Finanzkrise BayernLB braucht 5,4 Milliarden aus Rettungspaket

Die Finanzlöcher bei der angeschlagenen Bayerischen Landesbank sind noch größer als erwartet - mit drei Milliarden Euro Verlust rechnet Bank-Chef Kemmer in diesem Jahr, mehr als sechs Milliarden braucht das Institut insgesamt zum Überleben. Für den bayerischen Finanzminister Huber wird es jetzt eng.


München - Die Sanierung der Bayern LB ist schwieriger als erwartet - entsprechend lange dauerte die Krisensitzung des Verwaltungsrats der Bank. Nun steht fest: Das Institut braucht noch mehr Geld vom Staat als befürchtet: satte 5,4 Milliarden Euro. Damit solle das Eigenkapital gestärkt werden, sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) nach einer Sitzung des BayernLB-Verwaltungsrats am Dienstagabend in München. Zuvor war von zwei bis fünf Milliarden Euro die Rede gewesen.

Zentrale der BayernLB: Gigantischer Finanzbedarf
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Zentrale der BayernLB: Gigantischer Finanzbedarf

Nach dem einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats der Bank wird die BayernLB außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von einer Milliarde Euro bekommen. 700 Millionen Euro davon werde der Freistaat Bayern übernehmen, 300 Millionen Euro der Sparkassenverband Bayern. Trotz der ungleichen Aufteilung bei der Kapitalerhöhung werden Freistaat und Sparkassen an der Bank weiter jeweils die Hälfte der Anteile der Bank halten.

Laut Angaben von BayernLB-Chef Michael Kemmer droht dem Institut bis zum Jahresende ein Minus von bis zu drei Milliarden Euro. Alleine im dritten Quartal belaufe sich das Minus auf voraussichtlich eine Milliarde Euro. Bislang waren immer nur 100 Millionen Euro echte Verluste im Gespräch.

Die halbstaatliche BayernLB ist die erste Bank, die das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nimmt. Sie war durch riskante Geschäfte in den USA in Schieflage geraten. Zuletzt kamen neue Belastungen in Island, den USA und Osteuropa hinzu.

Bei einer internen Krisensitzung des Bayerischen Sparkassenverbandes in München hat der Sparkassen-Präsident Siegfried Naser der "Süddeutschen Zeitung" zufolge die Lage der Landesbank mit drastischen Worten beschrieben. Die BayernLB stehe vor "erheblichen Herausforderungen", sagte er. Die Bank müsse verkleinert und verschlankt werden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.

Der Altöttinger Landrat und Sparkassenfunktionär Erwin Schneider habe laut Teilnehmern gesagt, bisher schaue man bei der BayernLB in einen Abgrund, hieß es in der "SZ". "Vielleicht schauen wir noch in die Hölle", wurde Schneider zitiert. Die Sparkassenvertreter hätten es zunächst abgelehnt, der Landesbank mit einer Kapitalspritze zu helfen. Erst wolle man wissen, was Bund und Freistaat unternehmen. Einzelne Sparkassenvertreter hätten außerdem einen Ausstieg der kommunalen Kreditinstitute aus der BayernLB gefordert.

Naser habe derweil auf Fragen nach weiteren drohenden Ausfällen bei der Landesbank und einem womöglich noch höheren Kapitalbedarf geantwortet: "Was morgen ist, was in acht Tagen ist, weiß niemand in Zeiten der Weltfinanzkrise." Bereits vor den Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP in Bayern sei "jedem Verwaltungsrat" der BayernLB bekannt gewesen, dass die Bank großen Kapitalbedarf habe.

Probleme sollen schon länger bekannt gewesen sein

Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll der CSU-Regierung der enorme Kapitalbedarf schon länger bekannt gewesen sein, womöglich sogar schon vor der Landtagswahl.

Dem Verwaltungsrat der Bank gehören Finanzminister Erwin Huber als Vorsitzender und weitere Minister der alten CSU-Regierung an. Für Huber wird es nach den jüngsten Vorwürfen eng: Seine Zukunft ist unklar. Am kommenden Samstag wird der CSU-Sonderparteitag in München Horst Seehofer zu seinem Nachfolger im Parteivorsitz bestellen. Und zwei Tage später soll Seehofer im Landtag von CSU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Innerhalb weniger Tage wird der Neue dann seine Mannschaft präsentieren. Wird Erwin Huber dann noch Bayerns Finanzminister sein?

Bis vor einer Woche schien das recht sicher. Möglicherweise gab es nach dem CSU-Wahldesaster am 28. September sogar eine Absprache zwischen Seehofer und Huber. Direkt nach seiner Rückzugserklärung kündigte Huber an, er bleibe "in der politischen Verantwortung und werde nach besten Kräften für Bayern und die CSU arbeiten".

Doch das Milliardenloch bei der bayerischen Landesbank wirbelt auch Hubers Karriereplanung durcheinander. Dem künftigen Koalitionspartner FDP scheint er kaum noch vermittelbar. Bereits im Wahlkampf hatte Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil Huber einen "Abgrund finanzpolitischer Inkompetenz" vorgeworfen.

Seehofer sagt nichts zur Zukunft Hubers. Offenbar dachte er zwischenzeitlich daran, ihn als Fraktionsvorsitzenden zu installieren. Doch dieser Posten ist mittlerweile an Georg Schmid vergeben, Huber trat nicht an. In der CSU geht man davon aus, dass Seehofer von Huber erwartet, die Verantwortung für die Landesbank-Misere zu übernehmen – und nicht auf dem Posten des Finanzministers zu beharren. Huber stehe für das Alte, Seehofer für den Neuanfang heißt es.

Erwin Huber selbst sagt zu seiner Zukunft nur: "Ich erfülle meine Aufgaben. Und alles andere wird durch den künftigen Ministerpräsidenten entschieden." Die Situation des Niederbayern, der nur 13 Monate CSU-Chef war, hat tragische Züge. Der ausgewiesene Fachmann hat sein Handwerk von der Pike auf gelernt. Als ausgebildeter Steuerinspektor kennt er die Verästelungen des Systems, stundenlang kann Huber über Finanzpolitik sprechen, das entsprechende Landesministerium war immer sein Ziel. Bis vor wenigen Wochen noch machte er sich sogar Hoffnungen, im kommenden Jahr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Berlin abzulösen. Doch all das ist nun passé. Huber verkörpert die Krise der BayernLB wie kein anderer Politiker - obwohl er erst seit einem Jahr als zuständiger Minister in Bayern amtiert.

cvk/sef/dpa/Reuters



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