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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Stunde der Schuldenmacher

Eine Kolumne von

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Italiens Regierungschef Renzi: Haushaltspolitisch flexibel

Italiens Premier Matteo Renzi ist der große Sieger der Europawahl. Er steht für ein Ende der Sparpolitik - und dürfte dabei schon bald die Franzosen an seiner Seite haben. Für den Rest des Kontinents sind das keine guten Aussichten.

Es gab in dieser Europawahl nur einen echten Sieger. Das waren nicht die Nationalisten in Frankreich, die Europa-Gegner in Großbritannien, oder die Linkssozialisten in Griechenland. Sie alle waren in ihren Ländern erfolgreich. Der eigentliche Gewinner aber ist Matteo Renzi. Italiens Ministerpräsident ist der einzige Regierungschef eines großen EU-Landes, dessen Partei mehr Stimmen erhielt als beim vorigen Mal. Und vor allem ist er jetzt Europas einflussreichster Sozialist.

Was er mit seinem Einfluss machen wird, hat er schon vor der Wahl angekündigt. Es wurde bislang in den Medien nur wenig darüber berichtet. Renzi möchte die italienische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres dazu nutzen, die europäischen Stabilitätskriterien aufzuweichen.

Er will nicht nur die "Drei-Prozent-Regel" ändern, wonach die jährliche Neuverschuldung der einzelnen EU-Staaten drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Das ganze komplexe Regelgerüst steht bei Renzi auf der Kippe - allen voran der von Angela Merkel initiierte Fiskalpakt. Renzi will mehr Zeit für den Schuldenabbau. Länder, die Reformen eingeleitet haben, sollen Ausnahmeregelungen genießen. Da kommen jetzt ein paar interessante Monate auf uns zu.

Renzi macht prozyklische Finanzpolitik

Der italienische Regierungschef hat seinen Triumph einer massiven Steuersenkung zu verdanken. Jeder Bürger mit einem Jahreseinkommen unter 25.000 Euro erhält dabei insgesamt 1000 Euro vom Staat, 80 Euro pro Monat. Die erste Rate wurde in diesem Mai ausbezahlt. Dahinter steckt Kalkül: Renzi weiß, dass er nicht gleichzeitig sparen und reformieren kann. Es würde ihm politisch das Genick brechen. Für sein Programm braucht er haushaltspolitische Flexibilität.

Diese Lektion werden sich auch der französische Präsident François Hollande und sein Premierminister Manuel Valls genau anschauen. Die beiden Sozialisten gehen geschwächt aus der Europawahl hervor - und werden Konsequenzen daraus ziehen müssen.

Valls hat am Montagmorgen bereits Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Wenn seine Partei überhaupt noch eine Chance bei der nächsten Präsidentschaftswahl hat, dann nicht mit dem von Europa verordneten Programm eine Haushaltskonsolidierung. Ob Hollande und Renzi sich zu einem Bündnis zusammenschließen werden, ist offen. Zumindest aber haben sie gemeinsame Interessen.

Eine italienisch-französische Schuldenachse dürfte für Angela Merkel ein großer Anlass zur Sorge sein. Auch meine persönliche Begeisterung hält sich in Grenzen. Die richtige Haushaltspolitik wäre gewesen, in der Rezession die Zügel zu lockern und jetzt langsam mit der Konsolidierung anzufangen. Genau das Gegenteil ist aber passiert. In der Rezession wurde gespart, und mit der wirtschaftlichen Erholung kommen jetzt wieder die Haushaltsdefizite. Man nennt das eine prozyklische Politik - eine Politik, die Schwankungen verstärkt.

Die Rache der Wähler ist verständlich, aber nicht konstruktiv

Das Schuldenmachen in guten Zeiten ist ein Folgefehler, der sich fast zwangsläufig aus dem ersten ergibt. Wer in schlechten Zeiten den Haushalt konsolidieren will, bekommt eine politische Gegenreaktion. Die Rache der Wähler ist verständlich. Sie ist nur leider nicht konstruktiv.

