Staatsvertrag Schleswig-Holstein beendet Alleingang beim Glücksspiel

Der Europäische Gerichtshof muss sich mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag befassen. Die Luxemburger Richter sollen entscheiden, ob der Vertrag mit europäischem Recht vereinbar ist. Hintergrund sind unterschiedliche Regelungen in Schleswig-Holstein und in den übrigen 15 Ländern.

Online-Pokerspiel: Verbot in Deutschland begründet?
DPA

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Hamburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entscheiden, ob das deutsche Verbot von Glücksspielen im Internet gegen europäisches Recht verstößt. Der Bundesgerichtshof legte laut einer Mitteilung vom Donnerstag dem Luxemburger Gericht die Frage vor. Der Hintergrund: Seit 2012 sind in Schleswig-Holstein Glücksspiele im Internet für Anbieter aus der EU grundsätzlich zulässig, während in den übrigen Bundesländern Internetglücksspiele laut einem gemeinsamen Staatsvertrag erlaubt werden können, ohne dass ausländische Anbieter darauf einen Rechtsanspruch haben.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH sind Glücksspielverbote nur dann zulässig, wenn sie begründete Allgemeininteressen wie die Bekämpfung der Spielsucht verfolgen und diese Ziele nicht durch Ausnahmen ausgehebelt werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs könnte dies wegen der großzügigen Lizenzvergabe in Schleswig-Holstein der Fall sein und Verbote und Beschränkungen in allen anderen Bundesländern damit unzulässig werden.

Schleswig-Holstein beendete am Donnerstag den Alleingang beim Glücksspiel. Das Land trat dem Staatsvertrag der anderen 15 Bundesländer bei. Die im Mai gewählte Koalitionsmehrheit aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) setzte eine entsprechende Gesetzesänderung im Landtag in Kiel durch. Die Opposition aus CDU, FDP und Piraten stimmte dagegen.

Der EuGH soll dennoch entscheiden, ob die in Schleswig-Holstein dann bereits erteilten Konzessionen für eine mehrjährige Übergangszeit weiter gelten können.

cte/AFP



insgesamt 2 Beiträge
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kf_mailer 24.01.2013
1. Glücksspielverbot
ist hierzulande doch scheinheilig und dient nur dem staatlichen Monopol, denn sonst würde es auch keine staatliche Lotterie geben. Der Staat will den Kuchen nur nicht teilen und deshalb ist das Verbot reine Schikane.
frido 20.02.2013
2. Befremdlich
... durch das sog. Lotteriemonopol in Deutschland ist das Anbieten von Lottospielen gegen Gebühr durch private Unternehmen an eine staatliche Erlaubnis gekoppelt. Ich frage mich, ob eine solche Vorgehensweise dazu geeignet ist, Spielsucht zu bekämpfen. Sicher bin ich mir jedoch, dass dieses Vorgehen in der Vergangenheit zur Ansammlung beträchtlicher Vermögen in den Familienunternehmen geführt hat, die sich hinter den sog. staatlichen Lotterieeinnehmern verbergen. Die politische Einflussnahme dieser Unternehmen scheint mir jedoch sehr wahrscheinlich ... . Dieses würde mir zumindest eher die durch Reglementierung vorgenommenen Wettbewerbsverzerrungen im Lotteriebereich erklären, als eine vorgeschobene Prävention der Glücksspielsucht, die z.B. bei Klassenlotterien doch sehr weit hergeholt scheint.
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