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Faktencheck: Rettet Europa Griechenland - oder nur die Banken?

Bankfiliale in Athen: War die EU-Hilfe kein Akt der Solidarität? Zur Großansicht
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Bankfiliale in Athen: War die EU-Hilfe kein Akt der Solidarität?

Der griechische Finanzminister Varoufakis sagt: "Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben." Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck. Bei wem sind die Milliarden wirklich gelandet?

Bei vielen Deutschen ist das Urteil über die Griechen klar: Sie hätten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und sich allerlei soziale Segnungen geleistet, ohne die entsprechenden Steuern einzuziehen. Die Mischung aus Korruption und Verschwendung konnte auf Dauer nicht gut gehen, heißt es hierzulande. An ihrer wirtschaftlichen Misere seien sie daher selbst schuld.

Die Griechen könnten sich glücklich schätzen, dass starke Partner sie vor der Staatspleite bewahrt haben, geht das Argument weiter. Da ein unkontrollierter Bankrott Griechenlands die ganze Eurozone zu gefährden schien, bewilligte die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) 2010 und 2012 umfangreiche Hilfspakete - mit einem Volumen von insgesamt rund 240 Milliarden Euro.

Dass die griechische Regierung nun gegen die vereinbarten Sparauflagen rebelliert, wird als Zeichen der Undankbarkeit gesehen. Doch viele Griechen sehen den Nutzen gekürzter Renten und entlassener Staatsangestellter nicht. Während die Arbeitslosigkeit in Europa wieder sinkt (im Mittel auf elf Prozent), beträgt sie in Griechenland weiterhin 26 Prozent, das ist der höchste Stand innerhalb der Eurozone.

Auch deshalb will die neue Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht länger demütig bittend verhandeln. Sie will sich befreien und eine Lockerung der Sparauflagen erzwingen.

Hat Varoufakis recht?

Wir können hier die vielen Aspekte der Griechenland-Krise nicht entwirren, aber wir können das Problem anhand eines Beispiels einmal gegen den deutschen Strich bürsten.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis vergleicht die Troika-Kur mit "CIA-Folter", die Durchsetzung der Sparauflagen mit einem "fiskalischen Waterboarding".

Das empört in Deutschland verständlicherweise, und wir halten ihm entgegen, Griechenland werde nicht mit Wasser überschüttet, sondern mit Geld.

Varoufakis darauf im SPIEGEL: "Die Deutschen sollten wissen, dass sie mit ihrem Geld nicht Griechenland, sondern die Banken gerettet haben". "Das Geld wurde eingesetzt, um Banken, insbesondere in Deutschland und Frankreich, vor weiteren Verlusten zu bewahren."

In seinem neuen Buch* führt er aus:

"Unter dem Vorwand, Griechenland retten zu müssen, wurden hohe Verluste aus den Büchern der Banken auf die schwachen Schultern der griechischen Steuerzahler verschoben in dem vollen Bewusstsein, dass die Kosten, weil die griechischen Schultern zu schwach dafür waren, auf Deutschland, die Slowakei, Finnland, Portugal und so weiter überschwappen würden.

Natürlich gab es keine Rettung Griechenlands und keine Solidarität mit den verschwenderischen Griechen. Der griechische Staat erhielt Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, damit über 200 Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und verschiedene Hedgefonds fließen konnten. Diese Milliarden bekam Griechenland unter der Bedingung drastischer Sparauflagen, die die Einkommen der Menschen um ein Viertel reduzierten, weshalb es sowohl für die öffentliche Hand wie für den privaten Sektor in Griechenland unmöglich wurde, ihre alten und neuen Kredite zurückzuzahlen."

Das durchaus athenkritische "Handelsblatt" beurteilte "die wahren Gründe der griechischen Tragödie" einmal ähnlich: Letztlich bedeuteten die staatlichen Rettungsaktionen für die Finanzbranche, dass die Risiken, die in den Bilanzen der privaten Banken schlummerten, vom Staat übernommen wurden.

Grundlage dieser Einsicht war die EZB-Studie "The Janus-Headed Salvation", in der Jacob Ejsing und Wolfgang Lemke zeigten, dass es vor allem die Bankenrettung und ihre Folgen gewesen seien, die Griechenland in Not brachte.

Eine dezidierte Aufschlüsselung der Verwendung der Troika-Hilfen auf Basis offizieller EZB- und EFSF-Quellen haben zum Beispiel die Globalisierungskritiker von Attac zusammengetragen.

