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Wirtschaftsflaute: Notenbanker streiten über Kauf von Staatsanleihen

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EZB-Chef Draghi (Mitte): Erstmals tagten die Notenbanker in der neuen Zentrale Zur Großansicht
AP/dpa

EZB-Chef Draghi (Mitte): Erstmals tagten die Notenbanker in der neuen Zentrale

Anfang 2015 will die Europäische Zentralbank entscheiden, ob sie in großem Stil Staatsanleihen kauft. Doch Präsident Mario Draghi lässt durchblicken, dass die Währungshüter zerstritten sind. Vor allem die Deutschen wollen offenbar nicht mitmachen.

Frankfurt am Main - Für Mario Draghi ist es die letzte Hoffnung, für die meisten Deutschen eine Horrorvorstellung: Um die schwache Wirtschaft anzukurbeln, könnte die Europäische Zentralbank (EZB) im kommenden Jahr in großem Stil Staatsanleihen aufkaufen. Man werde Anfang 2015 die bisherigen geldpolitischen Maßnahmen überprüfen und bei Bedarf "Umfang und Tempo" ändern, sagte Notenbankchef Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rats.

Es geht dabei um das sogenannte "Quantitative Easing". Darunter versteht man den großflächigen Ankauf von Anleihen - meist Staatsanleihen - durch eine Notenbank. Durch solche Käufe am Markt will die Notenbank das allgemeine Zinsniveau drücken und damit auch Kredite an Unternehmen verbilligen. So soll die schwächelnde Wirtschaft der Eurozone wieder in Schwung kommen - und die Inflation steigen.

"Wir werden tun, was wir tun müssen", hatte Draghi schon in der vergangenen Woche vollmundig angekündigt. Dass er sich diesmal etwas vorsichtiger gab, dürfte an dem Streit gelegen haben, der den 24-köpfigen EZB-Rat derzeit spaltet.

Draghi und seine engsten Mitstreiter wie Vizepräsident Vítor Constâncio und Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré sehen die großangelegten Anleihekäufe als wichtiges Mittel, das auch andere Notenbanken wie die amerikanische Fed schon erfolgreich angewandt haben. Hingegen fürchtet etwa Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unerlaubte Staatsfinanzierung, wenn die EZB den Euroländern deren Schulden abkauft. Auch die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hatte zuletzt gewarnt, die Hürde für groß angelegte Kaufprogramme liege "sehr hoch".

"Es war eine reichhaltige Diskussion"

Entsprechend kontrovers dürfte die Aussprache bei der EZB-Ratssitzung am Donnerstag verlaufen sein, das ließ auch Draghi hinterher ungewohnt deutlich durchblicken. "Es war eine reichhaltige Diskussion", sagte der Italiener - Notenbanker-Worte, die man auch mit "es gab ziemlich Zoff" übersetzen kann.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben Weidmann und Lautenschläger gegen eine Formulierung in der offiziellen Mitteilung gestimmt, wonach die Ausweitung der EZB-Bilanzsumme angestrebt werde - ein klares Signal für Anleihekäufe. Die beiden Deutschen wurden demnach aber überstimmt.

Man habe "viele verschiedene Varianten des Quantitative Easing besprochen", sagte Draghi. Er sei immer noch zuversichtlich, dass man zu einem Konsens komme. Einstimmigkeit sei aber im Zweifelsfall nicht nötig, um dieses "wichtige Instrument" der Geldpolitik durchzusetzen.

Argumente für Draghis Linie lieferten am Donnerstag seine Kollegen aus der Volkswirtschaftsabteilung. Sie senkten ihre Wachstumserwartungen für die Eurozone. Für 2015 rechnen sie nun nur noch mit einem mauen Plus von einem Prozent. Auch die Inflationsrate, die zuletzt bei 0,3 Prozent lag, soll laut EZB-Prognose im kommenden Jahr nur noch leicht auf 0,7 Prozent steigen. Das ist weit weg vom eigentlichen Ziel der EZB: einer Teuerungsrate knapp unter zwei Prozent.

Dort wollen die Währungshüter wieder hin, das machte Draghi deutlich. "Wir werden keine langfristigen Abweichungen von unserem Mandat tolerieren", sagte der EZB-Chef. Sein Problem ist allerdings, dass er schon ziemlich viel von seinem Pulver verschossen hat: So hat die Notenbank bereits den Leitzins, zu dem sich Banken bei ihr kurzfristig Geld leihen können, auf den historischen Tiefststand von 0,05 Prozent gesenkt. Für Einlagen der Banken verlangt sie sogar Negativzinsen.

