S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Warum die Bankenunion so wichtig ist

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Offiziell ist man sich einig: Die Bankenaufsicht muss europäisch werden. Doch in Wahrheit gehen die Vorstellungen in der EU weit auseinander - und die Bundesregierung spielt mal wieder den Bremser. Dabei kann nur eine echte Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung die Euro-Krise lösen.

Frankfurter Bankenviertel: Gerade in Deutschland gibt es unterkapitalisierte Bruchbanken Zur Großansicht
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Frankfurter Bankenviertel: Gerade in Deutschland gibt es unterkapitalisierte Bruchbanken

Im Juni waren die Staats- und Regierungschef der EU noch von ihren eigenen Ambitionen begeistert. Man wolle sich bis zum Ende des Jahres auf konkrete Vorschläge für eine europäische Bankenunion einigen, hieß es damals. Damit hätte man die institutionell wichtigste Voraussetzung für die Lösung der Euro-Krise geschaffen.

Pustekuchen. Denn die Vorstellungen, wie diese Bankenunion konkret aussehen soll, gehen weit auseinander.

Frankreich und die Europäische Kommission wollen die große Bankenunion. Alle europäischen Banken kämen damit unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie würde natürlich nicht alles selbst machen. Für Kleingedöns wird man immer nationale Aufsichtsbehörden, wie etwa die deutsche Finanzaufsicht BaFin, einsetzen können. Entscheidend ist, dass die Entscheidungshoheit bei der EZB liegt. Damit ist das Recht gemeint, an einem Freitagnachmittag Einzug in eine Bank zu halten und den Laden dichtzumachen.

Die Bundesregierung will, dass man nur die größten 25 Banken unter die Aufsicht der EZB stellt. Die EZB sei sonst überlastet, sagt Wolfgang Schäuble. Hier geht es natürlich nicht um die Sorge vor Überarbeitung, sondern um die Wahrung von Eigeninteressen. Eine europäische Aufsichtsbehörde würde gerade in Ländern wie Deutschland oder Spanien wüten. Denn dort gibt es die meisten unterkapitalisierten Bruchbanken.

Warum ist die Bankenunion für den Euro-Raum so wichtig? Und was für eine Art von Bankenunion braucht ein gemeinsamer Währungsraum?

Wir haben aus der Krise gelernt, dass eine Währungsunion nicht vollständig dezentral laufen kann. Es bilden sich irgendwann Ungleichgewichte, die man auch mit Sparmaßnahmen allein nicht mehr unter Kontrolle bekommt. Man kann sich eine Bankenunion als eine Art minimale Infrastruktur vorstellen, die eine Währungsunion zum Überleben braucht. Wenn sich strukturelle Ungleichgewichte bilden - etwa deutsche Handelsüberschüsse, denen spanische Defizite gegenüberstehen -, dann brauchen wir die Bankenunion, um die Zahlungsströme in den Griff zu bekommen. Denn wenn deutsche Banken plötzlich aufhören, die spanischen Defizite zu finanzieren, dann läuft die Finanzierung automatisch über die Zentralbanken, und zwar über das Zahlungssystem im Interbankenmarkt - das sogenannte Target-2-System.

Jeden Monat steigen die deutschen Überschüsse im Target-2-System

Der Status quo liegt somit auch nicht wirklich im deutschen Interesse, denn jeden Monat steigen die deutschen Überschüsse im Target-2-System und damit das Risiko eines Extremverlusts, wenn die Währungsunion auseinanderbricht.

In einer echten Bankenunion würde die Nationalität einer Bank keine Rolle mehr spielen. Dann würden wir auch nicht mehr von deutschen und spanischen Banken reden, sondern nur noch von Banken in Deutschland und in Spanien. Es gäbe dann keinen Grund für eine Bank in Düsseldorf, einen Kredit an eine Bank in Sevilla abzulehnen. Eine Bankenunion ist ohne Zweifel eine Transferunion. Länder mit starken Banken haften dann für Länder mit schwachen Banken, genauso wie das heute schon im nationalen Bereich erfolgt. Als die Münchner Hypo Real Estate in Schwierigkeiten geriet, da sprang ja auch Berlin ein, nicht die bayerische Landesregierung.

Mit einer echten Bankenunion braucht man sich um die europäischen Ungleichgewichte genauso wenig zu kümmern, wie man sich innerhalb Deutschlands darum schert. Kennen Sie etwa die Leistungsbilanz Bayerns? Diese Zahlen werden nicht einmal veröffentlicht, denn sie haben innerhalb eines Staats keine Bedeutung. Mit einer Bankenunion wäre das auch im Euro-Raum so. Dann interessiert nur noch die Leistungsbilanz des Euro-Raums gegenüber dem Rest der Welt.

