Finanzpolitische Zeitenwende: Schuldenbremse für alle!

Hamburg - Eine Krise hat immer auch ihr Gutes: Sie bietet die Chance zum kollektiven Lernen. Das aber erfordert eine genaue Analyse der Ursachen. Die in vielen Ländern erschreckend hohen Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind keineswegs nur eine Folge der finanzpolitischen Gegensteuerung in der globalen Wirtschaftskrise 2008/09. Sie sind ebenso die Folge einer seit Jahrzehnten betriebenen und weithin akzeptierten Politik der ständigen Kreditaufnahme für die öffentlichen Haushalte.

Heute geht es nicht um die Rückkehr zur wohldefinierten Normalität, sondern um die grundsätzliche Neubewertung der Staatsverschuldung. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel der Finanzpolitik, wie ihn die Geldpolitik in den achtziger Jahren erlebte, als die Inflation diskreditiert wurde. Treiber sind wiederum die Kapitalmärkte.

Die jüngste Reaktion der Anleger ist zwar von der Entwicklung der Staatsschulden in den vergangenen drei Jahren getrieben. Aber sie reflektiert zugleich die Schuldenlast der Vergangenheit. Das Umschalten der Märkte von einer lange geübten Schuldentoleranz in eine extreme und teilweise übersteigerte Schuldenintoleranz macht dies deutlich.

Man muss den Finanzmärkten dabei eine unzureichende Verarbeitung von Informationen bescheinigen. Denn anders als in der Theorie formuliert, haben sie nicht fortlaufend ihre Bewertungen angepasst. Dabei stiegen die Schuldenstandsquoten, also die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, über Jahrzehnte und lagen zum Teil dauerhaft über 90 Prozent - jener Marke, die als Grenze zwischen Schuldentoleranz und -intoleranz gilt.

Doch nun ist der Schalter umgelegt worden. Die Märkte sanktionieren nicht über eine laufende Änderung der geforderten Risikoprämien, sondern sind sehr viel stärker durch Ereignisse und Stimmungen getrieben. Die vorher recht bereitwillig geleistete Bereitstellung von Liquidität kann damit schlagartig zusammenbrechen.

Die Schulden aller Länder

Die Investoren treiben die Politik zu einer fundamentalen Neubewertung der Staatsverschuldung. So muss der Weg aus der Schuldenkrise von drei Fragen geleitet sein:

• Welche Finanzpolitik ist bei schweren wirtschaftlichen Verwerfungen angemessen?
• Welche Finanzpolitik ist für den normalen Konjunkturzyklus und zur Erfüllung dauerhafter Staatsaufgaben geboten?
• Welcher institutionellen Innovationen bedarf es, um den Finanzmärkten eine verlässliche Orientierung zu geben?

Trotz der Entwicklung der vergangenen Wochen gilt, dass in schweren globalen Krisen wie in der abrupten und systematischen Unordnung der Jahre 2008 und 2009 die Finanzpolitik koordiniert mit expansiver Strategie dagegen arbeiten, den Märkten also ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen sollte. Doch der Erfolg solcher Krisenpolitik hängt von ihrem verlässlichen Ende ab. Damit verbindet sich die Einsicht, dass im Normalfall auf Konjunkturpolitik zu verzichten ist.

Glaubwürdig wird der prinzipielle Verzicht auf Neuverschuldung durch entsprechende institutionelle Regelungen wie die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse. Erst dadurch wird im demokratischen Staat mit systematisch großer Umverteilungsneigung das Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen realistisch - ähnlich wie durch die Unabhängigkeit der Notenbank das Stabilitätsversprechen.

Die Finanzmärkte verlangen solche institutionellen Regelungen, die Sanierungsprogramme erfahren damit eine Absicherung und gewinnen Überzeugungskraft. Relative Gewinner im finanzpolitischen Standortwettbewerb werden jene Staaten sein, die wie Deutschland früh gehandelt und bereits Schuldenbremsen eingeführt haben.

Solche Sanierungsleistungen sind nicht in wenigen Quartalen zu erreichen und erfordern natürlich länderspezifische Antworten. So kann man mit Recht fragen, ob durch die von der Bush-Administration eingeleiteten Steuersenkungen in den USA nicht eine dauerhafte Unterfinanzierung des Staatshaushalts angelegt ist und deshalb der Korrektur bedarf. In jedem Fall sollten den Finanzmärkten frühzeitig wichtige Informationen geliefert werden. Dazu gehört vor allem das zügige Erreichen eines Überschusses im Primärhaushalt - also bei den Einnahmen vor Zinsausgaben.

Doch die Konsolidierungsprogramme allein bleiben wirkungslos ohne eine institutionelle Selbstbindung der Politik. Insofern hat die Schuldenkrise in jedem Fall ihr Gutes.