Euro-Rettung Die fatalen Irrtümer der deutschen Krisenmanager

Die Regierungsmehrheit wackelt, doch der Bundestag wird den gigantischen Euro-Rettungsschirm nächste Woche erweitern. Leider! Denn damit begeht die Politik einen weiteren fatalen Irrtum. Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Schuldenkrise - und sie ist sogar die günstigste.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Immer neue Belastungen für Deutschland
dpa

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Immer neue Belastungen für Deutschland

Ein Kommentar von Wolfgang Kaden


Nein, eine Überraschung war es nicht, dass Standard & Poor's in dieser Woche die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft hat. Die Entscheidung der Ratingagentur hat Europas Schuldenstrategie nur noch etwas unglaubwürdiger gemacht. Ob die Regierung in Berlin immer noch glaubt, das europäische Schuldenproblem könne mit immer größeren "Rettungsschirmen" gelöst werden?

Selten hat man deutsche Politiker so orientierungslos erlebt wie derzeit in der Euro-Krise. Noch nie haben die Regierenden so gravierende und kostspielige Fehler gemacht, sind sie so vielen Irrtümern erlegen wie bei ihrem Großeinsatz für Europa.

Sie wollen die Einigung des Kontinents festigen - und tragen kräftig dazu bei, Ängste und Empörung zu nähren, in den Geber- wie in den Nehmerländern. Sie wollen das einheitliche Währungsgebiet erhalten - und tun alles, um die Kluft in der Euro-Zone immer tiefer werden zu lassen. Sie wollen Deutschlands Wettbewerbsstärke sichern - und unterminieren mit unvorstellbaren Bürgschaftslasten die zukünftige Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens.

Erster Irrtum: Es fängt schon mit der Begrifflichkeit an. Stets war und ist im Polit-Sprech von einer "Euro-Krise" die Rede. Die Kanzlerin beharrt gar auf ihrem unsinnigen "Scheitert der Euro, scheitert Europa" Man kann eine Währung auch in die Krise und damit kaputt reden.

Wo, bitteschön, ist die Euro-Krise? Wie es scheint, können viele Politiker wie auch viele Journalisten und Wissenschaftler nicht mehr unterscheiden zwischen den Staatshaushalten und der Geldversorgung durch die Notenbank. Was wir erleben ist eine krachende Staatsschuldenkrise, keine Krise der Währung. Der innere Wert des Euro ist - allem Gerede über gewaltige Inflationsgefahren zum Trotz - gefestigter als der vieler anderer Währungen.

Der äußere Wert leidet natürlich unter dem nicht enden wollenden Krisengequatsche. Manch einer aus Euro-Land flieht in Panik in die vermeintlich sichere Schweiz und sorgt so für einen Wertverlust des Euro gegenüber dem Franken. Gegenüber der noch immer dominierenden Weltwährung Dollar ist der Wechselkurs hingegen weiterhin stabil. In Kaufkraft gemessen ist der Euro gegenüber der US-Währung sogar überbewertet.

Verzweiflungstaten bringen nichts

Wir erleben das Debakel der staatlichen Schuldenmacherei. Und dies ist nicht allein ein europäisches Phänomen, sondern ein globales. Seit vielen Jahren konnte man sich nur noch wundern, wie Privatleute und Finanzinstitutionen bereit waren, ihr gutes Geld Regierungen anzuvertrauen, deren Schulden schon längst als nicht rückzahlbar galten. In dieser Schuldenwelt ließen Finanzminister sich schon feiern, wenn die Neuverschuldung mal ein bisschen geringer ausfiel als im Jahr davor. Dass die Gesamtverschuldung weiter stieg, war und ist selbstverständlich.

Nun sind die Geldgeber - und nicht böse "Spekulanten" - dabei, dieser Misswirtschaft ein Ende zu bereiten, indem sie weitere Kredite verweigern. Recht so. Wir sollten Ihnen danken für diese Einsicht, auch wenn sie reichlich spät kommt.

Aber was tun die selbsternannten Euro-Retter in den Regierungszentralen? Irrtum Nummer zwei: Jene Staaten, die sich noch guter Rating-Noten erfreuen, meinen, die in Misskredit geratenen mit frischem, geliehenen Geld aus der Not retten zu müssen. Sie verletzen damit den Gründungsvertrag der Euro-Zone, der solche Hilfen ausschließt.

Sogenannte Stabilitätsfazilitäten werden erfunden, um die neuen Schulden zu vergemeinschaften. Die Europäische Zentralbank springt ein. Ebenfalls grob vertragswidrig kauft sie Staatsanleihen auf und beschädigt damit ihr wichtigstes Gut, die Glaubwürdigkeit.

