Finanzmarkt-Programme der Welt Experten zerpflücken neue Finanzmarkt-Regeln

Der große Umbau hat begonnen: USA und Europa haben ihre Konzepte für die Neuregulierung der Finanzmärkte vorgelegt. Doch Beobachter sind skeptisch: Die Umsetzung der mit "riesigem Brimborium" angekündigten Neuordnung wird schwierig.

Von , Frankfurt am Main


Frankfurt am Main - Das Tempo ist atemberaubend. Auf einem Kontinent nach dem anderen wird die Finanzwelt umgebaut, und das innerhalb weniger Tage. Den Anfang machte das "White Paper" von Barack Obama, mit dem der US-Präsident ganz neue Regeln für die Banken und Börsen der USA schaffen will. Jetzt ist Europa dran: Die Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Der Aufbau von neuen Aufsichtsgremien ist beschlossen worden.

Börsenhändler in New York: Obama will den Super-Cop
dpa

Börsenhändler in New York: Obama will den Super-Cop

Ein europäischer Rat für Systemrisiken (ESRB) soll als Frühwarnsystem alle Finanzmärkte im Blick haben, ein europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS) die Arbeit der 27 nationalen Aufseher über die Banken, Versicherungen und Pensionsfonds sowie Börsen enger verzahnen. Dafür sollen die bestehenden Expertenausschüsse für Banken (CEBS), Versicherungen und Pensionsfonds (CEIOPS) und Wertpapierhandel (CESR) zu europäischen Aufsichtsbehörden werden.

Skeptisches Echo von Experten

Doch das Echo aus der Expertenwelt ist skeptisch. Erstmal abwarten, heißt die Devise. "Es gibt noch immer sehr viel länderübergreifenden Aktionismus", sagt etwa Dirk Schiereck, Bankenprofessor aus Darmstadt. Da treffe man sich überall auf der Welt "mit riesigen Brimborium" und verabschiede eine Erklärung: "Die Frage ist, was am Ende übrigbleibt." Die großen Worte mit Inhalt zu füllen, ist die wahre Herkulesaufgabe, findet nicht nur Schiereck - und die steht allen Beteiligten noch bevor.

Beispiel Hedgefonds - nur ein Punkt von vielen auf der To-do-Liste der EU-Staaten und der USA. Den oft als "Heuschrecken" verunglimpften Investment-Firmen sollen erstmals genaue Regeln gesetzt werden - eine unendlich aufwendige Arbeit, weil man quasi von null anfangen müsse, sagt Dirk Schiereck. So werde es schon schwierig, die hochkomplexen Geschäftsmodelle, Vermögenspositionen und Instrumente der Branche überhaupt nur darzulegen. "Die Anlagestrategien sind ganz andere als die einer Bank", sagt Schiereck. "Es fängt eigentlich schon mit der Frage an, wann ist das eigentlich ein Hedgefonds?" Die Basel-II-Regeln für die Banken zu entwickeln, habe wenigstens acht Jahre gedauert. "Und das war vergleichsweise einfach."

EU-Pläne für die Finanzmärkte
Zwei-Säulen-Strategie
Die Finanzaufsicht der EU soll künftig auf zwei Säulen beruhen: Ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRB) soll als Frühwarnsystem alle Finanzmärkte im Blick haben. Ein europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS) soll die Arbeit der 27 nationalen Aufseher über die Banken, Versicherungen und Pensionsfonds sowie Börsen enger verzahnen.
Der Risikorat (ESBR)
Den Vorsitz soll der Präsident der Europäischen Zentralbank übernehmen, Stellvertreter wird der Zentralbankchef eines Nicht-Euro-Landes, weitere Mitglieder sollen die nationalen Notenbankpräsidenten, die Vorsitzenden der drei europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen, ein Vertreter der EU-Kommission sein. Als Beobachter nehmen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden, der Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses teil. Ein Steuerungsausschuss bereitet die mindestens vierteljährlichen Treffen der Vertreter von rund 60 Organen vor.

Die Aufgabe des Gremiums: Risiken für das Finanzsystem ausmachen und europaweite oder nationale Gegenmaßnahmen empfehlen. Beschlüsse dazu sind mit einfacher Mehrheit möglich. Empfehlungen müssen innerhalb bestimmter Fristen befolgt werden. Die nationale Aufsicht muss begründen, wenn sie es nicht tut.

