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Griechenland und die Eurozone: Beim Schulden-Showdown stehen die Zeichen auf Zoff

Von , Brüssel

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: Miese Stimmung beim Gipfel Zur Großansicht
DPA

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem: Miese Stimmung beim Gipfel

Beim Treffen der Euro-Finanzminister soll es einen letzten Lösungsversuch für Griechenlands Schuldendesaster geben. Die Griechen präsentieren erste Kompromissvorschläge, die EU-Verhandlungsführer weisen sie scharf zurück.

Das entscheidende Treffen der Euro-Finanzminister zur Schuldenkrise in Griechenland hat unter ungünstigen Voraussetzungen begonnen. Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis erschien mit erheblicher Verspätung zu den Beratungen. Ein vorheriges Gespräch zwischen ihm und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verlief nach Angaben von Beobachtern äußerst angespannt.

"Zwischen Athen und dem Rest der Eurogruppe liegen nach wie vor Welten", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. "Man weiß gar nicht mehr, welche Taktik die Griechen eigentlich verfolgen." Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich vor Beginn des Treffens skeptisch:"Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt."

Tatsächlich meldete das griechische Fernsehen schon gegen 18 Uhr am Montagabend, dass die griechische Regierung die Vorschläge der Eurogruppe grundlegend ablehne: Sie bedeuteten "Zeitverlust, deswegen kann es - unter diesen Umständen - keine Einigung geben", zitierte ein TV-Sender Regierungskreise.

Dem Vernehmen nach existiert noch immer kein umfassender schriftlicher Vorschlag der Griechen für einen Finanzplan. Ende Februar läuft das geltende Hilfsprogramm der Euro-Partner für Griechenland aus. Ohne Kompromiss über den weiteren Kurs droht dem Land die Staatspleite. Bislang hat sich die griechische Regierung gegen die Verlängerung des Hilfsprogramms ausgesprochen. Da ein neues Programm in mehreren Euro-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, durchs Parlament müsste, zählt nun jeder Tag.

Für weitere Verwirrung sorgte ein Vorschlag von Giannis Varoufakis. Laut "Süddeutscher Zeitung" sagte er griechischen Journalisten am Montagmittag, er wolle den Euro-Finanzministern ein Moratorium vorschlagen, mit dem Zeit gewonnen werde, um über die weitere finanzielle Zusammenarbeit mit Griechenland zu verhandeln. Varoufakis wolle vorschlagen, dass sich die neue griechische Regierung und die Euro-Partner zusammen mit den europäischen Institutionen verpflichten, in den kommenden drei oder vier Monaten keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Konkret könnte das Linksbündnis Syriza vorerst auf die Erfüllung seiner kostspieligen Wahlversprechen verzichten. Die Euro-Partner sollen dafür garantieren, über die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken mit Liquidität zu versorgen.

Doch diese Idee stieß bei hochrangigen Vertretern der Eurozone auf scharfe Ablehnung. "Das wäre Leistung von uns ohne Gegenleistung der Griechen. Sollen sie etwa dafür belohnt werden, dass sie versprechen, keinen Schaden anzurichten?", sagte ein Eurozonen-Verhandler. In Berlin, aber auch in zahlreichen anderen Hauptstädten der Euro-Mitgliedstaaten, bleibt die Verhandlungslinie klar: Über Details zu Reformen und weiteren Hilfsprogrammen kann verhandelt werden. Aber der Reformwille Griechenlands muss erkennbar bleiben.

"Die Positionen liegen weit auseinander"

Laut mehreren Medienberichten soll eine Arbeitsgruppe zwar einen Kompromissvorschlag für das Euro-Finanzministertreffen vorbereitet haben. Die Geldgeber sollen sich danach bereiterklären, die restliche Tranche der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von 7,2 Milliarden Euro in kleineren Beträgen in den kommenden Monaten an Athen auszuzahlen. Gleichzeitig soll Athen die Zeit, die es braucht bekommen (etwa drei bis vier Monate nach eigenen Vorstellungen), um seine selbst gesetzten Reformziele anzupacken.