Und was bringen all diese Verzweiflungstaten, an denen die deutschen Politiker aktiv beteiligt sind, oder die sie zumindest achselzuckend hinnehmen?

Sie mögen im Falle des grundsätzlich wettbewerbsfähigen Irlands tatsächlich eine Brücke in bessere Zeiten schaffen. Bei Portugal ist dies schon zweifelhaft. Und im Fall Griechenland ist nach allen Erfahrungswerten der Ökonomie ausgeschlossen, dass dieses wirtschaftlich moribunde Land mit einer Mischung von neuen Schulden und mühsamen Reformen dem Offenbarungseid entkommen kann. Was geschehen soll, falls auch das nun noch höher gefährdete Italien endgültig von den Investoren gemieden wird, mag keiner der Verantwortlichen aussprechen.

Lösung heißt Schuldenschnitt

Das alles geschieht angeblich, um den Euro zu retten. Unfug. Es geht in Wahrheit nicht um den Euro, es geht darum, drei Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers neue Bankencrashs mit angeblich schwer zu kontrollierenden, katastrophalen Folgen zu verhindern. Etliche der systemrelevanten Geldhäuser in Europa, vor allem französische, halten hohe Bestände an griechischen oder portugiesischen oder italienischen Anleihen. Und längst nicht alle haben die Papiere auf ihren tatsächlichen Wert abgeschrieben.

"Alternativlos" seien die atemlosen Rettungsaktionen für die Sicherung des Euro (in Wahrheit: der Geldhäuser), beten uns die Regierenden monoton vor. Wenn sie das denn wirklich glauben.

Irrtum Nummer drei: Natürlich gibt es zumindest eine andere Möglichkeit. Eine Variante, die schon vor über einem Jahr ausgerechnet die deutschen Banker ins Gespräch gebracht haben; die von Wissenschaftlern eindringlich empfohlen wird; die jetzt, indirekt, von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und vom deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler aufgegriffen wurde. Die aber von der größten Regierungspartei und der vereinigten Opposition aus SPD und Grünen abgelehnt, geradezu tabuisiert wird.

Die Lösung heißt Schuldenschnitt, oder in den Worten des viel gescholtenen Rösler "geordnete Insolvenz". Die Gläubiger, die Griechenland oder anderen Staaten bis zur faktischen Bankrotterklärung leichtfertig Kredite gewährt haben, verlieren so viel Geld, dass die restlichen Miese für das Schuldnerland tragbar sind, ihre Wirtschaft nicht mehr weiter abwürgt.

Experten schätzen, dass dieser Haircut je nach Land bei 30 bis maximal 50 Prozent liegen müsste. Der zweite Rettungsplan für Griechenland vom Sommer sieht einen Verzicht von gerade mal 20 Prozent vor; doch der ist freiwillig, und bisher haben erst 75 Prozent der Geldhäuser zugestimmt.

Bankencrash leichter beherrschbar

Ein Schnitt, der die wirkliche Zahlungsfähigkeit der Schuldner realistisch spiegelt, könnte natürlich einige Banken in Bedrängnis bringen und die Gefahr eines neuen Bankencrashs heraufbeschwören. Aber dieses Problem könnte leichter zu beherrschen sein als eine sündhaft teure Rettungsaktion nach der anderen. Vor allem wäre diese Lösung für die Staaten günstiger, die Hauptlast müssten ja die Kreditgeber tragen.

Banken, von denen durch den Stresstest bekannt ist, dass sie in eine Schieflage geraten könnten, müssten vor dem Schuldenschnitt wetterfest gemacht werden - indem ihnen frisches Kapital zugeführt wird. Diese "Rekapitalisierung" müsste durch den Staat erfolgen, weil private Anleger sich gewiss nicht in ein solches Risiko stürzen würden. Im Gegenzug würden die Regierungen Anteilseigner der Banken.

Es ist das Verdienst der beiden deutschen Finanzwissenschaftler Harald Hau und Bernd Lucke, ausgerechnet zu haben, was es kosten würde, die deutschen und europäischen Banken mit zusätzlichem Kapital krisenfest zu machen. Ergebnis des Szenarios: Die deutschen Banken hätten 20 Milliarden Euro zu verkraften; der deutsche Beitrag für die Ausstattung der Banken in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien läge bei zwölf Milliarden Euro.

Größte Projekte der Nachkriegszeit

Macht zusammen 32 Milliarden Euro. Das sind gerade einmal 15 Prozent der irrwitzigen 211 Milliarden Euro, für die Deutschland zukünftig bürgen soll, die aber nicht ausreichen werden.

Das Geld, das den Banken zufließen würde, wäre nicht verloren - anders als es wahrscheinlich ein Großteil der verbürgten Kredite wäre. Die Geldgeber erhielten Aktien der Banken, also geldwerte Ansprüche. Die würden, nach aller Erfahrung mit solchen Engagements, im Verlauf der wirtschaftlichen Erholung an Wert gewinnen und könnten dann später verkauft werden.

