Feste feiern Rechnungshof beklagt Millionen-Sponsoring für die Regierung

Es geht um zig Millionen. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung wegen der Annahme von privaten Sponsoringleistungen kritisiert - vor allem, weil sich die Regierung einem Pressebericht zufolge bis heute weigert, die Namen der Sponsoren zu veröffentlichen.


Hamburg - In der Frage gebe es eine "wesentliche Differenz" mit der Regierung, beklagt der Rechnunghof in einem vertraulichen Prüfbericht, der dem "Stern" vorliegt. Darin heißt es, der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Sponsoringbericht sei wegen der fehlenden Namen "in seiner Aussagekraft eingeschränkt".

Nach einem weiteren Rechnungshofbericht hatten die Prüfer bereits 2002 eine Veröffentlichung der Namen gefordert, waren aber am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. In einer für Freitag angesetzten Debatte im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages will die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk den Rechnungshof nun unterstützen: "Zur Transparenz gehört die Nennung der Sponsoren", sagte sie dem "Stern".

Den internen Listen zufolge gehört der Rüstungskonzern EADS zu den größten Sponsoren des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr. Seit 2003 bezuschussten EADS und die Tochterfirmen des Konzerns insgesamt 20 Empfänge, Bälle und Essen für Ministerium, Bundeswehr und ihre Gäste. Insgesamt subventionierten EADS und die Tochterunternehmen das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von rund 87.000 Euro.

Andere Bundesbehörden ließen sich von Firmen wie Siemens, BMW, DaimlerChrysler, VW, E.on, Deutsche Telekom, sowie Vattenfall, Shell, GlaxoSmithKline und General Electric sponsern. Die Gesamtsumme der von der Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 eingeworbenen Leistungen betrug mehr als 55 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof empfahl bereits im März 2002 in einem internen Bericht an den Bundestag, auf das Sponsoring "möglichst grundsätzlich zu verzichten". Bereits der "Anschein finanzieller Abhängigkeit" könnte "das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung" deutlich "erschüttern", mahnten die Prüfer. Sponsoring könne sogar "in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit" führen.

wal



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