Parallel sollen die "Institutionen" (so die neue Bezeichnung für die umbenannte Troika) aus Kontrolleuren der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel prüfen können, ob Griechenland die Sparmaßnahmen einhält.

Einige Eurofinanzminister äußerten jedoch weiterhin Unverständnis für das griechische Vorgehen: "Es kann nicht sein, dass jemand seinen Kredit nicht bedienen kann als Privatperson und dann den Bankdirektor beschimpft und die Konditionen diktiert", sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Die Positionen liegen weit auseinander", so der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt. "Wenn alle bei den Positionen der vergangenen Woche bleiben, dann wird es äußerst schwierig."

Überlegungen, es könne nach dem Treffen am Montag eine weitere Verhandlungsrunde gegen Ende der Woche geben, erteilten EU-Diplomaten bislang eine klare Absage: "Was soll man denn dann besprechen, wenn wir schlicht keine Fortschritte machen?"

Mit Material von dpa

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1. Plan nein danke!
mghi 16.02.2015
Einfach nein sagen reicht eben nicht; man sollte schon klare Vorstellungen haben, außer dass die anderen zahlen, wenn man in der selbst verursachten Sch... sitzt. Ich vermute GREXIT wird kommen, da nicht in jedem Parlament mehrheitlich Abgeordnete sitzen, die wie die unsrigen immer ja und Amen sagen. Ist auch besser für alle; hätte man schon 2011 wie Rösler vorgeschlagen hat, haben können, wäre dann für alle besser gewesen. So haben die Griechen vier oder fünf Jahre verschenkt und wir einige Milliarden verpulvert.
2. Jedes Entgegenkommen
stand.40 16.02.2015
schmettern die Griechen mit großen Gesten und Forderungen ab.Man sollte endlich einen Schlussstrich ziehen. Es wird ohne Griechenland gehen.
3. Nur ist Griechenland keine Privatperson ...
cherrypicker 16.02.2015
... und die EU ist keine Bank. Das scheint der österreichische Finanzminister zu übersehen. Wenn Griechenland pleite geht, wird's für die Eurokraten richtig hässlich. Und wer sagt, dass sich die Griechen dann nicht von Russland finanzieren lassen? Im Gegenzug zu -- sagen wir -- einer Raketenbasis auf Kreta? Ein privater Schuldner hat gegenüber seiner Bank kein Erpressungspotenzial. Griechenland hat das sehr wohl.
4. Grexit ist wohl seitens GR gewollt
hph55 16.02.2015
Betrachtet man rückwirkend die letzten Tage und das Geplänkel der griechischen Regierung so bleibt doch noch wenig Spielraum für ein Verbleib von GR in der Eurozone. Ich denke dass die griechische Regierung von vornherein den Grexit wollte, die Verhandlungen jedoch nur vordergründig aufgenommen hat und bereits einen Plan B in Rückhand hat. China bzw. Russland - evtl. auch andere Staaten, könnten dann ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen durch einen Einkauf in GR durchsetzen. Schade, dass eine Regierung ihr Land meistbietend verkauft. Mir tut nur die griechische Bevölkerung leid - es den kleinen Leuten kaum helfen.
5. Um Zeit zu gewinnen ging es doch bislang immer
godfather58 16.02.2015
...und ein Grund dafür hat sich auch jedes Mal gefunden. Nur irgendwann ist es halt vorbei damit. Es ist doch jedem klar, dass die jetzigen Darlehen der öffentlichen Gläubiger nie zurückgeszahlt werden. Auch Zinsen werden bei diesen Darlehen theoretisch erst in vielen Jahren bezahlt. Jetzt geht es doch nur noch darum fällige Rückzahlungen der letzten privaten Gläubiger zu Lasten der Steuerzahler zu bedienen. Das die jetzige Regierung gerne anders agieren möchte als die Bisherigen glaube ich sogar. Nur gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Die Griechen haben aus meier Sicht einfach zu lange mit der Wahl dieser Regierung gewartet und damit haben die Griechen die Zeit verspielt.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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