Euro-Krise Sechs Punkte gegen das Dauerdebakel

Die Schuldenkrise nimmt kein Ende - und Europas Politiker kämpfen immer verzweifelter gegen die Erosion der Währungsunion. Aber was hilft wirklich gegen das Dauerdebakel? Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar will mit einem Sechs-Punkte-Plan die Wende schaffen.

US-Präsident Obama mit europäischen Spitzenpolitikern: Handeln statt reden
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US-Präsident Obama mit europäischen Spitzenpolitikern: Handeln statt reden


Hamburg - Ungewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Reaktionen. Die Finanzmärkte sind tief verunsichert, die Bevölkerung verliert zusehends das Vertrauen in die Politik, die Schuldenkrise wirksam zu bekämpfen.

Deshalb muss es nun das wichtigste Ziel aller Maßnahmen sein, die Eigendynamik der Ereignisse zu durchbrechen und das Übergreifen des Flächenbrands von den Finanzmärkten auf die reale Wirtschaft zu verhindern. Das kann nur gelingen, wenn die Politik wieder das Heft des Handelns an sich reißt.

Dazu müssen Europa und die USA so schnell wie möglich koordiniert handeln. Einerseits brauchen überschuldete Staaten kurzfristig genügend Liquidität in Form neuer Kredite. Andererseits ist ein langfristig glaubwürdiger Weg zum Abbau der Staatsschulden notwendig.

Aus diesen Anforderungen ergibt sich für Europa ein Sechs-Punkte-Plan:

  • Erstens müssen die Regierungen der Euro-Länder mit Deutschland und Frankreich an der Spitze klarmachen, dass sie mit allen Mitteln bereit sind, die Pleite eines Mitgliedstaats zu verhindern. Wie man das überzeugend vermittelt, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vorgemacht, als sie eine Garantieerklärung für die Ersparnisse der Deutschen abgaben.
  • Das Beistandsversprechen bedeutet zweitens, dass der europäische Rettungsschirm EFSF unbegrenzt erweitert wird. Jedes Euro-Land erhält jeden notwendigen Kredit zu günstigen Konditionen und langen Laufzeiten. Wer sich aus der gemeinsamen Euro-Kasse refinanzieren will, muss als Gegenleistung einen Teil seiner nationalen Finanzautonomie aufgeben. Das bedeutet, dass die Kreditnehmer den Geldgebern ihre mittelfristige Finanzplanung vorlegen und gleichzeitig bestimmte Steuern erheben und eine Schuldenbremse einhalten müssen. Je üppiger der benötigte Kredit, desto größer der Autonomieverlust. An die Stelle nationaler Behörden können dann sogar Euro-Statthalter treten, die Steuern eintreiben und Spar- oder Privatisierungspläne umsetzen.
  • Drittens muss die Europäische Zentralbank (EZB) von ihrer Rolle als Nothelferin in Form des Aufkaufs von Staatsanleihen von Pleitekandidaten befreit werden. Die EZB ist keine Bad Bank für unverkäufliche Papiere von Pleitestaaten. Sie sollte sich auf ihre wichtigste Zielsetzung konzentrieren: die Wirtschaft so mit Geld zu versorgen, dass die Preise stabil bleiben. Diese Aufgabe hat sie bislang gut erfüllt. Das Problem der Schulden in den Griff zu bekommen, ist eine finanzpolitische Aufgabe, die von den Staaten und nicht von der Zentralbank gelöst werden muss.
  • Es ist viertens richtig, dass die Euro-Zone zu einer Fiskalunion und damit auch zu einer Haftungsgemeinschaft wird. Wenn alles andere nicht geholfen hat, der Zusammenbruch der Währungsunion aber aus guten Gründen verhindert werden soll, bedarf es eines gemeinsam finanzierten Stabilitätsmechanismus, der in Krisenzeiten finanzielle Nothilfen bereitstellt. Diese Aufgabe soll der EFSF übernehmen. Um ein Übergreifen der Euro-Kriseauf weitere Länder zu verhindern, soll er direkt Staatsanleihenam Sekundärmarkt - also bei Banken und Versicherungen - kaufen können. Damit wird die Transferunion Realität - so wie es historisch in allen föderalen Bundesstaaten der Fall gewesen ist.
  • Um sich vom Joch der Rating-Agenturen zu befreien, sollten deren Urteile fünftens zu einfachen Meinungsäußerungen degradiert werden. Man kann sie wie Gütesiegel von Verbänden oder Bio-Siegel von Verbraucherschützern betrachten, darf dazu aber nicht gezwungen werden. Die Urteile der Bonitätsprüfer sollten also nur noch zu einer Aussage werden, auf die hören mag, wer hören will.
  • Die Regierungen sollten sechstens klarstellen, dass sie sich von den Entwicklungen an den Weltbörsen nicht treiben lassen. Ihre Absicht kann es nicht sein, Verhaltensweisen privater Börsenhändler beeinflussen zu wollen. Sie müssen jedoch die klare Botschaft aussenden, dass sie willens sind, langfristig die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu halten, für wachstumsfördernde Rahmenbedingungen, Stabilität und damit Planbarkeit sowie für mehr Transparenz und eine griffigere Regulierung bei Finanzmarktgeschäften zu sorgen - etwa wenn es um Leerverkäufe geht, die schlicht verboten werden müssen.