77 Prozent der Hilfen gingen an Finanzsektor

Das Ergebnis: Von den bis Mitte 2013 nach Griechenland geflossenen knapp 207 Milliarden Euro sind gut 77 Prozent direkt (58,2 Milliarden für Bankenrekapitalisierung) oder indirekt (101,3 Milliarden für Gläubiger des griechischen Staates) an den Finanzsektor geflossen. Für den Staatshaushalt blieben aus den Rettungsprogrammen weniger als ein Viertel.

Auch Professor Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, erkennt das Argument grundsätzlich an, gibt aber zu bedenken: "Mit den Krediten wurde verhindert, dass die Banken in eine noch tiefere Funktionskrise geraten. Insofern kann man zwar vordergründig argumentieren, es ginge nur um eine Stützung von Banken. Im Kern geht es um die Sicherung von Infrastruktur."

Bleibt die Frage: Wenn es denn weniger um die Griechen als um das europäische Finanzsystem geht, warum nimmt die Troika nunmehr ein Scheitern der Gespräche in Kauf?

Der Grund ist denkbar simpel: Viele europäische Kreditinstitute haben sich längst von ihren griechischen Papieren getrennt. Statt einstmals 272 Milliarden Euro sind es laut BIZ derzeit nur noch 34 Milliarden Euro. Daher können Banken in Deutschland oder Frankreich nicht mehr so leicht in Schieflage geraten, wenn sich in Griechenland die Krise verschärfen sollte.

Fazit: Varoufakis' These lautet, dass die Troika-Hilfen kein Akt der Solidarität europäischer Bürger und Steuerzahler mit dem griechischen Volk waren, sondern ein Akt der Selbsthilfe des europäischen Finanzsektors zu Lasten der EU-Bürger. Diese These lässt sich nicht einfach von der Hand weisen. Grund genug, um die Selbstgerechtigkeit deutscher Wutbürger in Frage zu stellen.


* Yanis Varoufakis mit Stuart Holland und James Galbraith: "Bescheidener Weg zur Lösung der Eurokrise", Verlag Antje Kunstmann, erscheint am 25. Februar 2015

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1. Noch Fragen?
dieteroffergeld 17.02.2015
Die Banken waren und werden auch weiterhin die wohl unantastbaren Profiteure des Schlamassels bleiben. Die Mär vom Retten eines Landes oder dessen Bürger ist ebendiese. Aber welcher Politiker hört, geschweige denn, wagt dergleichen Feststellung. Also gilt: On with the show ladies and gentlemen all over Europe.
2. Rettet Europa Griechenland - oder nur die Banken?
Knackeule 17.02.2015
"Rettet Europa Griechenland - oder nur die Banken?" Natürlich die Banken, wie immer, was denn sonst ?
3. Das war doch jedem....
tangentiale 17.02.2015
...nicht ganz Verblödetem klar.Scheint es allerdings nicht sehr viele von zu geben,wie sind sonst die vielen dümmlichen und arroganten Kommentare zu erklären.Die scheinen allen ernstes Schäuble und Co. zu glauben.
4. Nur eine Bankenrettung!
fliegender-robert 17.02.2015
Nur eine Bankenrettung! Das ganze abgekartete Spiel war doch nur eine Bankenrettung. Eigentlich war der Absturz schon vor Jahren klar - nur hätte es damals die kreditgebenden Banken getroffen. So wurde einfach Zeit geschunden. "Alternativlos", "Es wird uns nicht wirklich etwas kosten - sind nur Kredite" usw.. Die Banken haben diese Zeit genutzt und ihre Außenstände drastisch verringert - dies stand letztens auch im Bezug auf die deutschen !! Banken im Spiegel. Und hier auch im vorletzen Absatz. Nun ratet mal, an wen der kommende Verlust verkauft wurde... Dass uns die Politik seit Jahren für dumm verkauft und nur ausnimmt, daran haben wir uns ja bereits gewöhnt. Aber dass die Presse seit gefühlt zwei Jahren derart extrem dieses Spiel mitspielt, ist doch sehr erschreckend! Bitte mehr von dieser Selbstkritik!
5. Tolle Verdrehung der Tatsachen
claudiamehrweger 17.02.2015
Wenn mein Nachbar meine Bankschulden bezahlt, dann werde ich ihm dafür sicher nicht dankbar sein, denn er hat "ja nur meine Bank gerettet". Dass der Spiegel auf diese ewige Leier hereinfällt, ist beschämend.
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Zum Autor
Hauke Janssen (Jahrgang 1958) leitet seit 1998 die Abteilung für Dokumentation beim SPIEGEL. Er ist Sachbuchautor, insbesondere veröffentlichte er Werke zum Themenkomplex der Volkswirtschaft im Deutschland der Dreißigerjahre.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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