Für die Aufsicht vor Ort bleiben die nationalen Behörden zuständig, für grenzüberschreitende Unternehmen die zum Teil bereits etablierten Aufsichtskollegien aller beteiligten Länder.
Europäische Aufsichtsbehörden
Die bestehenden Expertenausschüsse für Banken (CEBS), Versicherungen und Pensionsfonds (CEIOPS) und Wertpapierhandel (CESR) werden zu europäischen Aufsichtsbehörden aufgewertet. Sie bestehen bisher aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und einem Sekretariat. Künftig soll ihre Arbeit in einem Steuerungsausschuss koordiniert werden.

Die Aufgaben der Behörden: Sie nehmen an den Sitzungen der Aufsichtskollegien für grenzüberschreitende Finanzinstitutionen teil, entwickeln einheitliche Standards zur Umsetzung des EU-Aufsichtsrechts, koordinieren die nationalen Aufseher und vermitteln bei Konflikten in den Aufsichtskollegien. Außerdem beaufsichtigen sie europaweit arbeitende Institutionen wie Rating-Agenturen oder Abwicklungsstellen für Kreditderivate. Die Behörden wachen über die Einhaltung des Aufsichtsrechts und schalten bei Verstößen von nationalen Aufsehern die EU-Kommission ein.
Sonstige Regeln
Geplant sind weitere Vorgaben unter anderem zu den Eigenkapitalregeln und zu Gehältern von Finanzmanagern. So soll es zum Beispiel Empfehlungen für eine angemessene Bezahlung von Finanzmanagern geben und härtere Vorgaben, wenn die Vergütung der Finanzmanager diese in riskante Geschäfte treibt. Außerdem geplant sind Regeln für die Kontrolle von Hedgefonds und privaten Finanzinvestoren, Vorgaben für zentrale Kreditderivate-Abwicklungsstellen, härtere Regeln gegen Marktmanipulationen und bessere Verbraucherrechte bei komplexen Finanzprodukten.

Auch bei den anderen hochtrabenden Vorhaben stellt sich laut Schiereck die Frage: "Kriege ich das überhaupt umgesetzt?" Die EU-Staaten wollen ihre Gremien ausbauen, neue Regeln in komplizierten Prozessen miteinander abstimmen - und dann müssen diese in nationales Recht übersetzt werden. Obama dagegen will die Notenbank zum Super-Cop der Finanzmärkte machen und mit der Consumer Financial Protection Agency gar eine ganz neue Behörde aus dem Boden stampfen. Allein schon das zahlreiche Fachpersonal für diese Mammutaufgaben aufzustellen, könnte ein echtes Problem werden, glaubt Schiereck. "Die cleversten Köpfe arbeiten in der Privatwirtschaft und nicht in der Verwaltung", sagt der Professor nüchtern - denn bei einem Hedgefonds wird nun einmal sehr viel mehr verdient als bei BaFin oder bei der Europäischen Zentralbank.

"Wie systemisches Risiko messen?"

Manfred Jäger vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fürchtet außerdem: Die Politik kümmert sich derzeit zu sehr um neue Behörden und Kompetenzen - und viel zu wenig um die Grundregeln und Definitionen, die den weltweiten Finanzmärkten zugrunde liegen sollen. Viel sei etwa von systemischen Risiken die Rede, die künftig die Fed oder der europäische Rat erkennen sollen. "Aber wie wollen wir systemisches Risiko messen?" Die Antwort auf diese Frage stehe noch aus - und werde wohl am besten vom Internationalen Währungsfonds oder dem Baseler Komitee beantwortet, das schon die internationalen Richtlinien für den Bankensektor entworfen hat.

Obamas "White Paper"
Die Fed als Supercop
Die US-Notenbank Fed wird zur obersten "Finanzpolizei". Sie soll alle "großen, miteinander vernetzten" Finanzinstitutionen, die eine Bank besitzen und deren Kollaps systemerschütternd wäre, zentral beaufsichtigen.