Es wäre vermessen zu erwarten, dass selbst bei bester Umsetzung dieser sechs Maßnahmen alle Probleme für die Ewigkeit gelöst werden. Es wird Regierungen geben, die sich nicht an die Absprachen halten, und andere, die sich weiter verschulden. Deshalb sind die Lösungen brauchbar, aber nicht perfekt. Sie werden entsprechend auch nicht die nächste Krise verhindern können. Aber sie tragen dazu bei, sie unwahrscheinlicher zu machen und im Fall der Fälle ihre Folgen leichter bewältigen zu können.

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insgesamt 210 Beiträge
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kuddemuddel 12.08.2011
1. Ich kann ...
... dieses Experten-Gelabber nicht mehr hören. Seit Jahren melden sich mit beständiger Regelmäßigkeit selbsernannte Experten mit immer neuen Lösungen zu Wort. Warum haben wir eine Schuldenkrise, weil wir vor nicht allzu langer Zeit den Banken das Geld hinter geworfen haben, weil wir Länder in die Euro-Zone aufgenommen haben, die wirtschaftlich gar nicht dazu passen. Bzgl. der Bankenkrise, wo waren die Experten? Wo waren die warnenden Worte. Großes Expertenschweigen und hinterher wieder große Lösungen präsentieren. Wir haben zuviele selbsternannte Experten, aber zu wenige, die mit gesundem Menschenverstand arbeiten.
alexfiftyfour 12.08.2011
2. Klare Ansage
Wo der Mann recht hat, hat er recht. Entweder Europa richtig machen, oder sein lassen. Eigentlich ist es egal, welchen Weg man beschreitet (zurück zur eigenen Währung oder ein einheitliches Europa) solange man den gewählten Weg richtig umsetzt.
huginundmunin 12.08.2011
3. Transferunion
Mein "Ein-Punkt-Plan": Wir führen in Deutschland eine eigene "EU-Steuer" ein, ähnlich dem "Soli". Der Unterschied ist aber, dass nur Bürger hineinzahlen müssen, die es auch wollen. Hier können sich dann alle mal beweisen, die eine Transferunion befürworten und Euro-Anleihen und den ganzen anderen Quatsch. Alle "Solidaritäts-Rufer" hier in Deutschland könnten dann ihre eigene Solidarität in die Praxis umsetzen. Und wer nicht für die lügnerischen Pleiteländer einstehen will, kann es lassen.
santaponsa 12.08.2011
4. Der Herr Straubhaar ...
... macht schon mit ERSTENS (Garantie der Spareinlagen) einen ganz ganz üblen Denkfehler: Jeder halbwegs intelligente Mensch weiss und wusste schon damals, dass die von ihm so gelobte Garantie eine vorsätzliche Mogelpackung zur Beruhigung der deutschen Sparer war. Denn ... Steinbrück hat folgendes in einer TalkShow so nebenbei zugegeben: "Wenn wir diese Zusage hätten erfüllen müssen, wäre dies nur über die Neu-Verschuldung des Staates in BILLIONBEN-HÖHE gegangen". Also, dann Staatsverschuldung von - vorsichtig gerechnet - mindestens 250 % des BIP. Da wäre ja Griechenland noch vergleichsweise solide gewesen! Die Punkte ZWEITENS bis SECHSTENS will ich als illusionäres Wunschdenken erst gar nicht kommentieren.
Strichnid 12.08.2011
5. Demokratieverächter Straubhaar.
Eine üblere Verachtung der Demokratie musste ich selten auf Spiegel lesen. Straubhaar spricht sich also für die Einrichtung einer niemandem mehr Rechenschaft pflichtigen Wirtschaftsregierung namens ESFS (der übrigens eine Aktiengesellschaft ist, und kein Gremium) aus. Weder das EU-Parlament, noch die Bürger der betroffenen Ländern hätten dann noch das Recht, über Steuern und Sozialmaßnahmen mitzuentscheiden. In welches vordemokratische Jahrhundert will uns dieser dem Kapital verpflichtete "Ökonom" zurückkatapultieren?
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