Finanzkrise Merkel fordert stärkere Regulierung der Märkte

In den USA hat der Staat auf die Finanzkrise reagiert. Nun verlangt auch die Bundeskanzlerin größeren politischen Einfluss auf die Märkte: Angela Merkel fordert angesichts der aktuellen Krise mehr Transparenz und internationale Vereinbarungen - und kritisiert die USA und Großbritannien.


Hamburg/Berlin - Inzwischen ist die zwölfte US-Bank in die Pleite gerissen worden, die US-Regierung reagiert mit einem gigantischen Notfallplan auf die Finanzkrise.Und auch Kanzlerin Angela Merkel meldet sich nun mit einem Plädoyer für mehr staatlichen Einfluss auf die Finanzmärkte zu Wort: Sie fordert mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten. "Wir brauchen neben nationalen Regeln auch mehr internationale Vereinbarungen gegen unverantwortliche Finanzspekulationen", sagte Merkel dem "Münchner Merkur". Politik und Wirtschaft müssten "die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte die Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel: Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten notwendig
DPA

Kanzlerin Merkel: Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten notwendig

Im internationalen Finanzsystem könne ein einzelner Staat wie Deutschland auf nationaler Ebene allein wenig ausrichten, sagte Merkel. "Ich kritisiere das Selbstverständnis der Finanzmärkte. Leider haben sie sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt, unterstützt von den Regierungen in Großbritannien und den USA." Sie habe 2007 gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) während der deutschen G-8-Präsidentschaft darauf gedrängt, mehr Regeln einzuführen für mehr Transparenz bei internationalen Geldgeschäften, bei Ratingagenturen und Hedgefonds. "Vor allem in den USA und in Großbritannien wurde es nicht in dem erforderlichen Maß unterstützt", sagte Merkel. "Das war zunächst bedauerlich, hat sich in der Zwischenzeit aber geändert."

Merkel warnte davor, die staatlichen Handlungsspielräume zu unterschätzen. "Vor einigen Jahren war es in Mode, die Rolle der Politik in einer globalisierten Welt immer schwächer zu zeichnen. Ich habe diese Ansicht nie geteilt", sagte die Kanzlerin. Sie verstehe die Sorgen der Menschen, die angesichts der Finanzkrise "Zweifel äußern, ob unser Wirtschaftssystem noch gerecht ist", sagte Merkel. "Wenn wir den Bürgern die soziale Marktwirtschaft verständlich machen wollen (...), dann müssen wir deshalb auch bestimmte Rahmenbedingungen setzen."

Nach der millionenschweren Überweisungspanne an die US-Investmentbank Lehman Brothers kritisierte Merkel auch die Arbeit der staatlichen Förderbank KfW. "Es war richtig, dass Konsequenzen gezogen wurden. Die Politik muss sich darauf verlassen können, dass die Fachleute verantwortungsvoll ihre Arbeit erledigen", sagte die Bundeskanzlerin.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat inzwischen eine Verkleinerung des 37-köpfigen Aufsichtsgremiums der KfW gefordert. "Die Probleme der KfW resultieren vor allem daraus, dass in der Vergangenheit ihr Vorstand nie nach professionellen Kriterien, sondern nach politischer Farbenlehre ausgewählt wurde", sagte Glos, derzeit Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrates, der "Bild"-Zeitung. "Aber auch die 37 Mitglieder im Verwaltungsrat sind für effiziente, schnelle Entscheidungen einfach zu viel." Das KfW-Gesetz müsse "so schnell wie möglich" geändert werden, forderte Glos.

Im US-Bundesstaat West Virginia war am Freitag nach Angaben des staatlichen Einlagensicherungsfonds der US-Banken (FDIC) die Ameribank geschlossen worden, als zwölftes Geldhaus in der aktuellen Krise. Als Reaktion auf die geplante Bankenrettungsaktion der Regierung stieg der Dow-Jones-Index an der New Yorker Börse am Freitag erneut. Die US-Notenbank Fed pumpte weitere 20 Milliarden Dollar in das notleidende Bankensystem.

Die nun Pleite gegangene Ameribank verfügte den Angaben zufolge über Aktiva in Höhe von 115 Millionen Dollar und Depot-Einlagen über 102 Millionen Dollar. Laut FDIC sollen die Pioneer Community Bank und die Citizens Savings Bank die Einlagen der Ameribank und damit auch deren Kunden übernehmen.

BDI sieht bisher keine Folgen für deutsche Wirtschaft

Die internationale Finanzkrise ist nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bisher ohne gravierende negative Folgen für die deutsche Wirtschaft geblieben. Bisher gebe es in den Unternehmen keinerlei finanzielle Engpässe für Investitionen, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Die Kreditinstitute stellten nach wie vor genügend Geld zu günstigen Zinskonditionen bereit. Ob das so bleibe, sei abzuwarten. Schon jetzt hielten sich die Investmentbanken deutlich mehr zurück und vergäben nicht mehr so schnell die Milliardenbeträge wie noch in den vergangenen Jahren. Doch das sei eine gesunde Konsequenz.

Der BDI-Präsident geht davon aus, dass der Höhepunkt der Krise noch nicht erreicht ist. Er befürchte, dass die Vorhersagen von Finanzexperten zutreffen und die Abschreibungen und Verluste weltweit noch die unvorstellbare Summe von insgesamt einer Billion US-Dollar erreichen könnten. Sowohl der Europäischen Zentralbank (EZB) als auch der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed) sei es bisher gut gelungen, noch Schlimmeres für die Finanzwirtschaft zu verhindern, sagte Thumann. Dennoch koste die Krise die Steuerzahler vor allem in den USA, aber auch in Deutschland sehr viel Geld.

Der BDI-Chef unterstützte Merkels Forderungen nach einem besser funktionierenden Regelwerk für die internationalen Finanzmärkte. Allerdings warnte er vor hektischer Gesetzgebung. "Das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden", betonte Thumann. Wichtig sei vor allem, gemeinsam mit der Politik für mehr Transparenz im Finanzgeschehen zu sorgen. Die Öffentlichkeit müsse künftig besser über die wirtschaftliche Lage von Finanzinstituten und Versicherungsgesellschaften informiert werden.

flo/AFP/dpa



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