Euro-Rettung vor Verfassungsgericht: Showdown der Studienkollegen

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EZB-Direktor Asmussen, Bundesbank-Chef Weidmann (Archivbild): Nicht immer in dieselbe Richtung Zur Großansicht
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EZB-Direktor Asmussen, Bundesbank-Chef Weidmann (Archivbild): Nicht immer in dieselbe Richtung

Die EZB muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen: Hat sie mit ihrem Eingreifen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ihre Grenzen überschritten? Bundesbank-Chef Weidmann sieht es so - und streitet sich in Karlsruhe mit dem Deutschen Asmussen.

Hamburg - Jörg Asmussen ist Probleme gewohnt. Er war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, als Lehman Brothers zusammenbrach und die Hypo Real Estate gerettet werden musste. Er kam zur Europäischen Zentralbank, nachdem sein Vorgänger im Streit zurückgetreten war. Nun muss Asmussen die Politik der Notenbank vor Gericht verteidigen - es könnte seine bisher schwierigste Aufgabe werden.

Offiziell ist EZB-Direktor Asmussen nur als Sachverständiger geladen, wenn das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche über die Euro-Rettungspolitik verhandelt. Doch er dürfte sich dabei wie ein Angeklagter fühlen. Denn es geht im Kern um die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und um die Frage: Hat die EZB ihre Grenzen überschritten?

Der mögliche Sündenfall liegt neun Monate zurück. Die Euro-Krise hatte gerade mal wieder einen neuen Höhepunkt erreicht. Experten spekulierten über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, und es schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch Länder wie Spanien oder Italien Rettungspakete benötigen würden. Es drohte das Ende des Euro.

Dass es nicht so weit kam, ist ein Verdienst der EZB. Der Rat der Notenbank beschloss Anfang September ein Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen. Unter bestimmten Bedingungen sollte es möglich sein, Anleihen von Krisenländern zu kaufen - und so die Zinsen zu drücken, die wegen der Krise in schwer erträgliche Höhe gestiegen waren.

Die Ankündigung wirkte sofort: Die Zinsen sanken, die Finanzmärkte beruhigten sich. Es war nicht einmal mehr nötig, tatsächlich Anleihen zu kaufen. EZB-Chef Mario Draghi hält seinen Coup deshalb noch heute für "die vielleicht beste geldpolitische Maßnahme, die wir in jüngster Zeit getroffen haben". Sein Abgesandter Asmussen muss das ähnlich beurteilen. Dazu wurde er eigens von Draghi nach Karlsruhe geschickt.

Asmussen und Weidmann kennen sich aus dem Studium

Doch nicht alle Bürger und Experten freuen sich über die Hilfe der EZB. Sie werfen der Zentralbank vor, sie überschreite ihre Zuständigkeiten: Laut ihren Statuten ist es der EZB nämlich eigentlich verboten, Staaten zu finanzieren.

Insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren laufen gegen die Euro-Rettungspolitik, angeschoben von so unterschiedlichen Klägern wie dem Bündnis "Mehr Demokratie", der Linken-Fraktion im Bundestag oder dem klageerprobten CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler. Als das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr ihren Eilantrag gegen den europäischen Rettungsfonds ESM abgewiesen hat, erweiterten sie ihre Anträge einfach - und zielen nun auf die umstrittene Politik der EZB.

Dabei erhalten sie dieses Mal prominente Hilfe: Ausgerechnet Bundesbank-Chef Jens Weidmann wird vor Gericht darlegen, wie gefährlich die Anleihekäufe sind.

Asmussen und Weidmann kennen sich seit gemeinsamen Studientagen in Bonn. Sie waren zentrale Figuren der Bundesregierung während der Bankenkrise 2008. Weidmann saß damals als Berater im Kanzleramt. "Wir sind sicher nicht in dem Sinne Freunde, dass wir sonntags fischen gehen", hat Asmussen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erzählt. Aber soweit man im politischen Betrieb befreundet sein könne, seien sie das.

