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Finanzkrise: Politiker befürchten Inflation durch Konjunkturhilfen

Immer neue Bankenrettungspakete und Konjunkturhilfen in vielen Ländern: Politiker und Experten sehen durch die Staats-Unterstützung die Inflationsgefahr steigen. Deutschland könnten sogar zweistellige Inflationsraten drohen, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat.

Berlin - Mit milliardenschweren Konjunkturpaketen versuchen Regierungen weltweit die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zumindest abzumildern. Doch was zur Stützung der Wirtschaft entscheidend beitragen soll, kann durchaus auch negative Folgen haben. Wegen der Aufnahme von Krediten durch den Staat wird die Geldmenge aufgebläht, was zu steigenden Preisen führen könnte.

Euro-Münzen: "Wir pumpen sehr viel Liquidität in den Markt"
DPA

Euro-Münzen: "Wir pumpen sehr viel Liquidität in den Markt"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt deswegen bereits vor einem Anstieg der Inflationsrate. "Ich habe die Befürchtung, dass wir etwas machen, was wir als Fehler schon mal gemacht haben nach den Anschlägen vom September 2001", sagte der Minister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er fügte hinzu: "Wir pumpen sehr viel Liquidität in den Markt, und mit wir meine ich noch nicht einmal Deutschland, sondern insbesondere auch die Amerikaner." Steinbrück sagte, es sei fraglich, "ob wir die Kraft haben, diese Liquidität aus dem Markt wieder herauszuziehen", wenn die Krise vorbei sei.

Auch einige Wirtschaftsforscher teilen die Befürchtungen des Ministers: "Mit der Überschuldung, die auf Dauer nur durch eine Aufblähung der Geldmenge erreicht werden kann, wächst die Gefahr von Inflation und Staatsversagen", warnte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der "Welt am Sonntag". Zimmermann sagte, bis Ende 2010 könnte die Verschuldung Deutschlands von derzeit gut 1,5 Billionen Euro bis auf 1,8 Billionen Euro ansteigen.

Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Thomas Straubhaar, hat berechnet, was das für die Inflationsrate bedeuten könnte. Heraus kam eine bedrückende Prognose: Die Inflation werde im kommenden Jahr "rasch in den Bereich zwischen fünf und zehn Prozent steigen", so Straubhaar. Schuld daran sei nicht zuletzt der massiv anziehende Preis für Öl. Die HWWI-Experten rechnen damit, dass sich der Ölpreis bis zum Jahresende auf bis zu 80 Dollar verdoppelt. "Wenn die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte weltweit anzieht, werden auch die Energiepreise steigen", sagte Straubhaar der Ulmer "Südwest Presse".

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Derzeit sieht die Europäische Zentralbank wegen der niedrigen Energiepreise und der Konjunkturflaute keine Inflationsgefahren im gemeinsamen Währungsraum. Sie denkt sogar darüber nach, die Leitzinsen noch weiter zu senken. Der Rückgang des Ölpreises drückte die Inflation in Deutschland im Januar erstmals seit fast fünf Jahren unter ein Prozent.

Unabhängig von möglichen Inflationsgefahren wird in der Politik derzeit darüber diskutiert, ob der Staat überhaupt noch Kraft genug für mögliche weitere Wirtschaftshilfen hat. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft. "Ich glaube, dass man vom Staat nicht mehr erwarten kann. Man kann nicht alle zwei Monate ein Konjunkturpaket neu schnüren", sagte Oettinger. Auch Westerwelle warnte davor, dass der Staat sich übernehme: "Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen", sagte der FDP-Vorsitzende. Niemandem sei geholfen, wenn der Staat aus falscher Solidarität unüberschaubare Risiken auf sich nehme.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vertrat dagegen die Ansicht, dass der Staat noch Ressourcen habe. "Wenn der Staat in einem Extremszenario 500 Milliarden Euro im Kampf gegen die Finanzkrise ausgeben müsste, würde sich die Staatsverschuldung von derzeit 65 Prozent auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen", sagte Bofinger. Dies sei zwar nicht gut, aber noch weit von dem Punkt entfernt, ab dem es Grund zur Panik gebe.

chs/ddp/AFP/AP

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