Finanzen Glos plädiert für Abschaffung der Erbschaftsteuer

Seit Wochen schon rührt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos die Trommel für die Senkung der Lohn- und Einkommensteuern. Jetzt greift er die Anregung eines Unionskollegen für einen weiteren umstrittenen Vorstoß auf - er fordert, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen.


Stuttgart - Glos sagte in Stuttgart am Rande einer Handwerkstagung, "eventuell könnte man so wie in anderen Ländern darüber nachdenken, die Erbschaftsteuer ganz oder teilweise zu streichen." Dazu müssten die Bundesländer mitziehen. "Wenn die Länder sagen, wir können das machen, dann könnte sich der Bundesgesetzgeber dem anschließen", fügte Glos hinzu.

Bundeswirtschaftsminister Glos: Schwierige Arbeiten am Erbschaftsteuergesetz
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Bundeswirtschaftsminister Glos: Schwierige Arbeiten am Erbschaftsteuergesetz

Am Wochenende hatte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister die weitere Erhebung der Erbschaftsteuer in Frage gestellt und einen neuen Streit in der Großen Koalition ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hatte in einem Interview der "FAZ" den Nutzen der Steuer in Frage gestellt. "Bevor wir uns im steuertechnischen Klein-Klein verlieren, sollten wir uns die grundsätzliche Frage stellen: Braucht Deutschland überhaupt eine Erbschaftsteuer?", sagte Meister.

Gleichwohl: Der Vorschlag aus der Union ist offenkundig chancenlos. In den Ländern gibt es dafür keine Mehrheit. Auch die SPD sperrt sich und fordert von ihrem Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zu der Steuer, deren Milliardeneinnahmen allein den Ländern zustehen.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz sprach sich gegen den Wegfall der Steuer aus. "Die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist mit der SPD nicht zu machen", sagte Scholz. Eine maßvolle Erbschaftsteuer sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Der Vorstoß sei eine ernste Angelegenheit, die eine "zügige Klarstellung" seitens des Koalitionspartners erfordere.

Auch Unionsvertreterpolitiker skeptisch

Doch selbst in den Reihen der Union stößt die Initiative auf Unverständnis. "Eine Abschaffung scheint mir nach den bisherigen Diskussionen in der Finanzministerkonferenz nicht realistisch", erklärte Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) als Vorsitzender der Runde. Bayerns Ressortchef Kurt Faltlhauser (CSU) ergänzte: "Ich halte nichts von einer Abschaffung der Erbschaftsteuer." Sie muss modernisiert werden, nachdem das Verfassungsgericht die niedrigere Bewertung von Betriebs- und Immobilienvermögen gegenüber Bargeld verworfen hatte. Bis zum Sommer wollen die Länder das Urteil umsetzen.

Weimar räumte ein, die Arbeiten daran seien schwierig. Besonders die Bewertung von Immobilien nahe am Marktwert gilt unter Experten als problematisch und mit hohem Aufwand verbunden. Entsprechend sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Bild-Zeitung", bei jährlichen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro, aber einem riesigen Verwaltungsaufwand, stelle sich die Frage, ob sich das Eintreiben überhaupt lohne.

Das Bundesfinanzministerium sprach von einer überflüssigen Debatte. Es sei bald mit den Vorschlägen der Länder zu rechnen, sagte Ressortsprecher Torsten Albig. Die Steuer sei ein sinnvoller Beitrag zu einem gerechten Steuersystem und müsse leistungsgerecht ausgestaltet werden. Weimar unterstrich den Anspruch der Länder, die Reform in die eigenen Hände zu nehmen. "Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktionen unsere Vorschläge entsprechend akzeptieren werden." Aus seiner Sicht sollte die Belastung der Bürger nicht wachsen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Länder verpflichtet, die Regeln für die Erbschaftsteuer bis Ende 2008 neu zu fassen. Das Gericht hatte insbesondere die ungleichen Bewertungsregeln für unterschiedliche Vermögensarten als Grundlage für die Erbschaftssteuer beanstandet, etwa die Privilegierung von vererbten Immobilien gegenüber Kapitalvermögen.

mik/Reuters



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