Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Kommentar zu EZB-Anleihekäufen: Deutschlands scheinheilige Draghi-Kritik

Ein Kommentar von

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (2012): Ganz normal Zur Großansicht
DPA

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (2012): Ganz normal

Vor allem in Deutschland wehren sich Politiker gegen das geplante EZB-Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen. Doch die Europäische Zentralbank macht nur ihren Job.

Dieser Donnerstag könnte ein historischer Tag werden. Sollte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den großangelegten Kauf von Staatsanleihen beschließen, dann wäre das ein Novum in der Geschichte des Euro - und das letzte Mittel im Kampf gegen Wirtschaftsschwäche und fallende Preise.

Ein mögliches Anleihekaufprogramm hat viele Gegner. Die meisten davon sitzen in Deutschland. Ihre unterschwellige Argumentation ist nicht gerade subtil: Eingriff in die Wirtschaftspolitik, unerlaubte Staatsfinanzierung - da sieht man wieder, wo uns der Südeuropäer Mario Draghi an der EZB-Spitze hinführt.

Dabei besteht diesmal gar kein Grund, in ordnungspolitische Schnappatmung zu verfallen. Denn das aktuell diskutierte Programm ist deutlich unproblematischer als vieles andere, was Politik und EZB in den vergangenen Jahren getan haben.

Der Aufkauf von Staatsanleihen gehört zum Instrumentarium einer Notenbank. Amerikaner und Briten haben es gerade erfolgreich angewandt. Und selbst die Bundesbank, die Gralshüterin der deutschen Geldpolitik, hat 1975 Staatsanleihen aufgekauft, um die Zinsen zu drücken. Damals ging es um stolze 7,6 Milliarden Mark - das entsprach rund einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Auch die EZB hat schon Staatsschulden aufgekauft: Zwischen Mai 2010 und September 2012 nahm sie den Banken griechische, italienische und spanische Papiere im Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro ab. Anschließend verkündete sie sogar ein unbegrenztes Anleihekaufprogramm für Krisenstaaten, die sich an die Reformauflagen der sogenannten Troika halten - einer Institution, der die Notenbank selbst angehört.

Schuldenerleichterung gegen Wohlverhalten: Das war tatsächlich eine bedenkliche Vermischung von Geldpolitik (Sache der Notenbank) und Wirtschaftspolitik (in der reinen Lehre Sache der Regierung). Aber dieser ordnungspolitische Sündenfall passte Deutschland damals prima in den Kram - schließlich nahm EZB-Chef Draghi der Politik damit eine Menge Drecksarbeit ab.

Nun aber, wenn es darum geht, den ureigenen Auftrag einer Notenbank zu erfüllen - nämlich den Geldwert stabil zu halten - bläst man in Berlin zum Widerstand. Man könnte ja sonst noch mehr Wähler zur Anti-Euro-Partei AfD treiben. Ganz schön scheinheilig.

Ob das Ankaufprogramm seinen Zweck erfüllt, die Wirtschaft in Schwung und die Preise nach oben bringt, das wird sich leider erst hinterher beurteilen lassen. Gut möglich, dass es ein Fehlschlag wird. Hoffnung gibt allerdings ein Satz des ehemaligen US-Notenbankchefs Ben Bernanke. Das Problem mit einem solchen Programm beschrieb Bernanke einmal so: "Es funktioniert in der Praxis, aber es funktioniert nicht in der Theorie."

Vielen in Deutschland reicht das schon, um dagegen zu sein.

Vote
Was halten sie von Anleihenkäufen durch die EZB?

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt heute womöglich über den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen. So wollen die Notenbanker die Zinsen drücken und dadurch die Wirtschft ankurbeln. Was meinen Sie?

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Stefan Kaiser studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftlehre in Marburg, Prag und Berlin. Er ist Reporter im Wirtschaftsressort von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Stefan_Kaiser@spiegel.de

Mehr Artikel von Stefan Kaiser

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 179 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ..irgendwas erschliesst sich mir nicht !
kj.az, 22.01.2015
" den Geldwert stabil zu halten " und damit " die Preise nach oben bringt " ? Entschuldigung, aber bin ich zu simpel, um das als Widerspruch zu sehen ? Vermutlich. Wir hatten vor vielen Jahren mal gelernt, dass EIN Ziel jeder Wirtschaftspolitik die Geldwertstabilitaet ist. Die ist dann nicht gegeben, wenn Preise bei gleichem Gegenwert steigen, was hier wohl beabsichtigt ist. Also umdenken, Politikern und Journalisten glauben was heutzutage Sache ist.
2. Sie wissen nicht wovon Sie reden
LudBri 22.01.2015
"Der Aufkauf von Staatsanleihen gehört zum Instrumentarium einer Notenbank". Ja das ist durchaus richtig. Hat aber mit dem Handeln der EZB nichts zu tun. Was Sie übersehen, ist, dass eine Landesbank Anleihen des eigenen Staates kauft, es geht also um den Rückkauf eigener Schulden, für die man haftet. Beim Ankauf von Euro-Staatsanleihen geht es jedoch um das Einstehen für fremde Schulden. Und das ist ein gewaltiger Unterschied. Somit ist der Ankauf eigener Titel und Haftung durch Landesbanken auch nicht ansatzweise zu vergleichen mit dem Ankauf fremder Titel und Haftung durch die EZB.
3. Weichwährung
laotse8 22.01.2015
Allen die von einer weichen Währung profitieren, wie die staatliche Schuldenmacher und Exporteure tut Draghi vordergründig einen Gefallen. Leute deren Vertrauen in die Währung zu einem guten Teil auf Einhaltung einmal geschlossener zwischenstaatlicher Verträge beruht, werden freilich vor den Kopf gestoßen, aber das ist ja nichts Neues bei der italienisch geführten EZB. Keinen Gefallen tut Draghi deutschen Sparern, zukünftigen Rentnern, Auslandsurlaubern und Versicherten. Doch das dürfte ihm angesichts der Bundestagswahlergebnisse , ebenso wie Islamfreundin Merkel, herzlich egal sein.
4. Total daneben
Thomas Ernst 22.01.2015
Die bisher bekannt gewordenen Absichten von Draghi sind alles andere als der übliche Job einer Notenbank. Die Geldpolitik einer Zentralbank steuert die Menge an Zentralbankgeld im Privatbankensektor bzw. die dazugehörigen Zentralbankzinsen. Und damit nimmt die ZB indirekt Einfluß auf die Geldmenge insgesamt, die Zinsen und auch den Wert von Geld im Innen- und Außenverhältnis (Wechselkurs, Preisniveau). Was Draghi tun will, bedeutet aber etwas anderes: Finanzierung notleidender Staatshaushalte und Finanzierung von klammen Banken. Und dies unter Mißachtung grundlegender Regeln der Risikominimierung. Scheinheilig ist der EZB Präsident selbst, weil er der Öffentlichkeit dies alles aus angeblicher Sorge vor drohender Deflation andrehen möchte. Es ist absolut keine Rechtfertigung seines jetzigen Verhaltens, daß er seit Amtsantritt eigentlich nie etwas anderes tat als gegen Regeln zu verstoßen.
5. Honi soit
behemoth 22.01.2015
qui mal y pense: Der Italiener Draghi will im Wesentlichen italienische und französische Staatsanleihen aufkaufen - unter dem Deckmäntelchen der Deflationsbekämpfung. Die negative Inflationsrate im gesamten EURO-Raum (in Deutschland ist sie immer noch positiv) beruht auf dem sinkenden Ölpreis, steigt dieser wieder, ist es auch mit der angeblichen Deflationsgefahr vorbei.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: