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Ex-Botschafter Borer-Fielding: "Wir Schweizer sind ein leichtes Opfer"

Weltweit wird die Schweiz als Steueroase angeprangert - selbst schuld, sagt Thomas Borer-Fielding: Sein Land wehre sich zu zaghaft und zu spät gegen Angriffe von Steinbrück & Co. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview ruft der frühere Botschafter in Berlin zum Kampf fürs Bankgeheimnis.

SPIEGEL ONLINE: Herr Borer, die Schweiz steht unter enormem Druck, ihr Bankgeheimnis aufzugeben, und könnte jetzt sogar auf eine schwarze Liste der OECD gesetzt werden. Das letzte Mal stand das Land Mitte der neunziger Jahre derart im Abseits, während der Kontroverse um Nazi-Gold und nachrichtenlose Vermögen von Juden auf Schweizer Banken. Sie haben damals den Schweizer Krisenstab geleitet und halfen, in den USA einen Vergleich zwischen Klägern und Banken auszuhandeln. Wie konnte die Schweiz erneut in eine solche Lage geraten?

Borer-Fielding: Ich habe schon als Botschafter vor dem gewarnt, was jetzt eintritt. Ich habe es öffentlich gesagt und in vertraulichen Papieren an die Regierung geschrieben: Es kommt eine Lawine auf die Schweiz zu, und wir müssen eine proaktive Strategie entwickeln und eine Task Force einsetzen. Es haben auch andere Fachleute gewarnt. Und dennoch: Die Regierung wirkt überrascht. Obwohl sie nicht überrascht sein sollte.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich das?

Borer-Fielding: Es zeigt sich hier einmal mehr die große Schwäche des Schweizer Regierungssystems, das nicht auf Krisen zugeschnitten ist. In Krisen braucht es einen Präsidenten, der die Führung übernimmt. Die Schweiz hat sieben gleichberechtigte Minister - aber keine Feuerwehr stürmt mit sieben gleichberechtigten Feuerwehrkommandanten zum Feuer und diskutiert das Vorgehen, bis das Haus abgebrannt ist.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Haus schon abgebrannt?

Borer-Fielding: Nein, das Bankgeheimnis kann man immer noch retten. Wir sind in der 75. Minute, liegen 2:0 hinten - aber es sind noch 15 Minuten zu spielen, und es wurde schon manches Spiel gedreht.

SPIEGEL ONLINE: Was hätte die Regierung denn tun sollen?

Borer-Fielding: Wir leiden jetzt darunter, dass wir nicht vor zehn Jahren angefangen haben, den Finanzplatz Schweiz aktiv zu definieren und mit moderner Kommunikation im Ausland darzustellen. Es kursieren sehr viele längst überkommene Klischees und Vorurteile, und sie bestimmen die Diskussion. In den Köpfen existieren immer noch die Nummernkonten, die Diktatorengelder und die Geldwäsche, die es alle längst nicht mehr gibt. Und im Gegensatz zur Meinung von gewissen aktuellen und ehemaligen Finanzministern ist die Schweiz ja auch keine Steueroase - wir Schweizer zahlen heftig Steuern, ich zum Beispiel zahle 40 Prozent, dazu kommen 10 Prozent an die Rentenversicherung. In Deutschland würde ich kaum mehr zahlen.

SPIEGEL ONLINE: Aber es stimmt doch, dass die Schweiz von Steuerhinterziehung profitiert - weil sie unterscheidet zwischen Steuerhinterziehung und Betrug, und weil sie ausländischen Behörden bei Hinterziehung keine Rechtshilfe leistet.

Borer-Fielding: Für mich ist diese Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug verhandelbar - auch immer mehr Bankenvertreter und Politiker sehen das so. Ich würde sagen, für die Schweiz lassen wir sie, weil es unserer Art entspricht, Leute nicht gleich ins Gefängnis zu werfen, die mal etwas in ihrer Steuererklärung vergessen haben. Aber gegenüber dem Ausland können wir, meine ich, diese Unterscheidung aufheben und künftig auch bei Steuerhinterziehung Rechtshilfe leisten - wenn wir dafür eine Gegenleistung erhalten und sich die EU und die USA künftig an den ordentlichen Rechtsweg halten, und nicht, wie etwa neulich bei der Großbank UBS geschehen, die Herausgabe von Kundendaten erzwingen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Steuerhinterzieher nicht mehr geschützt sind - ist das nicht das Ende des Schweizer Finanzplatzes?

Borer-Fielding: Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass das Schweizer Finanzsystem auf Steuerhinterziehung aufbaut. Die großen und etablierten Banken sind schon lange dabei, das zu verändern. Bei uns liegt sicher noch viel hinterzogenes Geld, aber es ist vor allem altes hinterzogenes Geld. Das ist schlecht für die Schweiz und für Staaten wie Deutschland. Teil einer Verhandlungslösung könnte zum Beispiel eine Amnestie für alles Schwarzgeld in der Schweiz sein - aber mit einer vernünftigen Strafsteuer. Davon könnten alle profitieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber faktisch wäre das Bankgeheimnis damit am Ende.

