Rohstoffe aus Krisenregionen EU will Terroristen Handel mit Mineralien erschweren

Kriminelle Regime und Terrorgruppen sollen es künftig schwerer haben, Geld mit wertvollen Mineralien zu verdienen. Die EU will die Lieferketten besser überwachen.

Goldmiene in Kongo (Archivbild)
REUTERS

Goldmiene in Kongo (Archivbild)


In der EU sollen künftig schärfere Regeln bei der Einfuhr von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Kriegsregionen gelten. Importeure, Hütten und Raffinerien müssen demnach künftig nachweisen, woher sie Mineralien wie Zinn, Wolfram oder Gold beziehen. Damit soll verhindert werden, dass der Handel zur Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beiträgt.

Ausnahmen seien lediglich für Importeure von kleinen Mengen geplant, teilten die EU-Kommission und die Vertretung der Mitgliedstaaten nach Verhandlungen mit dem EU-Parlament mit. Die neue Verpflichtung ist ein Kompromiss zwischen den EU-Einrichtungen: Das Europaparlament hatte auch die Hersteller von Produkten wie Smartphones oder Tablets verpflichten wollen, auf den Gebrauch von Mineralien aus Konfliktregionen zu verzichten. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission wollten es bei freiwilligen Verpflichtungen belassen.

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Misereor zeigten sich vom Inhalt der Einigung enttäuscht. Sie kritisieren, dass für nachgelagerte Wirtschaftszweige wie die Automobil- und Elektroindustrie keine echten Prüfpflichten vorgesehen seien. Zudem halten sie es für problematisch, dass die Regeln auf Wolfram, Tantal, Zinn und Gold beschränkt sind.

Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Bernd Lange, bezeichnete die Einigung hingegen als einen wichtigen Schritt, um einen Teufelskreis zu durchbrechen. Es sei nun am Ministerrat, die anstehenden technischen Verhandlungen zügig voranzubringen, kommentierte der deutsche SPD-Abgeordnete.

asa/dpa/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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Georg_Alexander 16.06.2016
1. Solche Vereinbarungen kann man sich doch schenken
1. Freiwillig: Es wird sich also niemand dran halten 2. Hintertürchen schon eingebaut: Kleine Mengen müssen nicht deklariert werden. Prophezeiung: Die Rohstoffe werden absehbar nur noch in 'kleinen' Mengen importiert werden...
frenchie3 16.06.2016
2. @1 Nicht gleich wieder deutschen
(vulgo miesmachen). Mit irgendwas muß man ja anfangen, selbst wenig ist besser als nichts. Beim Zoll sind die auch nicht ganz doof, wenn der Briefträger täglich zig Pakete a 1 kg anliefert könnte das schon auffallen
Georg_Alexander 16.06.2016
3. Der Frust auf die EU
entsteht, nicht nur in Deutschland, genau durch solche Pseudoregelungen, die politische Durchsetzungskraft suggerieren soll. Vordergründig sinnvoll, aber wehe, man sieht genauer hin: Von den entsprechenden Lobbyisten bereits weichgewasche Regelungswut.
demokroete 16.06.2016
4. Die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen
werden in allererster Linie von den USA und ihren staatlichen Einrichtungen in größtem Stil begangen. Regimechanges, Terrorismusfinanzierung ( z.B. al Quaida ), staatlich betriebene Folterlager ... Die Liste kann man endlos fortsetzen. Wird die EU jetzt die Einfuhren aus den USA stoppen ?
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