Renzi verdankt seinen Triumph dieser Gegenreaktion. Sein politisches Ziel besteht darin, Italien im Euro zu halten und die nächsten Wahlen - wahrscheinlich im Jahr 2018 - zu gewinnen. Es geht ihm vorrangig nicht darum, die Nachhaltigkeit der italienischen Schulden zu sichern, die mittlerweile 135 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. Um diese Schulden auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, bräuchte Italien mehr Wachstum als zuvor, eine höhere Inflationsrate und eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts. Nichts davon scheint derzeit in Sicht.

Wie es aussieht, wird das Land bestenfalls seine Schulden auf dem jetzigen Niveau stabilisieren. Wahrscheinlicher sind japanischer Verhältnisse: Ein Mischung aus Nullwachstum, hohen Schulden und leichter Deflation. Um diesem Teufelskreis zu entkommen, bräuchte Italien Reformen, die selbst Renzi nicht wagen wird.

Es wird wohl ein paar symbolische Reformen geben, im Gegenzug wird Renzi die Haushaltsdisziplin aufweichen. Ökonomisch ist das keine gute Kombination.

Am Ende wird diese Europawahl deshalb die Kluft zwischen den Kredit- und den Schuldenländern verschärfen und die Nord-Süd-Solidarität verringern. Gleichzeitig schafft sie die politischen Voraussetzung dafür, dass sich die alten Ungleichgewichte wiedereinstellen. Ich sehe nicht, wie das gutgehen kann.

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1. Hm...
nixkapital 26.05.2014
Zitat von sysopDPAItaliens Premier Matteo Renzi ist der große Sieger der Europawahl. Er steht für ein Ende der Sparpolitik - und dürfte dabei schon bald die Franzosen an seiner Seite haben. Für den Rest des Kontinents sind das keine guten Aussichten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/europawahl-renzi-siegt-in-italien-sparpolitik-in-gefahr-a-971667.html
...das Vorgehen der "französisch-italienischen Achse" mag Frau Merkel nicht gefallen, ist aber eine direkte Reaktion auf das Berliner Spardiktat, das einige Südöänder prozyklisch in die Rezession geritten hat. Insofern gibt es endlich ein Gegengewicht zu der "schwäbischen Hausfrau"-Mentalität.
2. Sieger ist die Wirtschaft
meslier 26.05.2014
Zitat von sysopDPAItaliens Premier Matteo Renzi ist der große Sieger der Europawahl. Er steht für ein Ende der Sparpolitik - und dürfte dabei schon bald die Franzosen an seiner Seite haben. Für den Rest des Kontinents sind das keine guten Aussichten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/europawahl-renzi-siegt-in-italien-sparpolitik-in-gefahr-a-971667.html
Heute sahen wir es am Dax - die Schwächung der alten Parteien gefällt sehr den Großbanken und großen Unternehmen. Mit UKIP und FN kommt der frische Wind den wir in Europa brauchen.
3. optional
harti1978 26.05.2014
Wie sagte Eckehard damals:" Herr Röhrich, ich verzweifel an ihrem Verstand." Selbst wenn Italien prozyklische Politik betreibt, bedeutet das doch nur, dass es das Wachstum von 0,1% auf 0,3% pro Jahr "boostet". Sie haben recht, diese extremen Schwankungen sind nicht hinnehmbar. Warum kann nicht jeden Tag Fleischhauer -Tag sein?
4. Lieber Herr Münchau
mantonio 26.05.2014
Angeblich verstehen Sie was von Wirtschaft, offenbar aber nicht all zu viel von Politik. Matteo Renzi ist etwa der einziger Politiker in Italien, der die berüchtigte "Hausaufgabenpolitik" von Frau Merkel trägt und versucht umzusetzen. Hätten Sie lieber Silvio Berlusconi oder Beppe Grillo als Gewinner gehabt? Es waren immer nur mittelinks Regierungen, die sich für die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen engagiert haben!
5. --------------
brux 26.05.2014
Zwei Anmerkungen: 1. Die italienische EU Präsidentschaft findet ohne eine funktionierende EU-Kommission statt, denn diese muss ja erst noch zusammen gestellt werden. Ohne die Kommission läuft aber gar nichts, schon dreimal nicht mit den organisatorisch unfähigen Italienern. 2. Jeder weiss, dass die Italiener als Gesellschaft reformunfähig sind. Deshalb müssen sie in Vorlage gehen. Monti hat das versucht und ist gescheitert. Niemand wird den Italienern Geld in die Hand geben gegen das Versprechen von Reformen.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

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