Finanzpolitische Zeitenwende: Schuldenbremse für alle!

Gigantische Staatsmiese in Europa und den USA, Absturz der Börsen, Angst vor einer globalen Rezession -  die Welt leidet unter einer Dauer-Krise. Wie kann die Wende zum Guten gelingen? Der Ökonom Michael Hüther fordert eine Schuldenbremse für alle Länder.

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Aktienhändler: Die Märkte fordern eine Neubewertung der Staatsverschuldung

Hamburg - Eine Krise hat immer auch ihr Gutes: Sie bietet die Chance zum kollektiven Lernen. Das aber erfordert eine genaue Analyse der Ursachen. Die in vielen Ländern erschreckend hohen Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind keineswegs nur eine Folge der finanzpolitischen Gegensteuerung in der globalen Wirtschaftskrise 2008/09. Sie sind ebenso die Folge einer seit Jahrzehnten betriebenen und weithin akzeptierten Politik der ständigen Kreditaufnahme für die öffentlichen Haushalte.

Heute geht es nicht um die Rückkehr zur wohldefinierten Normalität, sondern um die grundsätzliche Neubewertung der Staatsverschuldung. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel der Finanzpolitik, wie ihn die Geldpolitik in den achtziger Jahren erlebte, als die Inflation diskreditiert wurde. Treiber sind wiederum die Kapitalmärkte.

Die jüngste Reaktion der Anleger ist zwar von der Entwicklung der Staatsschulden in den vergangenen drei Jahren getrieben. Aber sie reflektiert zugleich die Schuldenlast der Vergangenheit. Das Umschalten der Märkte von einer lange geübten Schuldentoleranz in eine extreme und teilweise übersteigerte Schuldenintoleranz macht dies deutlich.

Man muss den Finanzmärkten dabei eine unzureichende Verarbeitung von Informationen bescheinigen. Denn anders als in der Theorie formuliert, haben sie nicht fortlaufend ihre Bewertungen angepasst. Dabei stiegen die Schuldenstandsquoten, also die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, über Jahrzehnte und lagen zum Teil dauerhaft über 90 Prozent - jener Marke, die als Grenze zwischen Schuldentoleranz und -intoleranz gilt.

Doch nun ist der Schalter umgelegt worden. Die Märkte sanktionieren nicht über eine laufende Änderung der geforderten Risikoprämien, sondern sind sehr viel stärker durch Ereignisse und Stimmungen getrieben. Die vorher recht bereitwillig geleistete Bereitstellung von Liquidität kann damit schlagartig zusammenbrechen.

In solchen Situationen kommt es leicht zu Übertreibungen, ohne dass dadurch aber die Neubewertung im Grundsatz fragwürdig wird. Diese Form der Marktreaktion ist dann nicht mit isolierten Maßnahmen zu beantworten. So war in den vergangenen Wochen zu beobachten, dass die zunehmend ernsthafte Befassung der Politik mit den Staatsschulden stets nur kurzfristig beruhigte und die Märkte kurze Zeit später umso nervöser reagierten.

Die Investoren treiben die Politik zu einer fundamentalen Neubewertung der Staatsverschuldung. So muss der Weg aus der Schuldenkrise von drei Fragen geleitet sein:

  • Welche Finanzpolitik ist bei schweren wirtschaftlichen Verwerfungen angemessen?
  • Welche Finanzpolitik ist für den normalen Konjunkturzyklus und zur Erfüllung dauerhafter Staatsaufgaben geboten?
  • Welcher institutionellen Innovationen bedarf es, um den Finanzmärkten eine verlässliche Orientierung zu geben?

Trotz der Entwicklung der vergangenen Wochen gilt, dass in schweren globalen Krisen wie in der abrupten und systematischen Unordnung der Jahre 2008 und 2009 die Finanzpolitik koordiniert mit expansiver Strategie dagegen arbeiten, den Märkten also ausreichend Liquidität zur Verfügung stellen sollte. Doch der Erfolg solcher Krisenpolitik hängt von ihrem verlässlichen Ende ab. Damit verbindet sich die Einsicht, dass im Normalfall auf Konjunkturpolitik zu verzichten ist.

Glaubwürdig wird der prinzipielle Verzicht auf Neuverschuldung durch entsprechende institutionelle Regelungen wie die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse. Erst dadurch wird im demokratischen Staat mit systematisch großer Umverteilungsneigung das Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen realistisch - ähnlich wie durch die Unabhängigkeit der Notenbank das Stabilitätsversprechen.

