Finanzkrise US-Repräsentantenhaus stimmt für Banken-Rettungsplan

Das US-Repräsentantenhaus hat im zweiten Anlauf für das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für den Finanzsektor gestimmt. Nun ist der Weg für den Plan frei - US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, das Gesetz schnellstmöglich zu unterschreiben.


Washington - Es war ein deutliches Votum für das Rettungspaket: Die Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus war am Freitag für den milliardenschweren Plan. 263 Parlamentarier stimmten dafür, 171 dagegen. Nötig war eine Mehrheit von 218.

Demokratin Pelosi: "Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft"
REUTERS

Demokratin Pelosi: "Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft"

Die Vorlage ermächtigt die US-Regierung zu einem beispiellosen staatlichen Eingriff in den Finanzsektor. Von dem Votum erhoffen sich der Kongress und das Weiße Haus ein Signal der Beruhigung für die weltweiten Finanzmärkte.

Die Sprecherin der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kündigte nach der Abstimmung neue Kontrollen für die amerikanische Finanzwirtschaft an. In mehreren Parlamentsanhörungen müsse "möglichst umgehend" herausgefunden werden, wie die Branche überhaupt in diese schwere Krise geraten konnte, sagte sie in Washington. "Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft", betonte sie. Aber "unregulierte und nicht überwachte" Aktivitäten an der Wall Street hätten "ein Chaos produziert, das es künftig nicht mehr geben darf".

Dem Votum am Freitag war intensive Überzeugungsarbeit führender Politiker vorausgegangen. US-Präsident George W. Bush hatte sich für eine rasche Verabschiedung des Rettungspakets ausgesprochen. Durch den Plan würde die Erholung der US-Wirtschaft gefördert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Washington. Bush ließ mitteilen, dass er das Gesetz zur Rettung des Finanzsektors schnellstmöglich durch seine Unterschrift in Kraft setzen werde, möglicherweise noch am Freitag, teilte sein Sprecher Tony Fratto mit.

Der US-Senat hatte schon am Mittwoch eine geänderte Fassung des Gesetzentwurfs mit 74 zu 25 Stimmen verabschiedet. Die erste Version war am Montag im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert und hatte weltweit für einen Börsencrash gesorgt. Damals hatten zwölf Stimmen für eine Billigung des Programms gefehlt.

"Eine starke, überparteiliche Unterstützung des Gesetzes ist wichtig und ein hilfreiches Signal an die Märkte im In- und Ausland, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen unternimmt, um das Finanzsystem wieder auf den richtigen Weg zu bringen", hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Demokraten und Republikaner warben gemeinsam

Kurz vor Beginn der Abstimmung hatte Pelosi davor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag. Auch der republikanische Fraktionschef, John Boehner, rief dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Nichthandeln ist keine Option", sagte er.

US-Finanzstaatssekretär David McCormick hatte erklärt, sollte das Rettungspaket nicht angenommen werden, würde dies "schlimme Folgen für die US-Wirtschaft und alle Amerikaner" haben. Eine Umsetzung des Entwurfs würde hingegen ein "starkes Signal" an die Märkte senden und helfen, das Vertrauen wieder herzustellen.

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und US-Notenbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Zu den im Senat vorgenommenen Ergänzungen gehören Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand und Kleinunternehmen zugute kommen sollen - dies war ein Zugeständnis an die Republikaner. Um das Vertrauen der Bankkunden zu stärken, wurde zudem die Garantiesumme für Bankguthaben erhöht: Diese soll von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar pro Konto steigen.

Die US-Börsen reagierten am Freitag mit leichten Kursabschlägen. Die Händler hatten bereits mit einem Ja der Abgeordneten gerechnet, so dass die Indizes zunächst bei den zuvor schon eingefahrenen Kursgewinnen verharrten. Später gaben die Börsenbarometer ihre Gewinne teilweise wieder ab, was Händler auf Gewinnmitnahmen zurückführten. Der Dax Chart zeigen hatte zuvor im Feiertagshandel bereits im Plus geschlossen.

kaz/dpa/AP/Reuters/AFP/dpa-AFX



Forum - Das US-Rettungspaket ist beschlossen - bringt es die Erlösung?
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elwu, 03.10.2008
1.
Zitat von sysopIm zweiten Anlauf haben die US-Parlamentarier ein milliardenschweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Ist das die Lösung für die weltweite Finanzkrise?
Ist das eine Scherzfrage?
systemfeind 03.10.2008
2. ja doch
Zitat von sysopIm zweiten Anlauf haben die US-Parlamentarier ein milliardenschweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Ist das die Lösung für die weltweite Finanzkrise?
http://www.finanzen.net/aktien/Hypo_Real_Estate-Aktie 7,62 ... (€) na jedenfalls löst es meine Finanzkrise, mein Depot dreht ins +
Danol 03.10.2008
3.
Das ist keine Lösung sondern nur ein weiterer Aufschub der Beschäftigung mit grundsätzlichen Fehlern in der Architektur des Finanzsystems selber. Aber Symptomdokterei gehört in der Politik ja zum guten Ton, Suche nach und beseitigung von Ursachen nicht.
fsiggi2 03.10.2008
4. Dow im Sturzflug
Direkt nach der Abstimmung crasht der Dow 200 Punkte. Sagt alles. Auch die Amerikaner sind laut CNN extrem sauer. Werden interessante Wahlen.
ender, 03.10.2008
5.
Zitat von sysopIm zweiten Anlauf haben die US-Parlamentarier ein milliardenschweres Rettungspaket auf den Weg gebracht. Ist das die Lösung für die weltweite Finanzkrise?
Ja, ich denke, jetzt ist es endlich geschafft. Ab morgen werden sich die ganzen Banker, die Manager, die Politiker, die Richter in Prozessen zu Wirtschaftsdelikten und die Wirtschaftsjournalisten gaaaanz, gaaaanz anders verhalten. So haben Sie sich das ja wohl vorgestellt, oder? Nunja. Ich habe mich bisher immer für einen recht vantasiephollen Menschen gehalten. Aber offenbar, gibt es Leute, die wesentlich mehr davon haben. Die können sich sogar einen vorstellen, dass die Fnanzkrise sich durch lautes Gebell (Bell-laut) vertreiben lässt! ender
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