S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Draghi hat recht - aber nicht genug

Darf der das? EZB-Chef Mario Draghi liebäugelt öffentlich mit einer Abkehr vom strengen Sparkurs - und muss sich dafür gegenüber Angela Merkel rechtfertigen. Doch viel wichtiger ist die Frage, ob Draghis Ideen weit genug gehen.

EZB-Chef Draghi: Will weniger sparen - aber nur ein bisschen
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EZB-Chef Draghi: Will weniger sparen - aber nur ein bisschen


Mario Draghi hielt eine bemerkenswerte Rede und bekam daraufhin einen ebenso bemerkenswerten Anruf einer nicht sehr glücklichen Angela Merkel. Vordergründig ging es laut einem Bericht im heutigen SPIEGEL darum, ob der Präsident der Europäischen Zentralbank die Sparpolitik im Euroraum infrage stellte. Doch wer seine Rede vor dem jährlichen Symposium der US Notenbank Federal Reserve in Jackson Hole genau liest, erkennt schnell, dass es um wichtigeres geht als das übliche Spar-Hickhack. Draghi stellt ausdrücklich fest, dass wir ein volkswirtschaftliches Nachfrageproblem haben, und zwar auf der Ebene des Euroraums.

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Heft 36/2014
Die hektische Suche nach einem entschleunigten Leben

Draghi trifft gleich zwei Aussagen. Beide laufen dem deutschen Konsens zuwider. Die erste ist, dass wir ein gesamtwirtschaftliches Nachfrageproblem haben. Die stark neoklassisch geprägte Ökonomen-Zunft in Deutschland glaubt fest daran, dass es so etwas nicht einmal in der Theorie geben kann. Arbeitslosigkeit ist immer und überall eine freiwillige Entscheidung von Menschen, nicht arbeiten zu wollen. Nur mit Strukturpolitik kann man die Anreize der Menschen beeinflussen. Draghi ist offensichtlich kein Mitglied dieser Denkschule.

Die zweite Aussage besteht darin, dass das Nachfrageproblem auf der Ebene des Euroraums existiert. In Deutschland sieht man den Euroraum als eine Sammlung von Staaten. Nur wenn jeder seinen eigenen Laden aufräumt, dann funktioniert die Währungsunion. Draghi sagt hingegen, der Euroraum ist mehr als die Summe seiner Teile.

Solche Analysen sind in Deutschland schwer zu vermitteln

Hier liegt der Kern der Debatte. Wer die gegenwärtige wirtschaftliche Schwäche als ein makroökonomisches Nachfrageproblem definiert wie Draghi, kommt dann ganz natürlich zu anderen Schlussfolgerungen. Die mächtigste Waffe zur Lösung eines Nachfrageproblems ist ein vom Staat organisierter Nachfrageschub. Der italienische Ökonom Francesco Giavazzi hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass alle Länder im Euroraum für eine begrenzte Zeit ihre Einkommensteuersätze um fünf Prozentpunkte senken sollen. Die EZB würde dazu Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil aufkaufen. Man senkt Steuern, um die Nachfrage anzukurbeln, und stopft das entstehende Loch im Haushalt stattdessen mit neuen Schulden. Schulden, die die Zentralbank anschließend monetisiert, das heißt durch Gelddrucken finanziert. Das erzeugt Inflation, was auch ein gewünschter Effekt ist - da die Inflationsraten momentan weit unter der Zielmarke der EZB liegen.

Es ist nicht verwunderlich, dass eine solche Analyse und die sich daraus ergebenden Konsequenzen in Deutschland schwer zu vermitteln sind. Gleichzeitig gibt es aber auch keine Alternativen. Wenn Draghis Analyse eines gesamtwirtschaftlichen Nachfrageproblems stimmt, dann braucht der Euroraum einen neuen Schub, um sich aus seinem Loch zu befreien.

Die Weltwirtschaft fällt als Konjunkturmotor aus. Russlands Aggression in der Ukraine ist der globale Schock, der uns jetzt aus dem Gleichgewicht wirft. Wir sollte uns auf eine lange Phase geopolitischer Spannungen einstellen, und unsere Wirtschaftspolitik ebenfalls. Die Vertrauensindikatoren zeigen alle nach unten. Wer investiert schon in Zeiten politischer Spannungen und einer Wirtschaft am Rande der Rezession? In solch einer Lage warten die Unternehmer lieber ab. Und genau deswegen muss der Staat ran.

Draghis Vorschläge sind im Gegensatz zu seiner Analyse weniger radikal. Er will, dass Staaten mehr investieren. Wer will das nicht. Er will, dass man die in den europäischen Verträgen erlaubte Flexibilität ausnutzt, um Staaten zu ermöglichen, solche Investitionen zu tätigen. Man kann sich darüber streiten, ob sich Draghi hier in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen. Haushaltspolitik ist Sache der Regierungen, nicht der Zentralbank.

Egal wie man das betrachtet, wir reden hier von makroökonomischen Peanuts. Die Flexibilitätsklauseln erlauben Abweichungen von ein paar Dezimalpunkten von einem vorgegeben Pfad der Haushaltskonsolidierung. Doch wer die Wirtschaft aus dem derzeitigen Nachfrageloch befreien will, braucht schwereres Gerät.

Meine Analyse deckt sich mit der von Draghi. Ich bin nur nicht so optimistisch, dass wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen werden. Natürlich werden die Italiener ihr Haushaltsdefizit um eine paar Zehntelprozentpunkte ausweiten. Aber anstatt großer Reformen und einem großem Nachfrageschub sehe ich eher kleine Reformen kommen und einen minimalen Schub. Damit löst man weder das Strukturproblem noch das Nachfrageproblem.

So gleiten wir ab in ein japanisches Szenario - eine Wirtschaft mit wenig Wachstum, mit wenig Inflation und wenig Mut, daran etwas zu ändern.

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insgesamt 89 Beiträge
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derandereblick 01.09.2014
1. Unabhängig?
Wenn die Franzosen verlangen, dass die EZB den Euro abwerten soll, gibt es hier bei uns ein Riesengeschrei ("Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank!"). Wenn aber Draghi nach sechs Jahren erfolgloser Krisenbekämpfung auch nur andeutungsweise Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Rezepte anmeldet, darf er dann so unabhängig auch wieder nicht sein (zumindest nicht von Deutschland).
anton_otto 01.09.2014
2.
Es bringt nichts, wenn Krisenstaaten, die durch Schulden in diese Krise gekommen sind, mehr Schulden aufnehmen, um damit die Krise beenden zu wollen.
Chrisperator 01.09.2014
3.
tja, Draghi ist im Gegensatz zu Merkel, trotz dass er Oekonom ist, lernfaehing und weniger dogmatisch, das ist alles. Merkel hingegen haelt, man koennte sagen "typisch deutsch" an einer offensichtlich voellig falschen Sicht der Dinge -mir schrecklichen Folgen fuer alle Beteiligten- bis zu bitteren Ende fest. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Pragmatiker gegen Merkel und Co. durchsetzen, denn sonst wird ungemuetlich....
agua 01.09.2014
4.
Portugals Schulden steigen! Das Sparprogramm ist eine Fehlentscheidung gewesen. Am Freitag war in den portugiesischen Medien zu lesen, dass über einen Austritt des Landes aus der Eurozone diskutiert wird. Ein Schritt,der mit allen Mitteln versucht wurde zu verhindern!
jumbing 01.09.2014
5.
Die Krise in Europa wird erst dann vorüber sein, wenn Deutschland und einige wenige Nordländer auf das Niveau von Italien, Spanien und Co. abgesunken sind.
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