Beruflich verbindet die beiden mittlerweile ein besonderes Spannungsverhältnis. Sie sitzen zusammen mit 21 anderen Notenbankern im EZB-Rat - und sind dort oft unterschiedlicher Meinung. Weidmann hatte im vergangenen September als Einziger gegen die unbegrenzten Anleihekäufe gestimmt. Wenn es ernst wird, muss er sie dennoch umsetzen. Schließlich ist die Bundesbank Teil des Euro-Systems. Und an dessen Spitze steht nun mal die EZB.

Die meisten Sachverständigen sind auf Seite der Bundesbank

Nun wird es also zum Showdown in Karlsruhe kommen. Weidmann wird seine Zweifel am Anleiheprogramm vortragen. "Je stärker die Geldpolitik ihre Instrumente aber zur staatlichen Solvenzsicherung einsetzt, desto enger sind ihr die Hände gebunden, gleichzeitig ihr eigentliches Ziel - die Sicherung des Geldwerts - zu verfolgen", heißt es etwa in der Stellungnahme, die die Bundesbank an das Gericht verschickt hat. Aus ihrer Sicht ist es Aufgabe der Politik, Staaten vor der Pleite zu retten. Dazu gebe es schließlich den Rettungsfonds ESM.

Sein Gegenpart Asmussen wird sich vor allem verteidigen müssen. Die EZB stützt sich auf ein 52-seitiges Gutachten, das sie eigens vom Göttinger Europarechtler Frank Schorkopf hat anfertigen lassen. Darin erklärt sie, wie notwendig das Anleihekaufprogramm ist, damit die niedrigen Zinsen auch bei Unternehmen in Südeuropa ankommen. Und sie betont die strikten Bedingungen für die Anleihekäufe. Um in den Genuss der Notenbankhilfen zu kommen, muss ein Staat zum Beispiel zuvor erfolgreich ein Hilfsprogramm beim ESM beantragt haben - inklusive aller Prüfungen und Kontrollen.

Auch die Bedenken, die EZB nehme den Krisenstaaten die Anreize zum Sparen, soll das Gutachten zerstreuen. Das Programm ziele nicht darauf ab, die "Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte außer Kraft zu setzen".

Mit solchen Argumenten dürfte Asmussen einen schweren Stand haben in Karlsruhe. Das zeigt schon die Liste der übrigen Sachverständigen, die die Richter geladen haben: Die Ökonomen Hans-Werner Sinn, Clemens Fuest, Kai Konrad, Harald Uhlig stehen den Anleihekäufen allesamt eher kritisch gegenüber. Auch der Ex-Bundesbank-Vorstand Franz-Christoph Zeitler dürfte nicht unbedingt als Verteidiger der EZB auftreten. Lediglich vom Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, kann sich Asmussen etwas Schützenhilfe erhoffen. Fratzscher war bis vor kurzem selbst bei der EZB.

Bei den Richtern darf man ebenfalls eine zumindest skeptische Grundhaltung annehmen. Der zuständige Berichterstatter Peter Huber, ein ehemaliger CDU-Mann, war früher sogar Mitglied im Verein "Mehr Demokratie" - also bei einem der Kläger.

Es könnte also ungemütlich werden für Jörg Asmussen. Ein Urteil muss er vorerst allerdings noch nicht fürchten. Die Entscheidung der Richter wird erst in einigen Monaten erwartet. Und selbst dann, glauben Experten, wird es für die EZB nicht so schlimm kommen, wie vielleicht befürchtet. Zwar könnte das Gericht im äußersten Fall der Bundesbank die Mitwirkung im Euro-System verbieten. Doch mit solchen drastischen Maßnahmen rechnet kaum ein Jurist.

"Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie eine Euro-Rettungsmaßnahme ganz gestoppt", sagt Helmut Siekmann, Professor für Währungs- und Notenbankrecht in Frankfurt. Er geht von einer Ja-aber-Entscheidung aus, ähnlich wie bei der Eilentscheidung zum Rettungsfonds im vergangenen Jahr und wie so viele Male zuvor. Die Richter könnten den Notenbanken zum Beispiel Auflagen erteilen - und so die Grenzen für die künftige Rettungspolitik aufzeigen. "Das", sagt Siekmann, "würde allen Beteiligten deutlich machen, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regeln ernst nimmt und deren Einhaltung auch durchsetzen will."

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insgesamt 119 Beiträge
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1. ....
Nekromant 08.06.2013
Zitat von sysopDPADie EZB muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen: Hat sie mit ihrem Eingreifen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ihre Grenzen überschritten? Bundesbank-Chef Weidmann sieht es so - und streitet sich in Karlsruhe mit dem Deutschen Asmussen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-und-bundesbank-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a-904268.html
Ich denke nicht, dass dies Thema etwas für unsere Richter ist. Sie haben schon einmal kläglich versagt, und es an Klarheit und Kompetenz in dieser Sache fehlen lassen.
2.
c++ 08.06.2013
Das BVerfG ist ein Papiertiger. In der Europapolitik winkt es alles durch, mit einigen symbolischen Einwänden. Letztlich wird klar, dass sich das BVerfG in diesem Bereich nicht zuständig fühlt, Verfassungsbruch oder nicht.
3. Und das
deutscher_demokrat 08.06.2013
"aber" des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des sogenannten "europäischen Integration" in den letzten Jahrzehnten. Denn diesem "aber" wird bei der nächsten Entscheidung wieder ein entscheidendes "Ja" und ein zahnloses "aber" folgen usw., usw. In diesem Bereich hat das Bundesverfassungsgericht nie eine die politischen Akteure wirklich einschränkende Entscheidung getroffen, sondern immer nur für "das nächste mal" angekündigt, warum auch immer. In der für das deutsche Volk und den deutschen Staat so existenziellen Frage der "europäischen Integration", d.h. der Übertragung von Hoheitsrechten "nach Brüssel" ist das Bundesverfassungsgericht zum Abnickautomaten verkommen; es beschäftigt sich lieber mit zweit- und drittklassigen Themen, wo es der Politik mal unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit in die Parade fährt. Bei den für den Bestand unseres Staates wirklich existenziellen Fragen kneift es leider und simuliert eine wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle nur. Traurig und gefährlich...
4. Währungsfragen und Budgetrecht zum BVG!
derweise 08.06.2013
Zitat von sysopDPADie EZB muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen: Hat sie mit ihrem Eingreifen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ihre Grenzen überschritten? Bundesbank-Chef Weidmann sieht es so - und streitet sich in Karlsruhe mit dem Deutschen Asmussen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-und-bundesbank-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a-904268.html
Währungsfragen und Budgetrecht sind Grundlagen der Demokratie. Beide können gar nicht ohne verfassungsrechtliche Beobachtung sein. Das Bundesverfassungsgericht muss eine Verfassung erstellen, die das Budgetrecht und die Währungspolitik miteinschließt. Zugegeben: keine leichte Aufgabe. Aber dass die Verfassung sich nur mit grundlegenden Menschenrechten zu befassen hat, ist eben ein Irrtum!
5. Herzlichen Glückwunsch!
cashcows_return 08.06.2013
Zitat von sysopDPADie EZB muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen: Hat sie mit ihrem Eingreifen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ihre Grenzen überschritten? Bundesbank-Chef Weidmann sieht es so - und streitet sich in Karlsruhe mit dem Deutschen Asmussen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-und-bundesbank-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a-904268.html
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Artikel! Dem Autor ist es gelungen, tatsächlich die schöne Illusion aufkommen zu lassen, das Urteil stünde noch nicht fest. Nun kann man sich beruhigt zurücklehnen und warten, bis das Bundesverfassungsverbiegungsgericht seiner Aufgabe nachgekommen ist und die Verfassung im politisch gewollten Sinne erneut kunstvoll verbogen hat...
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