Finanzkrise BayernLB wird Rettungspaket in Anspruch nehmen

Das Zögern hat ein Ende: Die von der Finanzkrise gebeutelte BayernLB wird voraussichtlich als erste Bank Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Das kündigte Bayerns Finanzminister Huber an.


München - Die Bayerische Landesbank (BayernLB) wagt den Schritt nach vorne, ist der erste Interessent für das Rettungsprogramm der Bundesregierung. "Wir fassen das ganz konkret ins Auge", sagte der bayerische Finanzminister und Vorsitzende des BayernLB-Verwaltungsrates, Erwin Huber (CSU), der "Bild"-Zeitung. Am Dienstag tage der Verwaltungsrat der BayernLB zu diesem Thema, berichtet die Zeitung weiter.

Verwaltungsratsvorsitzender Huber: "Wir fassen das ganz konkret ins Auge"
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Verwaltungsratsvorsitzender Huber: "Wir fassen das ganz konkret ins Auge"

Der sogenannte Bundesschirm umfasst drei verschiedene Maßnahmen: Garantien, den direkten Zuschuss von Kapital und den Aufkauf sogenannter Problem-Aktiva. Laut Huber will die Landesbank voraussichtlich alle drei Optionen in Anspruch nehmen: "Sie kommen prinzipiell alle in Frage, auch in Kombination." Huber erwartet, dass "die Bank am Dienstag entsprechende Zahlen vorlegt". CSU und FDP hatten deshalb ihre Koalitionsverhandlungen für Bayern auf Mittwoch vertagt.

"Es geht um Milliarden Euro"

Mit welcher Summe der Bund einsteige, stehe noch nicht fest. Sicher sei nur: "Es geht um Milliarden Euro. Der Einstieg des Bundes ist eine Form von Kapitalerhöhung mit den entsprechenden Mitspracherechten." Der Bund sitze dann wie ein Eigentümer mit am Tisch. Huber kündigte zugleich ein neues Geschäftsmodell für die BayernLB an: "Das Haus steht vor gewaltigen Umstrukturierungen."

"Die BayernLB wird gemeinsam mit den Anteilseignern in der kommenden Woche ein Konzept erarbeiten, wie die Stärkung der Kapitalbasis gegebenenfalls auch unter Inanspruchnahme der Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes erreicht werden kann", sagte ein Sprecher der Bank am Sonntag in München.

Derzeit werde der Kapitalbedarf "unter Berücksichtigung der gravierenden Entwicklungen auf den Finanzmärkten" ermittelt. Zur möglichen Höhe dieses Kapitalbedarfs machte der Sprecher keine Angaben, auch ein Sprecher des Sparkassenverbandes wollte die Berichte nicht kommentieren. Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen.

Im Bayerischen Rundfunk und in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) war von bis zu fünf Milliarden Euro die Rede, die "Nürnberger Nachrichten" berichten von zwei bis drei Milliarden Euro. In dem "SZ"-Bericht hieß es, der Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, habe bei einer vertraulichen Unterredung bei den Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP am Wochenende den Kapitalbedarf der Landesbank auf drei bis fünf Milliarden Euro beziffert. Naser selbst habe sich dazu nicht äußern wollen. "Ich gebe keinerlei Kommentare zu vertraulichen Gesprächen ab", erklärte der Sparkassenpräsident. In den drei bis fünf Milliarden Euro solle nach Angaben aus Finanzkreisen eine Art "Sicherheitspuffer" enthalten sein, damit die BayernLB bei neuen Problemen nicht sofort wieder Geld brauche, hieß es in dem Bericht.

Das Gesetz zur Bankenrettung, das Hilfen in einem Volumen von 500 Milliarden Euro umfasst, war am Samstag in Kraft getreten. Am Montag will das Bundeskabinett die dazugehörige Rechtsverordnung verabschieden, die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Hilfen festlegt.

Danach sollen Bankmanager, die das staatliche Hilfsangebot annehmen, nicht mehr als 500.000 Euro verdienen dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Unternehmen, die in den Genuss staatlicher Hilfen kommen, die Vergütung "ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen auf ein angemessenes Maß begrenzen". Ein Gehalt, das 500.000 Euro übersteigt, gilt laut Verordnung als "unangemessen".

Außerdem will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Managergehälter offenlegen. "Der Fonds kann verlangen, dass die Vergütung der Geschäftsleiter individualisiert und nach Bestandteilen aufgegliedert in einem Vergütungsbericht veröffentlicht wird", heißt es in dem Entwurf. Auch Bonuszahlungen sollen ausgesetzt werden, "solange das Unternehmen Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds in Anspruch nimmt".

Landesbanken wollen Montag gemeinsam beraten

Laut verschiedenen Berichten gibt es Überlegungen, ob die Banken - sowohl Privat- als auch Landesbanken - in einem gemeinsamen Schritt Leistungen des Rettungspakets in Anspruch nehmen. Damit würde verwischt, welche Institute tatsächlich notleidend seien. Bislang hatten sich sowohl Landes- als auch Privatbanken bedeckt gehalten, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte die Hilfe explizit abgelehnt.

Der genaue Teilnehmerkreis des Treffens wurde zunächst nicht bekannt, unklar war, ob auch private Banken an den Beratungen teilnehmen. Dem Vernehmen nach soll es voraussichtlich in Berlin stattfinden.

han/dpa/AP/Reuters/ddp

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