Das betrifft also zum Teil auch Versicherungen - sofern sie im Bankgeschäft tätig sind - und Wall-Street-Investmentfirmen, die bisher der Börsenaufsicht SEC unterstanden.

Die Kapital- und Liquiditätsvorgaben für all diese Institute werden "strenger und konservativer". Die Fed wird bis Oktober Vorschläge einreichen, wie sie ihre Struktur den neuen Aufgaben anpassen kann.

Zudem wird ein beim Finanzministerium angesiedelter "Financial Services Oversight Council" breitere Fragen der "Verantwortung im Finanzsystem" regeln - eine Art Ethikrat für die Wall Street. Mitglieder dieses Rates sind der Finanzminister (als Vorsitzender), der Fed-Chef sowie die Vorsitzenden der Bankenaufsicht, der neuen Verbraucherschutzaufsicht, der Börsenaufsicht SEC, der Einlagenversicherung FDIC und der Immobilienfinanzaufsicht FHFA.

Das 150 Jahre alte Gerüst aus überlappenden US-Finanzbehörden wird unter der Fed weiterbestehen - nur konsolidiert. Allein das Office of Thrift Supervision (OTS) - die US-Sparkassenaufsicht - wird als "schwächstes Glied" der Kette aufgelöst.
Schärfere Kontrollen für Fonds und Investitionsprodukte
Exotische Investitionsvehikel wie Credit-Default Swaps (CDS) oder Over-the-Counter-Derivate (OTC) werden stärker an die Kandare gelegt und einem "einheitlichen und koordinierten Regulationsgerüst" unterstellt.

Wer diese Produkte vertreibt, muss künftig der Börsenaufsicht SEC die Bücher öffnen und sich Geschäfte "zentral" genehmigen lassen. Hedgefonds und andere private Fondsmanager - inklusive Private-Equity- und Risikokapital-Fonds - müssen sich ebenfalls bei der SEC registrieren. Sie müssen alle Informationen offenlegen, die nötig sind, "um festzustellen, ob ein Fonds ein Risiko für die finanzielle Stabilität darstellt".

Rating-Agenturen werden ebenfalls stärker als bisher an die SEC gebunden. Sie müssen ihre Kriterien und Methoden offenlegen. Um Versicherungen stärker und zentral zu überwachen, wird im Finanzministerium ein Office of National Insurance eingerichtet.
Verbraucherschutz
Eine völlig neue Behörde wird eingerichtet: die Consumer Financial Protection Agency (CFPA). Sie wird für alle "Kredit-, Spar- und Zahlungsprodukte" zuständig sein, darunter auch Kreditkarten und Immobilienhypotheken.

Die CFPA soll dabei sicherstellen, "dass die Verbraucherschutzregeln fair verfasst sind und energisch durchgesetzt werden". Sie soll die Landesagenturen koordinieren.

Parallel bekommen die US-Handelskommission FTC und die Börsenaufsicht SEC neue Befugnisse, um ebenfalls in Verbraucherfragen aktiv werden zu können.
Staatliche Eingriffe
Die staatliche Übernahme bedrohter Banken und Institutionen wird vereinfacht. Bisher ist die US-Einlagenversicherungsbehörde FDIC dafür verantwortlich. Das derzeitige System sieht für den drohenden Kollaps einer Finanzfirma nur zwei Alternativen vor: Pleite oder staatliche Kapitalspritzen. "Keine dieser Optionen ist akzeptabel, um die Auflösung einer Firma effizient zu handhaben", heißt es im "White Paper".

In Zukunft wird das Finanzministerium unter anderem auch als Zwangsverwalter betroffener Firmen auftreten, Kredite gewähren, Vermögenswerte oder Anteile kaufen und Schulden garantieren können. In dieser Rolle habe es "breite Macht, hinsichtlich der Finanzfirma aktiv zu werden".

Unter diesen Punkt fällt auch die bisher selbständige Kreditautorität der Fed, die im Federal Reserve Act verankert ist, dem Notenbankgesetz von 1913, mit dem die Fed einst gegründet wurde. Künftig muss sich die Fed, wenn sie große Summen in die Wirtschaft pumpen will, beim Finanzministerium eine schriftliche Genehmigung dafür holen.
Internationale Kooperation
Die US-Regierung dringt darauf, dass ähnliche Maßnahmen auch international eingeführt und koordiniert werden. Regulierungen bestünden bisher weitgehend nur in nationalem Rahmen.