Doch die erhoffte Wirkung ist bisher ausgeblieben. Die Kreditvergabe an Unternehmen, die die EZB eigentlich ankurbeln will, ist weiter rückläufig (siehe Grafik). Ob der Kauf von Kreditpaketen und Pfandbriefen, mit dem die Notenbanker kürzlich begonnen haben, daran etwas ändert, ist noch unklar. Doch die Zeichen stehen nicht besonders gut. Zu klein scheint der Markt für solche Produkte, als dass sich damit viel bewegen ließe.

Zudem bleibt die Frage, ob es tatsächlich am Preis des Geldes, also am Zins liegt, dass die Unternehmen in einigen Eurostaaten kaum investieren. Oder ob Unternehmen und Banken nicht noch damit beschäftigt sind, die Folgen des letzten Schuldenexzesses zu verdauen. Dann nämlich würden auch die günstigsten Zinsen nur schwer zu mehr Investitionen führen, sondern höchstens zur schnelleren Schuldentilgung.

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1. Entscheidung nötig
Progressor 04.12.2014
Der Zins schafft den Ausgleich von Sparen und Krediten nicht mehr, die Geldpolitik ist am Ende und die hohe Zeit der staatlichen Konjunkturprogramme auf Pump gekommen. Dieser Meinung ist auch Draghi und hat dies deutlich kommuniziert. Die Politik ist dran.
2. Alles Fake!
izra_l. 04.12.2014
Egal, Deutschland kreigt einen stAndigen Sitz im UNO Sicherheitsrat, dafür macht Mutter hier Ordnung und schon haben wir US FED Verhältnisse. Damit haben sie erreicht was sie wollten, die genaue Kopie amerikas, jedenfalls monetär. Das das Geld aber überhaupt keinen Wert mehr hat, muss schnell ein ganz großer Krieg her. Deutschland ist ja jetzt schon Teil der nato eingreiftruppe (sollte heißen Angriffstruppe), dann im Sicherheitsrat gegen China und Russland Stimmen und schon hamma action. Freue mich schon auf die Geschichtsbücher, wenn's nich welche gibt, die uns erzählen wie Russland/China den Krieg angefangen haben....
3. Draghi
gisela.schwan 04.12.2014
Wunschkandidat Merkels, die Weber und Stark aus der EZB vertrieb, tut eben genau das wofür er eingestellt wurde: die Dauervertragsbrüche Italiens und Frankreichs per Papiergeldschwemme übertünchen. Bleibt der Euro, dann scheitert Europa.
4. Mehr Konjunkturprogramm wie jetzt geht fast nicht
cyberjones12 04.12.2014
und es bringt trotzdem nichts. Die niedrigen Zinsen locken keinen Investor vor dem Ofen vor und die nun deutlich gesunkenen Energiekosten auch nicht. Was ist also los? Offenbar fehlt es den Investoren an positiver Perspektive trotz deutlich reduzierter Kosten für Projekte. Bringt dann der Ankauf von Staatsanleihen Impulse? Warum fragt sich dabei der geneigte Betrachter. Impulse kommen vielleicht dann auf, wenn alle Ihr Geld vor Inflation retten wollen. Das will man auch nicht. Also: Strukturelle Änderungen an den Rahmenbedingungen, so dass die Investoren wieder eine Perspektive haben. Das Antibeispiel ist die Deinudustrialisierung in Italien und der im Anfangsstadium befindliche Deindustrialisierungsprozess in Frankreich. Da muss viel seitens der Politik getan werden, damit die Investoren wieder Spass am Investieren finden. Die EZB ist hier Fehl am Platze.
5. Griff in die Tasche
muffelkopp 04.12.2014
---Zitat--- Einstimmigkeit sei aber im Zweifelsfall nicht nötig, um dieses "wichtige Instrument" der Geldpolitik durchzusetzen. ---Zitatende--- Wer es jetzt immer noch nicht verstanden hat, dass es keine Gegenwehr gibt dagegen, dass jemand in die eigene Tasche greift, hier von außen Draghi/EZB/Frankreich, dem ist nicht zu helfen oder es ist ihm/ihr egal, weil die Tasche sowieso leer ist. Einstimmigkeit? Ach was, sind doch nur die deutschen Spielverderber! Alle Euro-Enthusiasten werden irgendwann ihren Fehler erkennen und Kreide fressen. Deren Kinder und Enkel werden es dann zahlen. Es ist nicht "links" oder "gut" oder "antinational", FÜR den Euro zu sein. Es ist einfach nur dumm. Und Dummheit muss man sich leisten können. Die lautesten Stimmen haben immer die, die nichts zu verteilen haben, oder eben zuviel haben, um etwas von Bedeutung verlieren zu können ;-) Mittelschicht interessiert eh keinen, diese ganzen Walters, Heinzens, Gundas. Diese mopsigen Meiers und Müllers und Schulzes. Leider bin ich jung genug, um das Ende erleben zu können, aber zu alt, um nicht die besseren Zeiten zu kennen.
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