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Eurovisionen

Europawahl Junckers neuer Strippenzieher

Nominierter Wahlkampfmanager Selmayr: Gerade noch rechtzeitig Zur Großansicht
EC/Christian Lambiotte

Nominierter Wahlkampfmanager Selmayr: Gerade noch rechtzeitig

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Jean-Claude Juncker hat einen Wahlkampfmanager gefunden: Martin Selmayr ist einer der Autoren des umstrittenen Artikels, die Junckers Kandidatur bei der Europawahl erst möglich macht. Bei einem Sieg winkt ihm ein einflussreicher Posten.

Wer das Interview sah, das Juncker am Freitagabend im "heute journal" gab, konnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass seiner Kampagne bislang Kontur fehlt. Zugegeben, das Thema Ukraine ist für Wahlkämpfer ein schwieriges Terrain, aber irgendeine einprägsame Botschaft hätte sich der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Kommissionspräsidenten schon zurechtlegen können. Schließlich bekam er die Chance, vor ein Millionenpublikum zu treten.

Das Problem ist, dass es bislang weder eine richtige Kampagne noch ein Wahlkampfteam gibt, wie wir im aktuellen SPIEGEL berichten. Das muss allerdings nichts heißen, auch wenn Junckers sozialdemokratischer Kontrahent Martin Schulz derzeit medial, logistisch und finanziell die Nase vorn hat. Die meisten Wähler haben noch gar nicht bemerkt, dass sie im Mai ein neues Europaparlament wählen dürfen; der heiße Wahlkampf beginnt bei Europawahlen, ähnlich wie bei Kommunalwahlen, traditionell später als bei Bundestagswahlen.

Insofern kommt die Nominierung von Martin Selmayr als Junckers Wahlkampfmanager gerade noch rechtzeitig. Selmayr hat, wie so viele Kommissions-Beamte, für seine 43 Jahre eine beachtliche Karriere hinter sich. Seit 2010 ist er Kabinettschef von EU-Kommissarin Viviane Reding, zuvor diente er ihr als Sprecher. Nebenbei ist Selmayr Direktor des Zentrums für Europarecht an der Universität Passau und Honorarprofessor für Europäisches Wirtschafts- und Finanzrecht an der Universität des Saarlandes.

Als 2002/2003 der Verfassungskonvent tagte, beriet Selmayr die EVP-Mitglieder in der Versammlung. Zusammen mit Juncker, damals Premierminister Luxemburgs, und dem CDU-Europa-Abgeordneten Elmar Brok, formulierte er jenen Artikel, auf den sich bei diesen Europawahlen die Hoffnungen der Europa-Föderalisten und die Befürchtungen der Skeptiker um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stützen.

Hart haben sie damals verhandelt um durchzusetzen, dass der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs) bei seinem Personalvorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten "das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt". Der Rat muss vorher mit dem Europäischen Parlament "Konsultationen" führen. Am Ende "wählt" also das Parlament und nicht der Rat den neuen Kommissions-Präsidenten.

Jetzt kann Selmayr an einer Schaltstelle des Wahlkampfes beweisen, dass der Artikel 17, Absatz 7 des EU-Vertrags wirklich den Demokratieschub bringt, den sich Juncker, Brok & Co damals erhofft haben. Es gibt zwei klare Kriterien, an denen man den Erfolg wird messen können. Erstens: Steigt durch die Spitzenkandidaturen die Wahlbeteiligung? Und zweitens: Wird am Ende einer der Spitzenkandidaten Chef der EU-Kommission?

Sollte das Konzept des transeuropäischen Wahlkampfs funktionieren, dürfte das am Ende auch der Karriere des selbstbewussten Selmayr nicht abträglich sein: Sein Lohn könnte darin bestehen, Kabinettschef des neuen Kommissionspräsidenten Juncker zu werden - und damit einer der einflussreichsten Strippenzieher Brüssels.

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laurenz-von-arabien 25.03.2014

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