EZB verteidigt sich mit Gutachten gegen Bundesbank-Kritik

Berlin - Die Europäische Zentralbank (EZB) ist überzeugt, dass sie auch in der Euro-Krise ihr Mandat jederzeit eingehalten hat. Diese Einstellung hat die EZB jetzt in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht begründet, wie das "Handelsblatt" berichtet. Der Zeitung zufolge setzt sich der Europarechtler Frank Schorkopf, der das 52-seitige Gutachten verfasst hat, detailliert mit der Kritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann an den Währungshütern auseinander.

Streitpunkt ist vor allem das Anleihekaufprogramm OMT, das der EZB-Rat im September 2012 gegen die alleinige Stimme Weidmanns beschlossen hatte. Damals hatte es geheißen, die Notenbank werde notfalls "unbegrenzt" Anleihen kriselnder Euro-Staaten am Sekundärmarkt aufkaufen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die entsprechenden Länder mit dem Euro-Rettungsfonds ESM ein Reform- und Sparprogramm vereinbaren.

Grundsätzlich herrscht zwischen Bundesbank und EZB Einigkeit über das wichtigste Ziel der Geldpolitik: die Preisstabilität. Streit gibt es über den Weg dahin. Während der Bundesbankpräsident der Meinung ist, es sei nicht Aufgabe der EZB, den Euro zusammenzuhalten, leitet das Gutachten laut "Handelsblatt" diese Aufgabe aus den Verträgen her: Zu dem der Preisstabilität untergeordneten Ziel, die "allgemeine Wirtschaftspolitik" in der EU zu unterstützen, zähle auch die Finanzstabilität, schreibt die Zeitung. Das heißt, ohne eine stabile Währung gibt es auch keine stabilen Preise.

Weiter heißt es demnach in dem Gutachten: "Die Europäische Zentralbank handelt daher innerhalb ihres Mandates und erfüllt auch ihr Mandat." Um ihr Ziel der Geldwertstabilität zu gewährleisten, müsse die Geldpolitik auch die Finanzstabilität fördern. In dem Gutachten wird dem Bericht zufolge argumentiert, das Primärrecht der EU enthalte neben dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität auch sekundäre Ziele, wie die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU. Und das umfasse die Förderung der Finanzstabilität. "Die Unumkehrbarkeit des Euros wird nicht auf Kosten der Preisstabilität, sondern innerhalb des Mandats gewährleistet", heißt es der Zeitung zufolge in dem Gutachten.

Mit dem besonders umstrittenen OMT-Anleihekaufprogramm werde ausdrücklich das Ziel verfolgt, den Zinsmechanismus weiter in Kraft zu halten, heißt es in dem Gutachten laut "Handelsblatt". Es gehe ausdrücklich nicht darum, die auf Marktanreize setzende Eigenverantwortlichkeit der nationalen Haushalte außer Kraft zu setzen. OMTs zielten nicht darauf ab, die Renditen von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder anzugleichen. Es werde vielmehr versucht, exzessiv hohe Risikoaufschläge mit dem Hintergrund von Marktbefürchtungen, dass die gemeinsame europäische Währung auseinanderbrechen könnte, zu verhindern.

Die Bundesbank hatte der EZB in einer Stellungnahme für die mündliche Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Karlsruher Verfassungsgericht vorgeworden, ihr Mandat überschritten zu haben.