Ratssitzungen EZB will keine detaillierten Protokolle veröffentlichen

Die Europäische Zentralbank will ihre Ratssitzungen dokumentieren und so transparenter werden. Genaue Protokolle wird es einem Bericht zufolge aber nicht geben. Auch das genaue Abstimmungsverhalten könnte im Dunkeln bleiben.

Ihre Sitzungsprotokolle sind bislang geheim: Die EZB in Frankfurt am Main.
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Ihre Sitzungsprotokolle sind bislang geheim: Die EZB in Frankfurt am Main.


Berlin - Seit Juli ist geplant, die Protokolle der Ratssitzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu veröffentlichen. So soll das wichtigste Beschlussorgan der EZB transparenter werden. Nun nehmen diese Pläne Gestalt an. Wie die Tageszeitung "Welt" unter Berufung auf Notenbankkreise berichtet, erörterte der EZB-Rat vergangene Woche einen Vorschlag des Direktoriums: Der genaue Wortlaut der Debatten soll nicht veröffentlicht werden.

Stattdessen wolle das Direktorium die wesentlichen Argumente und Diskussionslinien zusammenfassen, hieß es. Die Aussagen sollen dabei nicht namentlich den Ratsmitgliedern zugeordnet werden. EZB-Präsident Mario Draghi spricht bereits seit einiger Zeit öffentlich von "Accounts", also Berichten aus den Sitzungen, nicht von wörtlichen Protokollen. Die EZB wollte sich dem Bericht zufolge zum Stand der Überlegungen nicht äußern.

Formal beschlossen hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung laut "Welt" allerdings noch nichts. Offen sei etwa noch, ob die EZB die Ergebnisse der Abstimmungen im Rat veröffentlichen wird. Welcher Notenbankgouverneur wie abgestimmt hat, soll ohnehin nicht offengelegt werden. Denkbar sei aber eine Veröffentlichung des Stimmenverhältnisses.

Seit der Streit um das Anleihenkaufprogramm OMT weitgehend in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde, hat die Diskussion über die Sitzungsberichte Fahrt aufgenommen. Durch Lecks im Rat wurden auch immer häufiger Abstimmungsergebnisse bekannt. So drang etwa nach der jüngsten Zinssenkung im November nach draußen, dass sechs Ratsmitglieder dagegen gestimmt hatten, unter ihnen auch Bundesbankchef Jens Weidmann.

Darüber hinaus gelten Sitzungsberichte oder Protokolle als zusätzliches Kommunikationsmittel für die Notenbanken. Sie lassen dadurch Marktteilnehmer an ihren Überlegungen teilhaben, was die Geldpolitik berechenbarer machen kann. Die US-Notenbank Fed und die Bank of England veröffentlichen bereits regelmäßig Protokolle.

jka/dpa



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