Transparenz-Offensive: EZB will geheime Protokolle veröffentlichen

Ob Leitzins oder Anleihekäufe - bisher trifft die Europäische Zentralbank ihre wichtigen Entscheidungen im Geheimen. Doch das dürfte sich bald ändern. EZB-Chef Mario Draghi kündigte an, die Geldpolitik transparenter zu machen. Und versprach zugleich dauerhaft niedrige Zinsen.

EZB-Präsident Draghi: Noch lange niedrige Zinsen Zur Großansicht
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EZB-Präsident Draghi: Noch lange niedrige Zinsen

Hamburg/Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) will ihre bislang geheimen Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Im Herbst solle dazu ein Vorschlag des Direktoriums vorgestellt werden, kündigte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag an. "Wir denken, dass es klug ist, eine reichhaltigere Kommunikation zu haben." Der Rat sei sich einig, dass es bessere Informationen darüber geben sollte, wie seine Entscheidungen zustande kommen.

Am Donnerstag ließ die Zentralbank den Leitzins für die Euro-Zone unverändert niedrig bei 0,5 Prozent. Dort dürfte er auch noch eine Weile bleiben. Draghi bekräftige seine Formulierung von Anfang Juli, die Zinsen würden "für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben".

In Zukunft könnte sich aus den Sitzungsprotokollen womöglich ablesen lassen, wie umstritten die Niedrigzinspolitik der Notenbank ist. Mit einer Veröffentlichung würde sich die EZB der Kommunikationspolitik anderer Notenbanken wie der amerikanischen Fed oder der Bank of England annähern, die in zeitlichen Abstand zu ihren Sitzungen regelmäßig Protokolle öffentlich machen.

Bei der EZB ist dagegen bislang vorgesehen, dass die Sitzungsmitschriften 30 Jahre unter Verschluss bleiben - nur selten dringt das Abstimmungsverhalten der 23 Ratsmitglieder nach außen.

Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder

Auch künftig dürfte die europäische Notenbank vorsichtiger sein als andere. So ist zum Beispiel fraglich, ob Namen der einzelnen Notenbanker veröffentlicht werden sollen. "Wir sind keine Institution eines einzelnen Landes", sagte Draghi. "Deswegen ist es besonders wichtig, dass eine Änderung die Unabhängigkeit der EZB-Ratsmitglieder nicht gefährdet."

Der EZB-Rat setzt sich aus dem sechsköpfigen Direktorium sowie den Notenbankchefs der 17 Euro-Staaten zusammen. Die einzelnen Mitglieder träfen Entscheidungen "im Interesse des Euro und des Euroraumes" und seien keine Repräsentanten, die im Auftrag ihrer Staaten handelten, sagte Draghi.

Auch Bundesbankchef Jens Weidmann hatte sich für das Ende der Geheimniskrämerei ausgesprochen - ebenfalls mit Einschränkungen. Aus den Protokollen sollten zwar "die wesentlichen Argumentationsstränge" der Diskussion und die "Beweggründe der Entscheidungen" hervorgehen, sagte er dem "Handelsblatt". Eine namentliche Nennung der Notenbanker, die abweichende Standpunkte vertreten, ist aber aus seiner Sicht nicht entscheidend.

Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet hält dagegen nichts von der Transparenzoffensive: Die EZB habe bewusst darauf verzichtet, die unterschiedlichen Standpunkte im Rat öffentlich zu machen, um mit einer Stimme sprechen zu können, sagte er der "Zeit".

