Finanzkrise Regierung schafft Basis für massive Kreditaufnahme

Die Rekord-Rezession frisst ein gewaltiges Loch in den Bundeshaushalt. Die Regierung erwägt jetzt, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen - um Vorgaben des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen: Der Bund dürfte dann viel mehr Schulden machen.


Berlin - Die Bundesregierung könnte Anfang 2009 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen. Das Bundeskabinett werde dies voraussichtlich bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichtes am 28. Januar tun, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.

Krisenmanager Merkel, Steinbrück: Exorbitanter Anstieg der Neuverschuldung?
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Auch der Parlamentarische Geschäftführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von einer solchen Gleichgewichtsstörung. "Es ist mit Sicherheit der schärfste Konjunktureinbruch in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte der SPD-Politiker.

Bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (sogenanntes magisches Viereck, mehr auf SPIEGEL WISSEN...) könnte die Regierung eine Vorschrift des Grundgesetzes umgehen, wonach die Kreditaufnahme des Bundes die Investitionen nicht übersteigen darf. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Land oder der Bund stets zahlungsfähig und kreditwürdig bleiben.

Zur Begründung einer solchen Störung müsste die Regierung darlegen, dass die außergewöhnlich hohe Neuverschuldung geeignet ist, um die Rückkehr in das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu ermöglichen. Hierunter versteht man Preisstabilität, einen hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum. Bereits jetzt zeigen wichtige Konjunkturdaten zum Teil drastisch nach unten (siehe Infobox).

Hintergrund der Überlegungen, eine Gleichgewichtsstörung auszurufen, sind Überlegungen, dass der Bundeshaushalt 2009 wesentlich stärker belastet werden könnte als bisher angenommen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kalkuliert die Regierung mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung. Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies den Bericht auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE als "Spekulation" zurück. Er verwies darauf, dass die Regierung im Januar die gesamtwirtschaftliche Lage einschätzen werde. "Bevor keine verlässlichen Zahlen vorliegen, bringt es gar nichts, jeden Tag die Prognose zu ändern", sagte der Spreche. Das schaffe nur mehr Unruhe als Klarheit.

Für 2009 plant Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Milliarden Euro. Allerdings basiert diese Zahl auf der Annahme, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent wächst. Tatsächlich aber erwarten die meisten Ökonomen - und laut einem internen Memo auch die Regierung - mittlerweile einen BIP-Rückgang um etwa zwei Prozent (siehe Infobox).

Die Investitionen sind im Etat 2009 bislang mit 27,22 Milliarden Euro veranschlagt. Bei höheren Ausgaben müsste die Regierung eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierung laut internem Memo ihre eigene Prognose um zwei Prozent nach unten revidieren könnte, scheint dieser Schritt tatsächlich wahrscheinlich.

Im Vergleich zur geltenden Steuerschätzung würde ein Minus von zwei Prozent allein für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und zusätzliche Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten. Hinzu kommen die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale, die Steinbrück etwa 2,5 Milliarden Euro kosten werden. Insgesamt ergeben sich so Mehrbelastungen von elf Milliarden Euro.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter schließt eine deutlich höhere Neuverschuldung nicht mehr aus. "Wenn die Regierung eine klare Orientierung zeigt, wird sich der Anstieg der Neuverschuldung in Grenzen halten. Wenn sie allerdings mit dem unabgestimmten Gerede und dem unkoordinierten Handeln der vergangenen Tage weitermacht, wird es gefährlich", sagte er.

Einschließlich des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag angekündigten Konjunkturprogramms II könnte die Neuverschuldung laut FDP-Politikers Otto Fricke sogar in Richtung 50 Milliarden Euro gehen.

Oppermann hält Nachtragshaushalt für möglich

Nach Einschätzung von SPD-Politiker Oppermann muss die Regierung für 2009 sogar einen Nachtragshaushalt aufstellen. Dieser wird notwendig, wenn der Bund im Laufe eines Jahres zusätzliche Ausgaben schultern muss oder die Einnahmen deutlich geringer ausfallen als im geltenden Haushaltsgesetz geplant.

Den letzten Nachtragshaushalt gab es Ende 2007. Finanzminister Peer Steinbrück legte ihn aus durchaus erfreulichem Anlass vor: Die Nettokreditaufnahme wurde auf 14,4 statt der ursprünglich vorgesehenen 19,6 Milliarden Euro festgelegt. Außerdem wurden zwei Milliarden Euro für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Die Opposition warf dem Finanzminister einen Marketing-Gag und Selbstherrlichkeit vor.

ssu/AFP/dpa-AFX/ddp/Reuters

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