Die Bankenunion sollte so schnell wie möglich kommen

Es geht in der Diskussion um die Bankenunion daher nicht um Symbolik, sondern um ein Instrument der Krisenlösung. Wenn man nur die Deutsche Bank und 19 andere Großbanken unter die europäische Aufsicht schiebt und die nationalen Einlagensicherungsfonds nicht zu einer europäischen Einlagensicherung zusammenführt, dann hätte man hier lediglich neue Bürokratie geschaffen. Eine solche halbherzige Bankenunion hätte aber keine ökonomische Funktion. Deutsche Banken würden sich weiterhin weigern, spanischen Banken Kredite zu geben, weil die spanischen Banken im Vergleich zu den deutschen als weniger gut abgesichert gelten. Die deutschen Target-2-Risiken würden sich weiter aufblähen.

Von allen bislang diskutieren Maßnahmen zur Krisenpolitik ist die Bankenunion die mit Abstand wichtigste. Die Rettungsschirme und Liquiditätsspritzen, ja selbst die Anleihenkäufe der EZB können den Euro nicht aus der Krise führen. Dazu braucht man eine Bankenunion. Leser dieser Kolumne wissen, dass ich auch Euro-Bonds befürworte, aber die Bankenunion ist wichtiger. Man kann die Euro-Bonds in zehn Jahren einführen. Die Bankenunion sollte so schnell wie möglich kommen, am besten noch in diesem Jahr.

Mit Berlin ist das gegenwärtig nicht zu machen. Als sich Angela Merkel auf dem Euro-Gipfel hinter die Forderung einer Bankenunion stellte, da meinte sie etwas anderes als das, was man in Brüssel oder in Paris verstanden hat. Die Europäer sind gerade dabei, diese Missverständnisse zu entdecken.

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insgesamt 184 Beiträge
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1. Ich muss
RenegadeOtis 19.09.2012
Herrn Münchau recht geben, was die Bankenunion über alle Banken betrifft. Das ich dass noch erleben darf.... Gut, da wird hier im Forum gleich wieder "Dann finanzieren wir die schwachen Banken in Spanien/Griechenland/sonstwo von unserem ach so bitter ersparten Taschengeld" gerufen. Unvermeidlich. Unwahr, aber unvermeidlich. Es sei denn man möchte die Stutenbissigkeit auch gern mal auf die Stadtsparkasse Rheda-Wiedenbrück NordOst gegen die Volksbank Spreewald-Gurkenheim 4 gemeinsam gegen die Deutsche Bank ebenso ausspielen.
2. Risiken und Nebenwirkungen?
ach 19.09.2012
[QUOTE=sysop;10986108]Offiziell ist man sich einig: Die Bankenaufsicht muss europäisch werden. Doch in Wahrheit gehen die Vorstellungen in der EU weit auseinander - und die Bundesregierung spielt mal wieder den Bremser. Dabei kann nur eine echte Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung die Euro-Krise lösen. Euro-Krise: EU-Bankenunion wird gelähmt durch Bankenaufsicht-Streit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,856685,00.html)[/QUOTE Keine? Oder interessieren die nicht, weil der Euro in der jetzigen Ausdehnung so wichtig ist?
3. Warum wichtig?
Baikal 19.09.2012
Um das deutsche 3-Säulen-Modell zugunsten der Privatbanken zerschlagen zu können und um an die Einlagensicherungen der Sparkassen und Genossenschaftsbank zu kommen. Mehr nicht.
4. Tut es nicht schon weh?
ein-berliner 19.09.2012
Meine Genossenschaftsbank arbeitet regional und hat mit dem internationalen Spekulantentum nichts im Sinn. Also was soll das, Finger weg ihr EURO-Bangster, keine Abzocke.
5. Das würde doch jeder nur ausnutzen
spon-facebook-10000047165 19.09.2012
Im Moment würde doch eine Zusammenlegung des Einlagensicherungsfonds nur dazu führen, dass griechische und spanische Banken noch mehr zocken und sich dann zurück lehnen sich das wieder von deutschen Fonds bezahlen lassen. Hat denn das noch keiner bemerkt: Wo Geld zur Verfügung gestellt wird, wird es auch genutzt bzw. abgezogen. Alle Maßnahmen wurden doch nur von irgendwelchen Banken ausgenutzt noch mehr Schulden abzugeben. Das Thema muss viel eher sein, die Strafen von Banken und Banker drastisch zu erhöhen. Wer die Wirtschaftsleistung eines Menschenlebens vernichtet hat, sollte auch so behandelt werden wie jemand, der einen Menschen umgebracht hat und dafür lebenslänglich hinter Gittern landen. Bei vernichteten Millardensummen würde das auch bedeuten mit Sicherungsverwahrung.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.