stk/Reuters/dpa/AFP

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1. Ist ja toll
kioto 01.08.2013
Hallo, wir regen uns über die Geheimgerichte in USA auf, aber Entscheidungen, wie stark und schnell Sparer und Rentner enteignet werden, wird auch geheim getroffen. Gruß Kioto
2. Dauerhaft niedrige Zinsen! Das
gaviota 01.08.2013
der Sparer, Versicherten und Rentner, die keine Zinsen mehr erhalten und deren Erspartes durch die Inflation aufgefressen wird. Damit Staaten sich nahezu zum Nulltarif weiter verschulden können. Weiter so, mit der Politik auf Pump, die uns noch bis zur Wahl die Illusion vermitteln soll, es gehe uns doch gut... Weiter so, mit der Inflation: Mieten, Energie, Lebensmittel (Kartoffelpreisexplosion!), überall wird an der Preisspirale gedreht. Und der kleine Mann? Er merkt kaum etwas, weil in ARD und ZDF nicht darüber berichtet wird. Und schon gar nicht in der Merkel-Presse. Nur über Abhören, böse Merkel und Drohnen, böser Maizière! Ansonsten keine Sorgen: Deutschland schlafe ruhig...Mutti Merkel wacht über deinen Schlaf. Bis zum 22. September, dann kommt das böse Erwachen: Schluss mit lustig, Gürtel enger schnallen, Steuer rauf und wie! Die "Rettung" der Banken und Hedgefonds wird in Rechnung gestellt. Auch die pseudo-Solidarität der Verschuldungs-Union (Euro-Bonds). Und keiner bei den Block-Parteien hat davon vorher gewusst? Aber zum Glück gibt es eine echte Oppositionspartei, die noch das Schlimmste abwenden kann: die Alternative für Deutschland!
3.
muellerthomas 01.08.2013
Zitat von kiotoHallo, wir regen uns über die Geheimgerichte in USA auf, aber Entscheidungen, wie stark und schnell Sparer und Rentner enteignet werden, wird auch geheim getroffen. Gruß Kioto
Wenn Sie damit die Zinsentscheidungen der EZB meinen sollten: Die werden unmittelbar nach den Sitzungsterminen bekanntgegeben und begründet. Die Termine werden vorher bekanntgegeben. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn auch die Sitzungsprotokolle veröffentlich werden.
4. Die Gradwanderung der EZB!
analysatorveritas 01.08.2013
Zitat von sysopOb Leitzins oder Anleihekäufe - bisher trifft die Europäische Zentralbank ihre wichtigen Entscheidungen im Geheimen. Doch das dürfte sich bald ändern. EZB-Chef Mario Draghi kündigte an, die Geldpolitik transparenter zu machen. Und versprach zugleich dauerhaft niedrige Zinsen. EZB will geheime Protokolle veröffentlichen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-will-geheime-protokolle-veroeffentlichen-a-914352.html)
Die EZB muss ihre gesamte Geld- und Währungspolitik für siebzehn Eurovolkwirtschaften ausrichten, die sich in völlig verschiedenen Ausgangssituationen befinden. Unterschiedliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeiten, verschiedene Auffassungen über die Geld-, Währungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Budget-, Steuer- und Sozialpolitik, viele Eurovolkswirtschaften haben eine jahrelange tiefe Rezession durchschritten mit den entsprechenden Folgen. Hohe Arbeitslosigkeiten in der Südzone, ein großer staatlich geförderter Niedrigstlohnsektor in Deutschland, Banken, die der Hilfen aus den Rettungsfonds, aus den Staatskassen und von der EZB benötigen, Draghi und sein Direktorium versuchen die Eurozone zusammenzuhalten, mit allen Mitteln. Die EZB hat den einzelnen Eurovolkswirtschaften etwas Zeit verschafft, die eigentlichen Herausforderungen kommen erst noch. Inwieweit der weitere Ausbau hin zu einer vollkommenen Transfer- und Vollhaftungsunion auf allen Ebenen vollzogen werden kann, das wird der eigentliche Knackpunkt sein. Bankenunion, Euro-Soli, Eurobonds, neue regionale Strukturentwicklungsfonds, eine neue EU-Steuererhebungshoheit, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Pläne zu diesen weiteren Projekten sind schon weit fortgeschritten. Eine Offenlegung der Sitzungsprotokolle könnte schon bezüglich der weiteren Transparenz etwas helfen, diesen wären sicherlich auch die großen Dissenzen über die Geld- und Währungspolitik zwischen den einzelnen Direktoriumsmitgliedern zu entnehmen. Weber und Stark quittierten, Weidmann wollte nach seriösen Medienberichten schon folgen.
5. Arroganz der Macht
boehm-egelsbach 01.08.2013
Was soll die Öffentlichkeit mit den Minutes, wenn sie vorher zwecks Desinformation und Irreführung geschickt formuliert werden. Die Herren Draghi und Asmussen sind doch nicht ehrlich, oder sollte ich mich da wirklich täuschen?
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EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
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Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.