätig sind und von denen eine einen belgischen Zweitliga-Fußballclub sponsort.

Die drei, vermutet die Staatsanwaltschaft, hätten seit vielen Jahren zum gegenseitigen Nutzen kooperiert. Mal, so der Verdacht, bekamen Firmen von Angelo T. den Zuschlag, wenn es darum ging EU-Residenzen bereitzustellen, umzubauen, oder mit Sicherheitstechnik zu versehen. Mal vermittelte Sergio T. andere interessierte Firmen, die bereit waren, für einen EU-Auftrag Hunderttausende von Euro oder Dollar als Schmiergeld zu zahlen.

Das Geschäft florierte: Jährlich gibt die EU 56 Millionen Euro für Mieten, Bauarbeiten und Verwaltungskosten aus. Dazu kommen 20 Millionen für Sicherheitstechnik. Doch dann wurde der ob seiner Vorliebe für deutsche Sportwagen parlamentsbekannte Rivera-Mitarbeiter allzu übermütig. Ein finnischer Geschäftsmann, der sich Hoffnungen auf den Bauauftrag für die EU-Vertretung in Indien gemacht hatte, weigerte sich 345.000 Euro "Vermittlungsgebühren" zu bezahlen, nachdem das lukrative Geschäft geplatzt war. T. holte sich den Barscheck mit dem Messer, wird in Brüssel kolportiert.

Viele, viele offene Fragen

Der Finne ging zum Olaf, (Abkürzung für "Office Europeén de lutte antifraud"), dem EU-Betrugsdezernat. Das war 2004. Das Olaf reichte den Fall nach knapp einjähriger Recherche an die belgische Justiz weiter. Und die spürte verdächtigen Aufträgen über rund 30 Millionen Euro nach. Dabei stießen sie auf die drei jetzt Verhafteten.

Und auf viele, noch offene Fragen: Konnte der Kommissionsbeamte nach eigenem Ermessen Aufträge vergeben? Wer unterschrieb sie? Denn, so heißt es in der Kommission, der inhaftierte Beamte sei gar nicht zeichnungsberechtigt gewesen. Sein ebenfalls italienischer Chef aber stehe außerhalb jeden Verdachts. Und, welche Verbindungen führen von Brüssel nach Italien? Sergio T., der lebenslustige Parlamentsmitarbeiter, soll eine Firma in Potenza haben, in Apulien. Firmenzweck? Unbekannt. Bekannt dagegen ist, dass sein, wie die Staatsanwaltschaft glaubt, langjähriger Kumpel und jetzige Zellennachbar, der Unternehmer Angelo T., aus jenem Potenza stammt. Und gerade dort, offenbarten Carabinieri italienischen Medien, hätten sie "wichtige Dokumente" zum Fall gefunden, viele Papiere, brisante Computer-Dateien.

In Angelos belgischen Firmen, ein offenbar auch für Profis schwer zu durchschauendes Gewirr, stießen die Ermittler auf Hinweise, die weit über die bislang bekannte Dimension des Falles hinausweisen - bis hin zu Verbindungen zur italienischen Mafia, wie es in Justizkreisen heißt. Noch sehe man womöglich nur die Spitze des Eisbergs.

Der Führung der Brüsseler EU-Kommission ist ohnehin schon Angst und Bange. Ausgerechnet jetzt, wo sie mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als Frontfrau, endlich wieder eine bessere Figur auf der politischen Bühne machen will, wo die weit verbreitete Europa-Skepsis, die sich nach den gescheiterten Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlanden über den Kontinent gelegt hatte, langsam wieder schwindet, wo zigmillionen Euro teure Werbekampagnen den lädierten Ruf Brüssels aufpolieren sollen, jetzt ausgerechnet kommt dieser Korruptions-Skandal und bestätigt alle alten Urteile und Vorurteile. Und, nicht genug, parallel zum aktuellen Schmiergeld-Krimi, recherchieren die Olaf-Fahnder derzeit weitere Fälle, bei denen es um Korruption in der Kommission geht.



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