Die USA wollen deshalb in dieser Frage "eine starke Führungsrolle" in internationalen Gremien übernehmen, etwa innerhalb der G20, des Financial Stability Boards (FSB) und des Basler Komitees für Bankenaufsicht. Ziel: "vergleichbare Initiativen" (Kapitalvorgaben, Aufsicht globaler Finanzmärkte, Krisenverhütung und -management) auch weltweit "voranzutreiben". So "empfiehlt" das Weiße Haus die globale "Ausweitung" der Hedgefonds-Kontrolle und die Umsetzung der G-20-Verpflichtungen zur "internationalen Kooperation bei der Überwachung globaler Finanzfirmen".

Wird dieser Prozess nicht eilig genug vorangetrieben, besteht laut Jäger die Gefahr, dass die regionalen Institutionen sich gegenseitig Konkurrenz machen. Sprich, dass die Finanzmarktakteure hurtig von Europa in die USA umsiedeln und umgekehrt, wenn ihnen die Regeln am bisherigen Standort nicht passen.

"Beim Feuerlöschen aufpassen"

Gleichzeitig ist der Aufschrei der Betroffenen groß - jetzt, wo die ersten Pläne für die neuen Regeln stehen. Angesichts der unterschiedlichsten Interessenlagen aller Beteiligten - der Politik, der Wirtschaft, der zuständigen Behörden - drohen die geplanten Institutionen schwächer zu werden als zunächst gedacht. In Europa etwa wehrt sich Großbritannien beharrlich gegen allzu viel Einfluss möglicher Regulierer. Schon jetzt sehe es so aus, "als könnten die neuen Aufsichtsbehörden nur begrenzt Einfluss nehmen", sagt Nicolas Véron, Finanzexperte bei der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

So soll etwa der europäische Rat Warnungen aussprechen dürfen, wenn er Gefahr im Verzug sieht. "Aber was soll das heißen?", fragt Finanzfachmann Jäger. Eine Institution mehr, die Finanzmarktstabilitätsberichte erstellt wie bislang schon die Notenbanken? "Dann haben wir noch mehr Druckerschwärze verbraucht, aber sonst nichts." Schön zu lesen, seien die Dokumente, sagt Jäger, "aber daraus ist bislang noch keine neue Regulierung hervorgegangen".

Eine beruhigende Nachricht hat Jäger allerdings: Im Gegensatz zu vielen Politikern sagt er: "Wir haben Zeit." Die Bereitschaft der Finanzmarktjongleure, übersteigerte Risiken einzugehen, sei derzeit sehr gering. So blieben bestimmt ein oder eineinhalb Jahre Zeit, adäquate Regeln aufzustellen. "Und die Zeit sollten wir uns auch nehmen." Denn man müsse auch beim Feuerlöschen aufpassen, "dass die Feuerwehr nicht noch mehr kaputtmacht".