Natürlich befreit dieser Lösungsweg die Schuldnerländer nicht von der Aufgabe, ihre Staatsfinanzen zu sanieren und ihre Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Aber ohne die drückende Last unbezahlbarer Schulden sind die Länder zweifellos eher in der Lage als gegenwärtig, Haushalte und Privatwirtschaft wieder ins Lot zu bringen.

Die Berliner Krisenmanager Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben weder die Berechnungen der beiden Finanzwissenschaftler noch die Anregungen von IWF-Chefin Lagarde aufgegriffen. Sie sind unverdrossen dabei, Deutschland mit nie dagewesenen, gigantischen Bürgschaftsverpflichtungen zu belasten, aus denen mit Sicherheit reale Forderungen werden. Dann kommt es zu Steuererhöhungen und / oder Kürzungen bei den Ausgaben.

So schafft man sich keine Freunde der europäischen Idee. Das geeinte Europa und der Euro sind die wichtigsten politischen Projekte der Nachkriegszeit. Es wäre ein Desaster, wenn sie durch falsche Weichenstellungen beschädigt würden.

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insgesamt 332 Beiträge
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Seite 1
Ych 22.09.2011
1. .
In meinen Augen eine völlig richtige Einschätzung der Sachlage und Beurteilung der deutschen Krisenpolitik. Hat zwar gedauert, aber trotzdem gut endlich einen derartigen Artikel auf SPON zu lesen!
cashcow 22.09.2011
2. UI - ist es sooo ernst?
Zitat von sysopDie Regierungsmehrheit wackelt, doch*der*Bundestag wird den gigantischen Euro-Rettungsschirm nächste Woche erweitern. Leider! Denn damit begeht die Politik einen weiteren fatalen Irrtum.*Es gibt*nur eine*vernünftige*Lösung für*die Schuldenkrise - und sie ist sogar die*günstigste. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,787587,00.html
Nachdem SPON den Euro seit Jahren in den Himmel gelobt hat, jetzt die plötzliche Wendehalsnummer? Ist es schon sooo ernst?
Jay's, 22.09.2011
3. Sehr guter Artikel
Damit wird also klar. Es geht garnicht um Griechenland oder eines der anderen gefaehrdeten Eurolaenders. Es geht noch nicht einmal um den Euro oder Europa. Es geht nur darum, die Banken mal wieder auf dem Ruecken der Steuerzahler zu retten.
Palmstroem, 22.09.2011
4. Immer noch nix kapiert
Zitat von sysopDie Regierungsmehrheit wackelt, doch*der*Bundestag wird den gigantischen Euro-Rettungsschirm nächste Woche erweitern. Leider! Denn damit begeht die Politik einen weiteren fatalen Irrtum.*Es gibt*nur eine*vernünftige*Lösung für*die Schuldenkrise - und sie ist sogar die*günstigste. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,787587,00.html
Wieder mal einer, der nicht kapiert, das die Schuldenkrise kein deutsches Problem ist, sondern dass auch andere 16 Staaten ein entscheidendes Wort mitzusprechen haben. Egal, was der Bundestag beschließt - es ist nur ein Beschluß von 17 notwendigen. Egal, wer in Deutschland an der Regierung ist - sie wird nie entscheiden können, welche Politik anderswo gemacht wird. Griechenland, Spanien, Italien, Portugal oder die anderen sind keine deutschen Protektorate mehr. Daher werden immer nur Kompromisse die notwendige Einstimmigkeit finden, in der sich alle Euro-Partner wiederfinden. Und so wird es nur einen Haircut geben, wenn Griechenland und die anderen 16 Staaten dem zustimmen.
bhayes 22.09.2011
5. Endlich mal ein guter Artikel auf Spiegel.de!
Aber es bleibt nachzutragen, dass die Geldschöpfung aus dem Nichts mit der Hauptgrund für die ganze Überschuldungs ist (siehe das Dokument "Die Überschuldungskrise – Jetzt wird unser Geld verschleudert" für Details), denn ohne diese Geldschöpfung wären niemals so hohe Beträge über so viele Jahre zustandegekommen. Weder hätten die Iren oder Spanier so viele Häuser etc. durch von anderen Leuten erspartes Geld finanzieren können, noch so viele Staaten derartige Schulden auftürmen können. De facto wurde dieses Geld zum großen Teil einfach so, per Knopfdruck, von privaten Banken aus dem Nichts geschöpft. Siehe hierzu auch den Artikel http://www.deutschland.net/content/das-siebte-gebot-%E2%80%93-du-sollst-nicht-stehlen , der das konkret beschreibt.
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