Finanzkrise Steinbrück wirft USA massives Versagen vor

Düstere Bilanz von Finanzminister Steinbrück: Die Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen, sagte er bei einer Regierungserklärung im Bundestag. "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise." Den USA warf er schwere Versäumnisse vor.


Berlin - Die globale Bankenkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) tiefe Spuren hinterlassen und das Weltfinanzsystem umwälzen. "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", sagte Steinbrück am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. So würden die USA ihren "Status als Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren.

Finanzminister Steinbrück: Scharfe Vorwürfe in Richtung USA
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Finanzminister Steinbrück: Scharfe Vorwürfe in Richtung USA

Der Minister stimmte die Deutschen auf niedrigere Wachstumsraten sowie, "zeitlich verschoben", eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten ein: "Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen." In welchem Ausmaß der Bundeshaushalt betroffen sein werde, bleibe offen. Bisher gebe es keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen. Steinbrück forderte zugleich "neue Verkehrsregeln" auf den internationalen Finanzmärkten.

Der Minister erteilte erneut Forderungen eine Absage, auch in Deutschland ein ähnliches Rettungspaket für marode Banken aufzulegen wie in den USA. Die US-Regierung will mit einem 700-Milliarden-Dollar-Paket die Bankenkrise entschärfen. "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem", sagte Steinbrück.

Er warf den USA schwere Versäumnisse vor. So seien die Amerikaner bei der Einführung der strengeren Eigenkapitalregeln nur sehr zögerlich vorgegangen. "Die USA sind der Ursprung der Krise, und sie sind der Schwerpunkt der Krise", sagte er. Zudem seien die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und die Aufsicht in den USA stark zersplittert. "Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen."

Besonders heftig kritisierte er die Haltung in den USA, der Staat solle sich mit Regulierungen zurückhalten, der Markt regele schon alles. Diese "Laissez-faire-Haltung" habe erst zu der Krise geführt.

Es habe ein "Erdbeben in der internationalen Finanzarchitektur mit unvorstellbaren Wertberichtigungen" gegeben. Steinbrück sprach von Wertberichtigungen in Höhe von insgesamt 550 Milliarden Dollar. Bei manchen US-Banken habe sich herausgestellt, "dass sie keine tragfähige Geschäftsgrundlage haben".

Gleichwohl sagte der Finanzminister, das internationale Krisenmanagement habe funktioniert. "Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen", sagte er. Er verwies aber auch auf "nicht absehbare Fernwirkungen der Krise". Entwarnung gab er für Sparer in Deutschland - sie müssten keine Angst um ihre Einlagen haben. Das deutsche Bankensystem mit drei Säulen - private Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen - lobte er als "äußerst stabil". Dieses System müsse man auch gegen andere ordnungspolitische Vorstellungen der EU verteidigen.

Steinbrück sagte aber auch, sieben Landesbanken seien zu viel. "Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen." Vom Bund sei bei der "Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich" keine finanzielle Unterstützung zu erwarten. Die Landesbanken haben im Zuge der Finanzkrise besonders hohe Abschreibungen vornehmen müssen.

Am Mittag trifft Steinbrück mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde zusammen. Zudem ist im Laufe des Tages auch ein Treffen mit Vertretern der Finanzbranche geplant. Hintergrund ist die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Chart zeigen am Montag vergangener Woche. In Deutschland ist unter anderem die bundeseigene Förderbank KfW betroffen, die noch kurz vor dem Lehman-Konkurs rund 300 Millionen Euro an die Investmentbank überwiesen hatte.

Der deutsche Aktienmarkt startete am Donnerstag mit Gewinnen in den Handel. Der Dax Chart zeigen legte bis 9.34 Uhr um 0,25 Prozent auf 6068 Punkte zu. Die Wall Street hatte am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Auf der einen Seite hellte der Einstieg des Großinvestors Warren Buffet bei Goldman Sachs Chart zeigen die Stimmung auf. Auf der anderen Seite lasteten die schwachen Immobiliendaten und die anhaltende Unsicherheit über Zeitplan und Umfang des Rettungspakets der US-Regierung für den Finanzsektor auf dem Handel. Der Dow-Jones-Index Chart zeigen verlor 0,3 Punkte auf 10.825 Punkte.

kaz/dpa/Reuters/AFP



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