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Finanzkrise: EU bastelt am Bad-Bank-Konzept

Die EU-Kommission schaltet sich in die Debatte um Bad Banks ein: Weil faule Wertpapiere die Bilanzen vieler Geldhäuser belasten, dringt Brüssel auf eine rasche Entsorgung der Finanztitel.

Brüssel - Die Kommission plädiert für EU-weite Regeln beim Aufbau sogenannter Bad Banks, die ausfallgefährdete Kredite und andere Risikopapiere von Finanzkonzernen übernehmen. "Wenn wir diese Sache nicht angehen, verlängern wir die Krise mit Zombie-Banken, die keine nützliche Rolle in der Wirtschaft mehr spielen können", warnte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy.

Banken in Frankfurt: "Keine nützliche Rolle in der Wirtschaft"
AP

Banken in Frankfurt: "Keine nützliche Rolle in der Wirtschaft"

Unter anderem will die Brüsseler Behörde einheitliche Prinzipien dafür, welche Finanztitel entsorgt werden können und wie diese bewertet werden sollen. Zentrale Voraussetzung dafür sei, dass die Banken die Papiere völlig offenlegen, heißt es in den am Mittwoch präsentierten Leitlinien.

Die EU-Staaten sollen den Geldhäusern dafür ein Zeitfenster von sechs Monaten einräumen, das nur in Ausnahmefällen verlängert werden könnte. Die Aktion würde neben den US-Papieren auch noch andere Kategorien von Finanztiteln einschließen, die EU-weit festgelegt werden sollen.

Auch die Bewertung der Wertpapiere soll einheitlichen Regeln folgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Um die Banken zu entlasten, sei es unvermeidlich, einen Preis über dem aktuellen Marktwert anzusetzen, hieß es weiter. Schließlich werden viele Papiere gar nicht mehr gehandelt.

Die Banken müssen dem Konzept zufolge strikte Auflagen erfüllen, wenn sie das Angebot annehmen. So wären sie dazu verpflichtet, das Kreditgeschäft in Gang zu bringen und mit dem neu gewonnenen Spielraum nicht etwa eine Wachstumsstrategie zu verfolgen. Auch für Dividenden und Managergehälter sollen Einschränkungen gelten.

Mit dem Vorstoß will die EU die Kreditklemme an den Finanzmärkten lösen. Faule Wertpapiere auf Basis von US-Hypotheken sind unter anderem die Ursache der globalen Finanzkrise. Sie zwingen die Banken zu immer höheren Abschreibungen und blockieren das Kreditgeschäft. "Viele Banken verheimlichen das wahre Ausmaß ihrer möglichen Verluste", kritisiert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Deshalb herrsche auf den Finanzmärkten weiter großes Misstrauen, die Kreditvergabe komme nicht in Gang.

Tatsächlich ist die Lage am Geldmarkt im Euroraum weiter angespannt. Zwar habe die umfangreiche Liquiditätsversorgung der Institute durch die Europäische Zentralbank (EZB) eine weitere Eskalation der Krise verhindern können, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber. An den eigentlichen Brandherd - das mangelnde Vertrauen unter den Banken - sei aber mit Liquiditätspolitik schwer heranzukommen.

Dass die EZB mit ihrer starken Liquiditätsversorgung derzeit zentraler Akteur am Geldmarkt ist, ist laut Weber ein Zustand, "den man sich auf Dauer nicht vorstellen kann." Man werde sich daher mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie die Notenbankeingriffe wieder auf ein normales Maß reduziert werden können.

Wie viele faule Wertpapiere noch in den Bankbilanzen schlummern, ist nach Angaben der EU-Kommission völlig unklar. Seit Mitte 2007 hätten Kreditinstitute weltweit bereits Hypotheken und Kredite im Wert von gut einer Billion Dollar abgeschrieben, auf europäische Banken entfiel dabei ein Verlust von knapp 300 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den drohenden Gesamtverlust auf 2,2 Billionen Dollar.

suc/AP/dpa-AFX/Reuters

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