Finanzkrise: US-Regierung ändert Rettungsstrategie

Washington - Die bisherigen staatlichen Hilfen zeigten Wirkung - aber sie reichen nicht aus, sagte US-Finanzminister Henry Paulson am Mittwoch in Washington. In einer Zwischenbilanz kündigte er an, Mittel aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket auch zur Stützung des Verbraucherkreditmarktes verwenden zu wollen.

Paulson hat dabei vor allem Kreditkartendarlehen, Autokredite und Studentenkredite im Blick. Mit Hilfe von Mitteln aus dem Rettungspaket sollen Investoren ermutigt werden, in diese Märkte zurückzukehren, die praktisch zum Stillstand gekommen seien, hieß es in der Erklärung.

Eine Unterstützung der Autobranche mit dem Geld des Hilfspakets schloss Paulson allerdings aus. Damit stellt sich der Finanzminister gegen die Demokraten. Die wollen laut Presseberichten in der nächsten Woche im US-Kongress einen Vorstoß zur raschen Hilfe für die notleidende Autoindustrie unternehmen. Demnach sollen die nötigen Gelder aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Finanzbranche abgezweigt werden.

Zudem will die US-Regierung die Banken weiter mit frischem Kapital versorgen, um die Kreditvergabe der Geldhäuser untereinander zu unterstützen. Es sei von essentieller Bedeutung, dass alle Institute nun umsichtig Geld verliehen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit der US-Notenbank Federal Reserve und der Einlagensicherung FDIC.

Die neuen Richtlinien gelten für alle Banken und damit nicht nur für jene, die unter dem staatlichen Rettungsschirm stehen. Andernfalls drohe eine Verschlimmerung der Marktturbulenzen sowie Schaden für die Gesamtwirtschaft. Kritiker monieren, dass viele Banken das Geld der Regierung horten, anstatt ihr Kreditgeschäft anzukurbeln.

Eine Anpassung vollzieht die US-Regierung beim Aufkauf von Wertpapieren. Die ursprüngliche Absicht, den Banken notleidende Vermögenswerte abzukaufen, sei "nicht der effektivste Weg", das Geld einzusetzen, sagte Paulson. Man werde aber weiterhin prüfen, ob ein Kauf eine brauchbare Rolle spielen könne.

Der Abkauf von Ramschpapieren war das ursprüngliche Ziel des US-Rettungspakets. Allerdings ist die Regierung in Washington bereits in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, sich direkt an den Banken zu beteiligen, um deren Kapitalbasis zu stärken. Grund dafür ist, dass die faulen Immobilienpapiere sehr schwer zu bewerten sind. Das Verfahren gilt als zu kompliziert.

Die bisherigen Schritte von Finanzministerium, Notenbank und US-Einlagensicherungsbehörde hätten "deutlich dabei geholfen, das Finanzsystem zu stabilisieren", sagte Paulson weiter. "Hier wie auch rund um die Welt sehen wir Anzeichen der Besserung." Dennoch bleibe das Finanzsystem anfällig. Ein Abebben der Marktturbulenzen sei nicht in Sicht.

Paulsons Ankündigung sorgte an der Börse für Kursverluste. Die Anleger sehen darin Anzeichen dafür, dass weit mehr Unternehmen in Schwierigkeiten stecken könnten, als bislang vermutet. Der Dow Jones fiel zeitweise um über 2,5 Prozent. In Frankfurt schloss der Dax im Sog der Wall Street rund drei Prozent im Minus bei 4620 Zählern.

suc/Reuters/dpa-AFX/dpa