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Finanzkrise: Bund drohen riesige Ausfälle durch Hermes-Bürgschaften

Schmerzhafte Folge der weltweiten Wirtschaftskrise: Immer mehr ausländische Kunden können ihre Rechnungen bei deutschen Exportfirmen nicht mehr begleichen - Hermes-Bürgschaften werden fällig. Für den Bundeshaushalt entwickelt sich das nun zu einem unkalkulierbaren Risiko.

Berlin - Hintergrund der verstärkten Nutzung von Hermes-Bürgschaften ist einem Zeitungsbericht zufolge die verschlechterte Zahlungsfähigkeit ausländischer Schuldner. Diese - etwa in Russland - seien immer weniger in der Lage, ihre Aufträge zu bezahlen, schreibt das "Handelsblatt".

"Das Ausfallrisiko steigt durch die weltweite Rezession erheblich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), der Zeitung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), spricht von einer "tickenden Zeitbombe" für den Haushalt.

Für die Absicherung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen sieht der Bundeshaushalt 2009 Bürgschaften von bis zu 117 Milliarden Euro vor. Sie sollen deutsche Unternehmen vor Verlusten schützen. Zahlt der ausländische Käufer nicht, springt der deutsche Staat ein.

Die Gefahr einer verstärkten Inanspruchnahme der Bürgschaften bringe die Bundesregierung in eine Zwickmühle, weil sie einerseits der Wirtschaft gerade in der Krise helfen wolle, aber andererseits zugleich die Haushaltsrisiken im Auge behalten müsse, heißt es in dem Bericht weiter. Im Haushalt sei kein Puffer für den Fall vorgesehen, dass die Garantien in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden.

Der Rahmen von 117 Milliarden Euro sei zu etwa 80 Prozent ausgeschöpft. 2007 sei auf Russland mit 61 Prozent der größte Teil des mit Hermesdeckungen abgesicherten Neugeschäfts entfallen. Die dramatische Entwicklung der russischen Wirtschaft werde für deutsche Unternehmen nicht ohne Folgen bleiben, zitiert das "Handelsblatt" Wirtschaftskreise.

kaz/dpa-AFX/Reuters

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