Extrem-Föderalismus Steuerwettbewerb spaltet die Schweiz

Sonderbauzonen für Reiche auf der einen Seite, Angst vor Sozialabbau auf der anderen: Die Schweiz steht vor einer sozialen Zerreißprobe, weil die Kantone ihre Steuern immer weiter senken. Ökonomen sprechen vom härtesten Steuerwettbewerb der Welt.

Von Michael Soukup, Zürich


In seiner Werbebroschüre zeigt sich Nidwalden von seiner schönsten Seite. Auf 16 Seiten, die auch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" beigelegt waren, erklären Politiker und Wirtschaftsvertreter, warum der kleine Kanton in der Zentralschweiz ein Top-Standort ist. Die Rede ist vom Vierwaldstättersee, von Bergen, alten Dörfern und erstklassigen Schulen.

Auch Deutsche kommen in dem kleinen Heftchen zu Wort. Christoph Gottschalk zum Beispiel, der Bruder von Showmaster Thomas Gottschalk. Er beteuert, dass "trotz der vielen unternehmerischen Standortvorteile die freundlichen Nidwaldner ausschlaggebend" gewesen seien, als er seine Vermarktungsagentur Dolce Media hierher verlegt hatte.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn natürlich geht es vor allem ums Geld. Um Steuergeld, um genau zu sein. Auf den 16 Seiten der Broschüre kommt das Wort Steuern 64 Mal vor. "Steuererleichterungen", "Steuerentlastungen", "steuergünstig", "steuerbefreit" oder "Steuerparadies" sind nur einige Beispiele. Auf Seite 6 steht es dann klipp und klar: "Bei den Steuern liegen die Kantone Schwyz, Zug und Nidwalden in Europa an der Spitze." Gemeint ist damit: Nirgendwo in Europa müssen Bürger und Unternehmen so wenig an den Staat zahlen wie in den Innerschweizer Steueroasen.

Es sind genau diese Kantone, die für einen seit Februar anhaltenden Steuerstreit mit der EU sorgen. Denn dem übrigen Europa sind die Billig-Paradiese im Herzen der Schweiz ein Dorn im Auge. "Was ist das für eine Situation, in der man sagt: Weil du reich und Ausländer bist, zahlst du kaum Steuern?", fragte der frühere deutsche Finanzminister Hans Eichel in der "NZZ am Sonntag".

"Kein Kommentar, Steuergeheimnis"

Der SPD-Politiker stört sich vor allem an den sogenannten Pauschalsteuerabkommen, also Erleichterungen für superreiche Nicht-Schweizer. Erst lvergangene Woche wurde bekannt, dass 4000 Ausländer davon profitieren - ein neuer Rekord. Im Schnitt liefern Steuerflüchtlinge wie Formel-1-Star Michael Schumacher oder Milchbaron Theo Müller umgerechnet nur 60.000 Euro an den Schweizer Fiskus ab.

Das Prinzip dabei ist simpel. Denn die Pauschalbesteuerung richtet sich nach den Lebenserhaltungskosten. Diese betragen mindestens das Fünffache der Wohnungsmiete beziehungsweise der laufenden Kosten für ein Haus. Einzige Bedingung: Der steuerpflichtige Bürger muss sein Geld außerhalb der Schweiz verdienen.

Zürichs prominentester Neuzugang heißt Wiktor Wexelberg. Die Investmentgesellschaft Renova des russischen Oligarchen beschäftigt in Zürich 30 Mitarbeiter und hält Beteiligungen an Firmen im Wert von elf Milliarden Dollar, darunter Schweizer Industrieperlen wie Oerlikon und Sulzer. Auf die Frage einer Parlamentarierin, warum der viertreichste Russe keine ordentlichen Steuern zahlen muss, antwortete die Züricher Regierung knapp: "Kein Kommentar, Steuergeheimnis."

Die freie Wahl hatte Zürich ohnehin nicht. Das weiß auch der sozialdemokratische Stadtpräsident - und deshalb schweigt der frühere Klassenkämpfer brav. Hätte der Kanton Wexelberg stärker zur Kasse gebeten, wäre der gut betuchte Russe wahrscheinlich in eine der Innerschweizer Steueroasen geflüchtet.

Arbeiten in Zürich, wohnen in der Innerschweiz

Im Unterschied zu EU-Staaten wie Deutschland oder Frankreich erhebt die Schweiz auf mehreren Ebenen Steuern. Jeder Kanton, jede Stadt, selbst jedes Dorf verfolgt im Prinzip eine eigene Steuerpolitik. Die Folge ist ein gnadenloser Steuerwettbewerb, der innerhalb der Schweiz zur sozialen Zerreißprobe wird - eine Entwicklung, die im Ausland weit weniger wahrgenommen wird als der ewige Steuerstreit mit der EU.

"In der Zentralschweiz findet der Steuerwettbewerb weltweit auf engstem Raum statt", sagt Thomas Rühl, Analyst bei der Credit Suisse, zu SPIEGEL ONLINE. In der Region, die flächenmäßig nur fünfmal so groß ist wie Berlin, wird der mittlere Kanton Luzern gleich von vier Steuerparadiesen eingekesselt. In Nidwalden und Schwyz ist man von Luzern aus in fünf Autominuten, Zug und Obwalden sind in 20 Minuten mit der S-Bahn erreichbar.

Clevere Gutverdiener haben es da leicht: Sie arbeiten in Zürichs lukrativer Finanzbranche, wohnen steuergünstig in der Innerschweiz, und wenn sie abends ausgehen, machen sie das in Luzern. Beliebt ist in Luzern zum Beispiel das KKL. Das vom französischen Architekten Jean Nouvel konzipierte Kultur- und Kongresszentrum beeindruckt durch sein gewaltiges, über den See ragendes Dach, einen erstklassigen Konzertsaal - und hohe Betriebskosten. Nidwalden, Zug und Schwyz haben bis heute keinen einzigen Franken beigesteuert.



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