Müllers Memo Europas politische Krise

Erst Griechenland, nun Spanien: In immer mehr EU-Ländern werden die politischen Rückwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sichtbar: Staaten drohen in die Unregierbarkeit zu driften. Darin liegt die Gefahr einer neuen Wirtschaftskrise.

Spanische Linke in Madrid: Kampf gegen das Establishment
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Spanische Linke in Madrid: Kampf gegen das Establishment

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Die Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien haben das erwartete Ergebnis gebracht: Zwei Parteineugründungen - die linke Podemos ("Wir können") und die liberale Ciudadanos ("Bürger") - bringen die politische Ordnung durcheinander. Die lange Krise und eine Kette von Korruptionsskandalen haben Konservative und Sozialisten geschwächt, jene Parteien also, die Spanien seit den Siebzigerjahren geprägt und abwechselnd regiert haben.

Der Umbruch in Spanien verdeutlicht einen größeren europäischen Trend. Vielerorts sind die bislang staatstragenden Parteien in der Defensive. Zunächst wählten die Bürger jene Parteien ab, die vor der Krise regierten: In Spanien, Großbritannien oder Griechenland vertrieben sie Sozialisten aus dem Amt, in Frankreich die Konservativen. Inzwischen verlieren auch die Nachfolgerregierungen politische Unterstützung.

Die schwelende Dauerkrise, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Wohlstandsniveaus, stärkt Populisten von Rechts und Links sowie regionale Separatisten - von katalanischen Regionalparteien über die rechtsnationale Front National in Frankreich, die voriges Jahr bei den Europawahlen stärkste Partei wurde, bis zur nur bedingt regierungsfähigen Linkspartei Syriza in Griechenland.

Selbst Großbritannien, das wirtschaftlich derzeit relativ gut dasteht, ist kürzlich nur knapp an der innenpolitischen Lähmung entlang geschrammt. Nur dank des Mehrheitswahlrechts konnten die regierenden konservativen Tories doch noch eine absolute Mehrheit der Unterhaussitze erringen. Deutliche Gewinne strichen ein: englischtümelnde Populisten (Ukip) und schottische Separatisten (SNP), die zusammen mit den nordirischen Unionisten (DUP) auf immerhin ein Fünftel der Stimmen kamen.

Damit hat Phase drei der europäischen Krise begonnen: Erst wurden Finanzinstitute gerettet, dann standen dann ganze Staaten am Rand der Pleite. Nun werden die politischen Rückwirkungen dieser Ereignisse sichtbar. Und man fragt sich, ob manche europäische Demokratien in die Unregierbarkeit driften.

Simple Rezepte für komplexe Probleme

Natürlich, Demokratie ist ein offener Wettbewerb um Stimmungen, Ideen und Lösungen. Wenn etablierte Parteien sich als unfähig oder unsensibel erweisen, öffnen sich Spielräume für neue politische Kräfte. Protestwähler und Parteienneugründungen gehören zum Normalbetrieb der Demokratie. So entstanden in Deutschland einst die Grünen und die Linke - später auch die Piraten und die AfD, allerdings mit begrenzter Haltbarkeit.

Heikel wird es allerdings, wenn politische Gruppierungen allzu simple Rezepte für komplexe Probleme anbieten. Genau das ist das Problem in Phase drei der Europa-Krise: Der Reiz vieler Polit-Start-ups liegt gerade in den gnadenlos einfachen Antworten, die sie anbieten. Schlimmer noch: Viele setzen auf plumpe Abgrenzung - wahlweise gegenüber dem Zentralstaat, Europa, anderen Milieus oder Volksgruppen, gegenüber der Troika, den Bankern, den Deutschen… Motto: Alles wird besser, wenn erst die Abgrenzung durchgesetzt ist.

Bei Wählern, die von der Größe, Dauer und Komplexität der ökonomischen und sozialen Problemlagen frustriert sind, mögen solche Parolen ankommen. Probleme indes lassen sich damit nicht lösen.

Die Athener Syriza-Regierung führt es seit Monaten vor, eindrucksvoll und tragisch. Ungebremst driftet Griechenland gen Staatsbrankrott und Euro-Exit. Und zwar, obwohl der Rest Europas prinzipiell bereit wäre, ein weiteres Hilfspaket zu befüllen. Es wäre zu einfach, für die Misere allein das zwielichtige Auftreten von Finanzminister Gianis Varoufakis verantwortlich zu machen. Wie viele populistische Regierungen hat sich auch Syriza Bewegungsfreiheit nach außen genommen, weil sie ihren Wählern allzu großspurige Versprechungen gemacht hat. Davon kann die Partei nun ohne Gesichtsverlust nicht mehr abrücken.

Auch Spanien ist längst nicht über den Berg. Das Land ist zwar wettbewerbsfähiger geworden, die Wirtschaft nimmt derzeit Fahrt auf. Weil aber die private und staatliche Verschuldung nach wie vor sehr hoch ist, wird kaum etwas anderes übrig bleiben, als diesen rigiden Kurs auf lange Sicht fortzusetzen. Für großzügige wohlfahrtstaatliche Programme und Arbeitszeitverkürzungen, wie sie Podemos vorschweben, fehlt die finanzielle Basis. Im Gegensatz dazu hat Ciudadanos ein eher wirtschaftsliberales Programm, das den Staat effizienter organisieren will. Beide sind, anders als die griechische Syriza, keine radikalen Parteien.

