S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Das Versagen der Euro-Politiker

Die Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen - diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein.

Ein Kommentar von


Es war die mit großem Abstand dümmste und gefährlichste Entscheidung, welche die Politiker der Euro-Zone treffen konnten. Vielleicht lag es daran, dass sie sie völlig übermüdet in den frühen Morgenstunden trafen. Vielleicht lag es daran, dass sich in dem Raum zu viele Juristen tummelten, die sich an technischen Details festgehakt haben und dabei den Überblick fürs Ganze verloren. Europas Finanzminister haben das Zypern-Paket mit heißer Nadel gestrickt - und einen Flächenbrand ausgelöst.

Mit der Entscheidung, insbesondere die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse zu bitten, haben die Finanzminister die akute Phase der Euro-Krise zurückgeholt. Denn jetzt haben Sparer nicht nur in Zypern, sondern in ganz Südeuropa einen sehr konkreten Anreiz, ihr Geld vor dem Zugriff des Staates zu retten. Weitere Zwangsenteignungen sind sicher. Sie drohen bald auch in Spanien und Italien. Der Run auf die Banken hat begonnen.

Der fatale Fehler war der Versuch, mit einem juristischen Kniff die Einlagensicherung für die Sparer auszuhebeln. Die Idee einer Einlagensicherung besteht darin, einen Run auf die Banken zu verhindern. Wichtig ist hier nicht die formaljuristische Natur der Garantie, ob direkt durch den Staat oder durch einen Solidarfonds, sondern ihre Glaubwürdigkeit. In Zypern und anderswo im Euro-Raum sind Einlagen bis zu 100.000 Euro versichert. Wenn jetzt der Staat ankommt und sagt: Ätsch Bätsch, wir knüpfen euch das Geld mit einem cleveren Trick ab, und zwar durch eine Vermögensteuer, dann ist das Vertrauen weg. Formaljuristisch völlig korrekt wird so aus einer Einlagensicherung ein Einlagendiebstahl.

Sparer ziehen ihre Guthaben ab

Man hat die wirtschaftlichen Anreize einer solchen Entscheidung außer Acht gelassen. Die Börsen krachen, der Euro fällt, Sparer ziehen ihre Guthaben ab. Es kommt zu einer Kettenreaktion.

Im Falle Zyperns einigte man sich - zumindest vorläufig - auf eine beinahe flache Progression. Einlagen unter 100.000 Euro werden mit 6,75 Prozent besteuert, darüber mit 9,9 Prozent. Es ist ein Skandal, dass der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sich hauptsächlich um die höheren Sparguthaben sorgte. Er wollte offensichtlich nicht die russischen Milliardäre verärgern oder diejenigen verjagen, die Zypern als sicheren Hafen für die Geldwäsche ausgewählt haben. Und so müssen die kleinen Anleger die Lücke schließen, die durch Anastasiades offensichtliche Solidarität mit Kriminellen entstanden ist.

Was mich aber noch mehr ärgert als das skandalöse Verhalten eines Präsidenten, ist die Komplizenschaft der europäischen Finanzminister. Sie hätten darauf bestehen müssen, die Steuern erst ab 100.000 Euro wirken zu lassen, um die Ansteckungsgefahr zu vermeiden.

Ich gehe davon aus, dass man bis Dienstag einen Freibetrag aushandelt oder die Zahlen etwas massiert, so dass das Parlament in Nikosia zustimmen kann. Der Schaden ist aber entstanden. Die ganze Welt weiß jetzt, dass Europas Finanzminister kein Problem damit haben, die Einlagensicherung auszuhebeln. Die unerwartet offene Erklärung des Euro-Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, wonach man gegenwärtig keine weiteren solcher Maßnahmen plane, spricht für sich.

Kettendynamik, von Zypern nach Griechenland, Portugal, Spanien und Italien

Die Banken sind auch in Italien, Spanien und Portugal marode, in Griechenland sowieso. Diese Staaten sind zu schwach, um die Einlagensicherung glaubhaft zu garantieren. In Spanien gab es jetzt schon die ersten Forderungen nach einer Beteiligung der Kleinanleger. Bei nächster passender Gelegenheit wird man erneut das Zypern-Modell aus der Schublade holen und die Sparer zur Kasse bitten. Wer jetzt sein Geld nicht aus den südeuropäischen Banken abzieht, muss ziemlich naiv sein.

