Finanzinvestor Lone Star Steinbrück weist Kritik an IKB-Verkauf zurück

Die Bundesregierung gerät wegen der Rettungsaktion für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB unter Erklärungsdruck. Finanzminister Steinbrück verteidigte die Entscheidung, es sei "abwegig" von einem Verschleudern der IKB zu sprechen.


Berlin - Die Kritik an Rettung und Verkauf der Mittelstandsbank wies Peer Steinbrücks Sprecher Torsten Albig am Sonntag zurück. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, wo es nötig sei, werde der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Vorgänge informiert, weitergehende Schritte seien zurzeit nicht geplant. "Wir haben alle Fragen beantwortet, die zu beantworten sind, und wir tun das auch gerne im Rahmen eines Untersuchungsausschusses." Es sei das gute Recht des Parlaments, ein solches Gremium einzusetzen.

Die drei Oppositionsfraktionen im Bundestag erwägen, die milliardenschwere Rettung und den geplanten Verkauf der IKB-Bank an den US-Investor Lone Star in einem Untersuchungsausschuss zu durchleuchten. Die FDP will ihre Entscheidung auch von einem Gespräch von Parteichef Guido Westerwelle mit Steinbrück abhängig machen, das für Mitte dieser Woche geplant ist. Westerwelle habe selbst um dieses Treffen gebeten, die Teilnahme anderer Oppositionspolitiker sei nicht vorgesehen, sagte Albig. Die FDP-Fraktion will danach auf ihrer Klausurtagung vom 10. bis 12. September darüber beraten, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragen will. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, bekräftigte Westerwelle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Für ihn gehe es jetzt zunächst um die Frage, welche Verantwortung die Politik und die Bundesregierung treffe. Es müsse geklärt werden, ob zwölf Milliarden Euro Steuergelder versenkt worden seien, ohne dass jemand in der Regierung dafür die Verantwortung übernehmen wolle. "Das heißt, dass jeder, der in Deutschland arbeitet, derzeit ungefähr 250 Euro auf den Tisch legen musste, damit die Steuergelder zustandekamen, die jetzt diese IKB-Krise beenden sollen oder jedenfalls retten sollen", sagte Westerwelle.

Die Grünen verurteilten die Aufklärungsarbeit der Regierung als völlig ungenügend. Aufklärung könne nicht durch Höflichkeitsbesuche ersetzt werden, warnte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. "Wir verlangen Klärung der Entscheidungsabläufe und Verantwortlichkeiten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit."

Da nicht absehbar sei, dass die Regierung dies aus freien Stücken leisten werde, erwarte er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dafür müssten ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stimmen.

Nach bisher vorliegenden Informationen zahlt Lone Star rund 150 Millionen Euro für die Mittelstandsbank. Ein russischer Mitbieter, der angeblich einen wesentlich höheren Preis zu zahlen bereit war, soll bei dem Verlauf nicht zum Zuge gekommen sein. Für die Rettung der IKB-Bank hatten die bundeseigene KfW-Bank und der Bund mehrere Milliarden Euro aufgebracht.



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