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25. September 2008, 16:54 Uhr

Finanzmisere

Steinbrück stimmt Deutsche auf harte Zeiten ein

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Die Schonfrist ist vorbei: Die Finanzkrise wird auch die deutsche Wirtschaft treffen, warnt Finanzminister Peer Steinbrück - und sagt gebremstes Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit voraus. Auf einem Gipfeltreffen in Berlin verlangt der SPD-Politiker von Bankmanagern mehr Disziplin.

Hamburg - Für Peer Steinbrück ist klar, wo die Schuldigen sitzen. "Die USA sind der Ursprung der Krise", erklärte der Bundesfinanzminister vor dem Parlament. Nach dem Motto "Lass' den Markt mal machen" hätte das Land die Investmentmanager gewähren lassen, die zweistellige Renditen und riesige Boni kassierten. Deshalb sei es soweit gekommen: zu einem "Erdbeben in der internationalen Finanzarchitektur".

Mahn-Redner Steinbrück: "Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen"
AFP

Mahn-Redner Steinbrück: "Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen"

"Es ist nicht die Zeit für Überheblichkeiten", lautet der trockene Kommentar von Gustav Horn zu der harschen Abrechnung mit den USA, zu der Steinbrücks Regierungserklärung an diesem Donnerstag geriet. "Wenn ein Zeigefinger ausgestreckt wird, zeigen drei zurück", findet auch Kai Carstensen, Konjunktur-Chef am Münchner Ifo-Institut. Deutsche Landesbanken und die Mittelstandsbank IKB hätten schließlich ebenfalls Unsummen verspekuliert.

Vielleicht fielen Steinbrücks Attacken in Richtung der USA auch nur deshalb so drastisch aus, um den Sündenbock für seine Hiobsbotschaft gleich mitzuliefern. Denn die war äußerst unangenehm. "Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen." Wie weit der Bundeshaushalt betroffen sei, sei schwierig vorauszusehen - bislang sind die Steuereinnahmen stabil. Die Einlagen der Sparer seien zudem sicher, beruhigte der Finanzminister. Doch ein "Licht am Ende des Tunnels"? Nicht absehbar. "Wir müssen uns in nächster Zeit auf niedrige Wachstumsraten und - zeitlich verschoben - eine ungünstige Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen."

"Das bedeutet: Stagnation"

Steinbrück stimmt die Deutschen auf harte Zeiten ein - die lang gehegte Hoffnung, dass das Beben an den Finanzmärkten in Deutschland nur leichtes Unwohlsein verursacht, ist offenbar dahin. Höchste Zeit, findet Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Das ist die Rückkehr zu Realität." Deutschland stehe vor extrem schwierigen Zeiten - für 2009 prognostiziert der Ökonom nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent. "Das bedeutet: Stagnation."

Horn ist für manchmal drastische Ansichten bekannt - doch auch andere Ökonomen malen ein düsteres Bild. Der Deutsche-Bank-Volkswirt Stefan Bielmeier spricht von einer "deutlichen Wachstumsabkühlung". Seine letzte Prognose vom August, die noch von 0,8 Prozent Wachstum ausging, überarbeitet er gerade. Weil die Lage wesentlich schwieriger ist, als es noch vor ein paar Wochen absehbar war. Vergangenen Dezember hatte er der Deutschen Wirtschaft für 2009 noch 2,2 Prozent Wachstum vorhergesagt.

Selbst die gute Entwicklung auf dem Jobmarkt ist in Gefahr. "Jeder Abschwung kommt irgendwann am Arbeitsmarkt an", sagt etwa Carstensen. Die regelmäßigen Ifo-Umfragen bei Managern zeigten schon jetzt, "dass der Beschäftigungsaufbau praktisch zum Erliegen gekommen ist." Auch Deutsche-Bank-Fachmann Bielmeier warnt: "Es wird auf jeden Fall Auswirkungen geben. Und besonders hart wird es Geringqualifizierte treffen."

"Investitionen in den Energiesektor vorziehen"

Angesichts solch dramatischer Aussichten fordert Horn von der Großen Koalition endlich Maßnahmen. "Es wäre an der Zeit ein Notfall-Konjunkturpaket wenigstens in der Schublade zu haben", sagt er. Und stimulieren müsse man die Wirtschaft schon jetzt: "Indem man etwa Investitionen in den Energie- oder den Bildungsbereich vorzieht." Sonst werde die Krise noch länger dauern

Ganz so weit will Ifo-Ökonom Carstensen nicht gehen - er hält nicht viel von Konjunkturprogrammen. Staatsinvestitionen hätten "noch nie funktioniert", sagt er. "Was will man also tun? Steuerschecks verschicken, wie es die USA vor einigen Monaten getan haben?" Das sei schon logistisch schwierig.

Doch der Ifo-Experte findet: Wenn es infolge des Abschwungs zu sinkenden Steuereinnahmen kommt und neue Haushaltslöcher drohen, dann sollte zumindest "nicht gegengespart werden." Selbst wenn das irgendwann bedeutet, dass Steinbrück das immer wieder wiederholte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2011 aufgeben müsste.

Davon freilich will der Finanzminister nichts wissen. Der Sparkurs werde fortgesetzt, betonte er auch an diesem Donnerstag wieder. Und versprach gleichzeitig konjunkturstützende Maßnahmen. Wie er diese Quadratur des Kreises bewerkstelligen will, blieb offen.

"Neue Verkehrsregeln"

Am Nachmittag ist Peer Steinbrück in Berlin mit Vertretern von Banken und Versicherungen zusammengekommen, um über Auswege aus der Finanzkrise zu beraten. Mit am Tisch im Finanzministerium saßen Bundesbankpräsident Axel Weber und der Chef des Deutschen Bankenverbands, Klaus-Peter Müller von der Commerzbank. Unmittelbar vorher sagte der SPD-Politiker zum Ziel der Gespräche: "Ich möchte mit den Vertretern von Banken und Versicherungen vor dem Hintergrund der letzten 14 Tagen erörtern, wie sie die Lage einschätzen, insbesondere nach dem Insolvenzfall Lehman Brothers und der geretteten US-Versicherung AIG." Es gehe darum, welche Auswirkungen zu erwarten seien - und ob weitere Wertberichtigungen anstünden.

Steinbrück fordert ein internationales Vorgehen. "Neue Verkehrsregeln" auf den Kapitalmärkten müssten her, sagte er. Banken sollen etwa gezwungen werden, für riskante Geschäfte mehr Eigenkapital zurückzulegen - an einer entsprechenden Gesetzesvorlage arbeitet derzeit die EU-Kommission.

Den Internationalen Währungsfonds (IWF) will Steinbrück zur Kontrollinstanz der internationalen Finanzmärkte machen. Zudem will er so genannte Leerverkäufe - Spekulationen auf fallende Kurse mit geliehenen Aktien - weltweit verbieten lassen. Ein Punkt, der ganz oben steht auf seiner To-Do-Liste für das G-7-Finanzminister am 10. Oktober in Washington.

Bleibt nur zu Hoffen, dass die drängenden Umstände die Teilnehmer dort kooperativ stimmt. Denn schon beim G-8-Treffen 2007 versuchte Steinbrück, klarere Finanzregeln durchzusetzen. Weitgehend vergeblich.

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