Forum - Reform der Finanzmärkte - Ist die Politik auf dem richtigen Weg?
insgesamt 160 Beiträge
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Seite 1
henningr 19.06.2009
1.
Zitat von sysopDer Großumbau hat begonnen: Sowohl die USA als auch Europa legen ihre Konzepte für die Neu-Regulierung der Finanzmärkte vor. Doch Beobachter sind skeptisch. Ist die Politik auf dem richtigen Weg? Diskutieren Sie mit!
Nur Schein, kein Sein.
Pinarello, 19.06.2009
2.
Dringend geboten ist nicht eine Regulierung dieser Luftblasenverkäufer, sondern die komplette Strangulierung, es muß endgültig Schluß damit sein, mit Geld einfachso Geld machen zu können, wie das abläuft und eben nicht funktioniert haben ja die letzten Jahre bewiesen, also Schluß, Ende Aus. Auch ein Herr Ackermann wird mit nur ein paar Prozente Rendite zufrieden sein müssen, denn anders funktioniert es nicht und bringt die Gesellschaft geradewegs in den Abgrund. Man schaue sich nur mal die ganzen Finanzblasen der letzten 10 Jahre an.
Alex066 19.06.2009
3.
Zitat von PinarelloDringend geboten ist nicht eine Regulierung dieser Luftblasenverkäufer, sondern die komplette Strangulierung, es muß endgültig Schluß damit sein, mit Geld einfachso Geld machen zu können, wie das abläuft und eben nicht funktioniert haben ja die letzten Jahre bewiesen, also Schluß, Ende Aus. Auch ein Herr Ackermann wird mit nur ein paar Prozente Rendite zufrieden sein müssen, denn anders funktioniert es nicht und bringt die Gesellschaft geradewegs in den Abgrund. Man schaue sich nur mal die ganzen Finanzblasen der letzten 10 Jahre an.
Blödsinn, die Renditen sagen gar nichts aus, solange das Grundproblem, nämlich die Möglichkeit Geld aus dem Nichts zu schaffen, angegangen wird, wird es solche Blasen immer wieder geben. Das allerdings wird natürlich nicht geschehen, stellt das Geldmonopol doch eine Macht des Staates dar. Die ganzen Regulierungen werden absolut nichts bringen, allerhöchstens dem Steuerzahler viel Geld kosten.
monokultur 19.06.2009
4. Kein Wille
Wieso muss man die unterschiedlichen "Geschäftsmodelle" von Hedgefonds prüfen, um sie zu regeln? LTCM und Co. sind volkswirtschaftlich VÖLLIG UNNÖTIGE Einrichtungen, die ausschließlich der kurzfrisitgen Renditemaximierung von Großanlegern dient. Ebenso wie Private Equity die Nachhaltigkeit und den soziale Frieden ohne Rücksicht auf Verluste hinten anstellen und ganze Unternehmen schlicht ausbluten lassen. Um das zu regeln, muss man nicht jedes einzelne Geschäft berücksichtigen. Diese "Anlageformen" gehören verboten. Ausnahmslos. Wir bosseln hier an Kinkerlitzschen rum, während der Hunger wieder zunimmt, unsere Energieprobleme nicht gelöst werden, etc. Hauptsache die Rendite der Kasinospieler wird möglichst nicht durch zuviel Störfeuer beeinträchtigt. Was für ein DUMMES System, was für dumme Politiker die vor der Lobby der Gierigen einknicken und am Ende das Auseinanderdriften der Gesellschaft bis zum sozialen Bruch in Kauf nehmen. Es waren reihenweise BÜRGERLICHE Antidemokraten, die der Weimarer Republik den Todesstoß versetzt haben und Hitler an die Macht hofierten. Und am Ende stimmte die Rendite ja. Ist ja einem Krupp und einem Quandt egal, womit das Geld in die Kasse gespült wird. Ist das Besitzbürgertum der wahre Feind der Demokratie? Die Frage sollten wir beantworten. Gruß mono
monokultur 19.06.2009
5. Monopol des Staates?
Zitat von Alex066Blödsinn, die Renditen sagen gar nichts aus, solange das Grundproblem, nämlich die Möglichkeit Geld aus dem Nichts zu schaffen, angegangen wird, wird es solche Blasen immer wieder geben. Das allerdings wird natürlich nicht geschehen, stellt das Geldmonopol doch eine Macht des Staates dar. Die ganzen Regulierungen werden absolut nichts bringen, allerhöchstens dem Steuerzahler viel Geld kosten.
Wo hat der Staat des Monopol über die Geldschöpfung? Bei der FED nicht, bei der EZB nicht... Es ist ja grade nicht der Staat, gerade nicht die Bürger die das Monopol über die Währung haben. Es sind davon unabhängige Zentralbanken und im viel größeren Umfang die Geschäftsbanken mit ihrer kreditorischen Geldschöpfung. Und die Renditen sagen eine ganze Menge aus. Die "Finanzinnovationen" werden ja gerade erfunden, weil die normale realwirtschaftliche Investition nicht so hohe und vor allem nicht so schnelle Rendite abwirft. Bitte keine Verschwörungstheorien. Ist simple Volkswirtschaft. Ist schon vor 150 Jahren hervorragend beschrieben worden, wie es abläuft. Auch wenn der Urheber leider durch einfältige und zur Geisteskrankheit neigende Kommunisten diskreditiert wurde.
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