Gefahr einer neuen Wirtschaftskrise

Unklare Machtverhältnisse durch eine Zersplitterung der Parteienlandschaft könnten jedoch auch Spanien nach der Wahl im Herbst an den Rand der Unregierbarkeit bringen. Die knappen Ergebnisse in den Metropolen Madrid und Barcelona geben einen Vorgeschmack darauf. Ähnlich wie für Großbritannien vor der Wahl, zeichnet sich das Risikoszenario einer fragilen Wirtschaft ab, die durch eine erratische Politik erneut destabilisiert würde.

Übrigens ist auch das vermeintliche Mustermitglied Irland, auf das Dienstag EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ein Loblied anstimmen will, keineswegs in robuster Verfassung: Die staatliche und private Verschuldung liegt zusammen bei 400 Prozent der Wirtschaftsleistung (zum Vergleich: in Spanien sind es 300 Prozent, in Deutschland 180 Prozent).

Für die Eurozone wäre eine Podemos-geführte Regierung wohl ein Großproblem, aber keine Katastrophe. Die träte erst ein, wenn 2017 Front-National-Dame Marine Le Pen zur französischen Staatspräsidentin gewählt würde. Dann wäre das europäische Integrationsprojekt wohl am Ende, auf jeden Fall aber der Euro.

In Phase drei der Krise zeigt sich, dass sich auch Deutschland verkalkuliert hat. Das Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel war und ist darauf fokussiert, die finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Das mag, so wie die EU nun mal strukturiert ist, alternativlos erscheinen. Aber es hat quälend lange gedauert, bis dieser Kurs zu wirken begann. Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen Aussichten zwar gebessert, aber viele Bürger bekommen davon immer noch nicht viel zu spüren.

Aus Frust entsteht politischer Wechselwille. Wenn der sich in politische Instabilität übersetzt, können wacklige Volkswirtschaften leicht erneut ins Wanken geraten.


Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche

DIENSTAG

DUBLIN - Lob und Preis- EU-Währungskommissar Moscovici hält eine Rede und stellt den wirtschaftlichen Kurs Irlands als vorbildlich dar.

MITTWOCH

DRESDEN - Instabile Verhältnisse - In Zeiten von wilden Zuckungen bei Zinsen, Kursen, Ölpreisen und Wechselkursen treffen sich die G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter deutschem Vorsitz.

LEIPZIG - Straßen, Schienen, Netze - Weltgipfel der Verkehrsminister (International Transport Forum) (bis 29. Mai), Bundesverkehrsminister Dobrindt ist dabei.

KÖLN - Aspirin plus X - Deutschlands wertvollstes Unternehmen, Bayer, bittet zur Hauptversammlung.

FRANKFURT - Globalisierungsgewinner - Hauptversammlung der Deutschen Post

MAINZ - Jede Menge Traffic - Die Bundesnetzagentur beginnt mit der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen.

DONNERSTAG

DRESDEN - Tat und Rat - Das G7-Treffen wird ergänzt durch eine Konferenz von Wissenschaftlern.

FREITAG

TOKIO - Untergehende Sonne - Gipfeltreffen der beiden alternden Wirtschaftsgroßmächte EU und Japan.

TOKIO - Fragiler Aufschwung - Diverse Konjunkturindikatoren aus Japan: Verbraucherpreise, Arbeitsmarkt, Industrieproduktion

ZÜRICH - Immer wieder Blatter - Wahl des Fifa-Präsidenten

DRESDEN - Schlusspunkt - Das G7-Treffen geht zu Ende.

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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solsalsul 25.05.2015
1. ??
erst Griechenland, jetzt Spanien, bald Portugal. Wann wird diese EU endlich kapieren dass die Politik der vergangenen Jahren versagt hat ?
wermoe 25.05.2015
2. In Deutschland haben die 7,34 Millionen
Hartz IV Empfänger das Wählen schon lange aufgegeben ....
seeigel 25.05.2015
3. Warum unregierbar?
Warum soll ein Land unregierbar werden, wenn eine linke Partei gewählt worden ist? Unregierbar für wen? Meinen Sie die Eliten, die bisher die Zügel in der Hand halten? Dass sie dann nicht mehr so schön durchregieren können? Zählen Sie und Ihr Blatt sich ganz selbstverständlich zu dieser Elite? Ich glaube, so muss man Ihre Einleitung interpretieren.
Gerüchtsvollzieher 25.05.2015
4. Ja und?
Irgendwie muß diese Bürokraten- und Lobbyisten-Diktatur doch zu Ende gehen, da wäre mir auch Frau Le Pen recht.
m.sielmann 25.05.2015
5. Bedeutet
dass die Menschen Perteien wählen, die der konservativen europäischen Mehrheit nicht genehm sind und mit Finanzministern antreten, die man denunzieren muss, weil man sie anders nicht widerlegen kann? Eine ungewöhnliche Polemik. M. Sielmann
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