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Finanzkrise: Bund steuert auf Rekord-Neuverschuldung zu

Die Finanzkrise lässt die Neuverschuldung des Bundes explodieren. Die Regierung von Kanzlerin Merkel rechnet nach einem Zeitungsbericht im Jahr 2009 mit einer Nettokreditaufnahme von mindestens 30 Milliarden Euro. Selbst der Rekord von Ex-Minister Theo Waigel mit 40 Milliarden Euro könnte gebrochen werden.

München - Die Neuverschuldung des Bundes explodiert. Wegen der Wirtschaftskrise müssten doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufgenommen werden müssen wie 2008, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Bundesregierung kalkuliere intern mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro. Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.

Kanzlerin Merkel: Die Neuverschuldung droht zu explodieren
Getty Images

Kanzlerin Merkel: Die Neuverschuldung droht zu explodieren

Da die Steuereinnahmen gegenwärtig noch kräftig sprudeln, dürfte die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mit etwa 13 bis 14 Milliarden Euro nur leicht über dem Soll liegen, berichtet die Zeitung. Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Milliarden Euro. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst. Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent.

Im Vergleich zur geltenden Steuerschätzung würde das allein für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten. Hinzu kommen die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale, die Steinbrück etwa 2,5 Milliarden Euro kosten werden. Insgesamt ergeben sich so Mehrbelastungen von elf Milliarden Euro.

Auch der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter schließt eine deutlich höhere Neuverschuldung nicht mehr aus. "Wenn die Regierung eine klare Orientierung zeigt, wird sich der Anstieg der Neuverschuldung in Grenzen halten. Wenn sie allerdings mit dem unabgestimmten Gerede und dem unkoordinierten Handeln der vergangenen Tage weitermacht, wird es gefährlich", sagte er dem Blatt.

Noch dramatischer sieht die Opposition die Entwicklung. Einschließlich des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag angekündigten Konjunkturprogramms II geht die Neuverschuldung laut FDP-Politiker Otto Fricke sogar in Richtung 50 Milliarden Euro. "Zugleich gibt es niemanden in der Regierung, der einmal darüber nachdenkt, an welchen Stellen man auch sparen könnte", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag.

als/ddp/AFP

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