Um nach dieser Panne das Vertrauen wiederherzustellen, müsste man einen Schritt wagen, den man gerade in Berlin vermeiden will. Man müsste jetzt auf Ebene der Euro-Zone eine Einlagengarantie geben, und zwar ohne Kleingedrucktes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dazu bereit ist. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass eine SPD-geführte Bundesregierung dazu bereit wäre.

Und damit sind wir jetzt wieder genau da, wo wir im Sommer vergangenen Jahres waren, bevor Mario Draghi die Märkte ruhigstellen konnte. Wir haben jetzt wieder eine Kettendynamik, von Zypern nach Griechenland nach Portugal nach Spanien nach Italien.

Und wir sind erneut wieder an einer dieser Weggabelungen angelangt, die Angela Merkel verhindern wollte. Entweder wir machen jetzt einen Schritt nach vorn in Richtung einer echten Bankenunion - oder den Schritt zurück vom Euro weg. Man wird natürlich weder das eine noch das andere machen, sondern weiter versuchen abzuwarten. Und mit jedem Verzug wird die Lösung teurer.

Leser dieser Kolumne wissen, dass ich den Euro stets befürwortete, einschließlich der Instrumente, die notwendig sind, ihn zum Erfolg zu führen. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es nicht mehr moralisch ist, eine Währung aufrecht zu erhalten, wenn den Regierenden und den Parlamenten Wille und Einsicht fehlt, sie vernünftig zu managen.

Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.

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Seite 1
cassandros 18.03.2013
1. Solidaritätszuschlag Zypern
Zitat von sysopAPDie Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen - diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-wirtschaftspolitik-zypern-abgabe-ist-ein-gau-a-889538.html
Was soll denn dieses Aufputschen? Da wird niemand "enteignet". Es wird lediglich eine Steuer erhoben. Icb muss hier in D.land ständig Steuern und Gebühren bezahlen. Seltsamerweise spricht hier niemand von "Enteignung".
rainer_d 18.03.2013
2. Ach was
Zitat von sysopAPDie Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen - diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-wirtschaftspolitik-zypern-abgabe-ist-ein-gau-a-889538.html
Inflation ist auch Enteignung. Aber die kommende Inflation kann man ja heute schönfärberisch als "Rettungsschirm" verbrämen. Dann findet es jeder super. Irgendwie. Der Fehler hier was also, keinen lustigen, positiv klingenden Euphemismus gefunden zu haben. Im Ernst. 7% gehen ja noch. 93% sind besser als 20%.
#2011-0001 18.03.2013
3.
Zitat von sysopAPDie Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen - diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-wirtschaftspolitik-zypern-abgabe-ist-ein-gau-a-889538.html
Ich hoffe auch, dass man diesen völligen Unsinn noch irgendwie stoppt. Es spricht nichts gegen eine Beteiligung von sehr hohen Guthaben oder - warum nicht- eine Beteiligung von Nicht-EU-Bürgern, die dort Gelder horten. Aber diese "Lösung" ist Unsinn. Denn es ist derselbe Euro, wie in Deutschland. Wenn der Staat da zugreifen kann, kann er es hier auch. Das verunsichert zutiefst. Hier wird etwas unterschieden, was es in der EU 2013 nicht mehr gibt. Das wäre, als würde man die Berliner oder Ostdeutschland morgen plötzlich auf dieselbe Weise am Soli oder dem LFA beteiligen;
geisterfahrerii 18.03.2013
4. Was soll die Panik
Auch ich werde ständig enteignet durch die Inflation die dieser ganze Euro Wahnsinn los getreten hat. Lasst uns so bald als möglich aus dieser Wahnsinn aussteigen. Es gibt eine Alternative für Deutschland
BoMoUAE 18.03.2013
5. Hurra
Ich sehe Dubai schon wieder boomen. Nach dem Bankencrash 2008/2009 gings steil bergab, aber nun werden nicht nur die Russen wiederkommen, sondern alle EU-Sparer hier wieder ihr Geld anlegen und waschen.
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