Finanzkrise Steinbrück bereitet weitere Hilfsmaßnahmen vor

Die Bundesregierung legt nach: Mit Blick auf das Drama um die Hypo Real Estate will Finanzminister Steinbrück die gesamte deutsche Bankenbranche absichern. Die Regierung arbeitet bereits an einem Plan B zur Finanzkrise.


Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant die Absicherung für die gesamte Finanzbranche: "Wir müssen jetzt versuchen, über eine singuläre Lösung bei Hypo Real Estate in Deutschland insgesamt einen Schirm zu spannen, damit wir nicht von einem Fall zu dem anderen Fall geraten", sagte Steinbrück am Montag im Deutschlandfunk. Es dürfe aber auch kein neuer Fall herbeigeredet werden, betonte der Minister.

Finanzminister Peer Steinbrück: "Risikoschirm für die Finanzbranche"
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Finanzminister Peer Steinbrück: "Risikoschirm für die Finanzbranche"

Steinbrück zufolge arbeitet die Bundesregierung bereits an Überlegungen für ein größeres Rettungspaket für die Bankenbranche. Mit singulären Lösungen komme man irgendwann nicht mehr weiter, sagte Steinbrück. Frankreichs Idee eines europäischen Auffang-Fonds lehnte er aber ab. Derzeit werde über einen "Plan B" gesprochen. "Dieser wird aber nicht eine europäische Absicherung sein." Zu Details wollte er sich zunächst nicht äußern.

Mit dem Vorschlag eines Risikoschirms würde der Finanzminister eine Forderung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands erfüllen. Der Verband will, dass nach der Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate eine Lösung für die gesamte Bankenbranche gefunden wird. "Wir halten es für wichtig, dass wir von Einzelfalllösungen wegkommen. Diese führen dazu, dass für die Retter die Wellen höher werden", sagte Christian Achilles, Sprecher des Verbandes. Dies könne vermieden werden, "wenn man einen Risikoschirm für die gesamte Bankenbranche aufspannt".

Die dramatische Zuspitzung der Finanzkrise hatte die deutsche Regierung zu bereits zu drastischen Maßnahmen gezwungen: Um die Bürger zu beruhigen, stellte die Bundesregierung am Sonntag erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Finanzminister Steinbrück sagte, die Regierung wollte dafür Sorge tragen, dass die "Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren".

Mit ihrer umfassenden Garantie für alle privaten Bankeneinlagen bürgt die Bundesregierung für eine Gesamtsumme von "deutlich mehr als tausend Milliarden Euro", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums dem Blatt. Die Garantie gilt demnach für alle Termin-, Spar- und Girokonten der deutschen Sparer. Die genaue Summe müsse aber noch geschätzt werden.

Zunächst war von 568 Milliarden Euro die Rede gewesen. Dies sei jedoch lediglich die Summe für die garantierten Spareinlagen, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung. Laut einer Statistik der Bundesbank beliefen sich die Einlagen privater Haushalte in Deutschland Ende 2007 auf knapp 1600 Milliarden Euro.

Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof sagte dem Bayerischen Rundfunk, das Vorhaben der Bundesregierung "sei die größte Garantie in der Weltgeschichte".

Vom Volumen her habe noch nie jemand irgendwo auf der Welt einen so hohen Betrag mit zwei dürren Sätzen garantiert, sagte der Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim. Die Idee dahinter sei "natürlich die, dass, gerade weil man die Garantie gibt, sie nie brauchen würde". Mache die Regierung die Einlagen sicher, werde es nie zu einem allgemeinen Run auf die Banken kommen.

cvk/Reuters/dpa-AFX



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