Borer-Fielding: Nein. Das Bankgeheimnis als Datenschutz für die Privatsphäre des Kunden muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Die EU möchte ja, dass sich die Schweiz am automatischen Informationsaustausch von Kundendaten beteiligt. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Wir Schweizer sind der Meinung, dass der Orwellsche Staat in einer gläsernen Welt seine Grenzen braucht. In Deutschland mag das anders sein, der Deutsche wird in einigen Jahren vielleicht gar verstehen, wenn er vom Finanzamt eine Mitteilung bekommt: Wir haben uns erlaubt, 100.000 Euro von ihrem Konto abzubuchen, wir danken herzlich. Aber der Schweizer hat das nicht gerne. Und wir haben ja bereits ein gut funktionierendes Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU: Die Schweiz überweist Hunderte Millionen Euro jährlich an die EU-Staaten aus einer Abgeltungssteuer von einem Drittel auf Zinserträge. Das ist viel effizienter und unbürokratischer als der Informationsaustausch.

SPIEGEL ONLINE: Der internationale Druck auf die Schweiz ist aber offenbar erfolgreich, wenn die Schweiz sich nun dazu aufrafft, Steuerhinterzieher nicht länger zu schützen.

Borer-Fielding: Wenn wir eine klare Strategie gehabt hätten, wären wir wahrscheinlich schon vor Jahren zur Einsicht gekommen, dass wir gewisse Trumpfkarten auf den Verhandlungstisch legen müssen. Wir hätten Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug vor zwei, drei Jahren auf den Tisch legen können, für eine gute Gegenleistung. Und wir hätten natürlich gefordert, dass sich die EU und USA verpflichten, den selben Druck auf andere Finanzplätze auszuüben. Das müssen wir auch jetzt tun.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment konzentriert sich die Steuerfluchtdebatte vor allem auf die Schweiz.

Borer-Fielding: Weil wir ein leichtes Opfer sind. Wir hätten in dieser Diskussion zum Beispiel längst das Problem von London aufbringen müssen. Der britische Premier Gordon Brown geriert sich als großer Kritiker der Schweiz - aber London ist die größte Steueroase in Europa, in Browns Hoheitsgebiet liegen Guernsey und Jersey und die Karibikinseln. Die echten Steueroasen liegen nicht in der Schweiz.

SPIEGEL ONLINE: Aber nicht nur Gordon Brown, auch deutsche Politiker kritisieren in erster Linie die Schweiz stark - Finanzminister Peer Steinbrück drohte der Schweiz im vergangenen Herbst gar mit der Peitsche.

Borer-Fielding: Herr Steinbrück will doch kein Problem mit Gordon Brown. Er weiß: Brown zahlt mit gleicher Münze zurück. Aber er hat festgestellt, über die Schweiz kann er undifferenziert herziehen und ihm werden nie die Gegenargumente medial um die Ohren gehauen. Keiner sagt ihm in deutschen Medien: Herr Steinbrück, es gab eine Zeit, da wollten deutsche Politiker europäischen Ländern die Peitsche geben. Seit das vorbei ist, geht es Europa - und übrigens auch Deutschland - viel besser. Ich mache Herrn Steinbrück da keinen Vorwurf. Es ist unser Fehler. Wir müssen uns wehren. Aber das tun wir ja nie.

SPIEGEL ONLINE: Ist das eine Kritik an ihren Nachfolgern? Schließlich stand kein Schweizer Botschafter in Deutschland je wieder so prominent in der Öffentlichkeit wie Sie.

Borer-Fielding: Ich habe damals in Deutschland versucht, eine moderne und innovative Schweiz zu zeigen, auch mit Mitteln der Public Diplomacy. Das haben nicht alle verstanden. Die Deutschen begegnen der Schweiz ja mit einer wohlwollenden Nichtbeachtung, und wenn man in einem 80-Millionen-Einwohner-Land wahrgenommen werden will, muss man Aufmerksamkeit erregen. Das hab ich versucht, manchmal mit Fehlern, manchmal richtig. Ich war in der "Bild"-Zeitung, bei Sabine Christiansen. Ich konnte das Bild verändern, aber das waren nur vier Jahre, und meine Arbeit ist leider nicht nachhaltig fortgesetzt worden.

SPIEGEL ONLINE: Was raten Sie der Schweizer Regierung - was muss Sie jetzt tun?

Borer-Fielding: Wir müssen jetzt ganz schnell eine proaktive Strategie entwickeln, um zu sehen, was wir den USA und der EU anbieten können. Wir müssen Allianzen bilden, unser Bundespräsident sollte sich so schnell wie möglich mit Barack Obama, Angela Merkel, Gordon Brown, Nicolas Sarkozy treffen - und wir müssen in wichtigen Ländern in den Medien präsent sein und unsere Position wirksam darlegen.

SPIEGEL ONLINE: Wird die jetzige Kontroverse dem Schweizer Finanzplatz dauerhaft Schaden zufügen?

Borer-Fielding: Max Frisch sagte: Krisen sind Chancen, man muss ihnen nur den Geschmack der Katastrophe nehmen. Ich glaube, dass der Finanzplatz Schweiz sehr viele Werte hat, die auch im Ausland verstanden werden. Er darf nicht auf dieses Bankgeheimnis reduziert werden, das ist nur einer von vielen Werten. Andere sind wichtiger: Stabilität, Verlässlichkeit, Professionalität. Gerade in der Finanzkrise zeigt sich, dass die Schweiz ein stabiler Faktor ist, während London und New York schwer angeschlagen sind und uns die ganze Problematik eingebrockt haben. Europa muss verstehen, dass es von einem starken Finanzplatz Schweiz profitiert.

Das Interview führte Mathieu von Rohr

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