Die Finanzmärkte verlangen solche institutionellen Regelungen, die Sanierungsprogramme erfahren damit eine Absicherung und gewinnen Überzeugungskraft. Relative Gewinner im finanzpolitischen Standortwettbewerb werden jene Staaten sein, die wie Deutschland früh gehandelt und bereits Schuldenbremsen eingeführt haben.

Solche Sanierungsleistungen sind nicht in wenigen Quartalen zu erreichen und erfordern natürlich länderspezifische Antworten. So kann man mit Recht fragen, ob durch die von der Bush-Administration eingeleiteten Steuersenkungen in den USA nicht eine dauerhafte Unterfinanzierung des Staatshaushalts angelegt ist und deshalb der Korrektur bedarf. In jedem Fall sollten den Finanzmärkten frühzeitig wichtige Informationen geliefert werden. Dazu gehört vor allem das zügige Erreichen eines Überschusses im Primärhaushalt - also bei den Einnahmen vor Zinsausgaben.

Doch die Konsolidierungsprogramme allein bleiben wirkungslos ohne eine institutionelle Selbstbindung der Politik. Insofern hat die Schuldenkrise in jedem Fall ihr Gutes.

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1. ***
eulenspiegel 47 10.08.2011
Zitat von sysopGigantische Staatsmiese*in Europa und den USA, Absturz der Börsen, Angst vor einer globalen Rezession - *die Welt leidet*unter einer Dauer-Krise. Wie kann die Wende zum Guten gelingen? Der Ökonom Michael Hüther fordert eine Schuldenbremse für alle Länder. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,779273,00.html
Wie die Wende gelingen kann? Ganz einfach, man muss es einfach tun: Ende der Füllhornpolitik für jedermann. Ende der militärischen Einmischung in fremde Konflkte Ende der Unterstützung von künstlichen Staatengebilden. Ende der weltweiten finanziellen Unterstützung gutmenschlicher Phantasien, über die die Empfänger doch nur insgeheim lachen.
2. Wirtschaftsexperte!
verwesentlicher 10.08.2011
Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass 'die Märkte' bei Interesse genauso gut entscheiden könnten, einen 'soliden' Schuldner, z. B. Deutschland, zu attackieren? Eine Schuldenbremse schränkt nur die Manövrierfähigkeit des Staates weiter ein. Signatur: http://www.sprueche-und-zitate.com/
3. Deprimatisierung der Politik
Thomas Weber 10.08.2011
Starre Mechanismen wie Schuldengrenzen, Sanktionen, Limits, feste Termine, Ratingsysteme, quantitative Zielsetzungen sind in geschlossenen Systemen als Regeln hilfreich. Da die Politik aber letzlich nie ein geschlossenes System sein kann, sondern, weil sie es mit menschlichen Verhältnissen zu tun hat, immer Elemente der Öffnung und Transzendenz enthält, widersprechen starre Mechanismen dem Primat der Politik, führen zu einer Deprimatisierung der Politik, Sie sind politikwidrig und daher politisch unwahrhaftig. Eine Politik, die ankündigt, sich starren Regeln unterwerfen zu wollen z.B. einer Schuldengrenze oder einem Stabilitätspakt und einem Sanktionsmechanismus oder einem quantitativen Ziel, kündigt an, wenn sie es ernst meint,ihr Primat letztlich aufgeben zu wollen. Demokratische Politik kann freilich ihr Primat nicht aufgeben, ohne aufzuhören, demokratisch zu sein. Insofern haftet jeder Unterwerfung demokratischer Politik unter starre Regeln von vorneherein Unwahrhaftigkeit an. http://thomasweber.blog.de/2011/07/28/primat-politik-schuldenbremsen-unwahrhaftigkeit-nachhaltigkeit-11558972/
4. freier Titel
das_dunkle_Orakel 10.08.2011
Das ist eine sinnlose Diskussion. Es geht alles weiter (vielleicht noch schlimmer). Die EZB kauft die Staatsanleihen der Pleiteländer. Die EZB druckt neues Geld. Die Banken leihen sich neues Geld bei der EZB. Die Staaten leihen sich neues Geld bei den Banken. usw. usw. usw.
5. Genau so ist es!
vlscout 10.08.2011
Klasse Artikel! In einer Demokratie ist es für Politiker zu verlockend, auf Kosten zukünftiger (Politiker-)Generationen über zu hohe Ausgaben Stimmen zu kaufen. Da die Märkte diese ständige Schuldenpolitik nicht wirkungsvoll und graduell disziplinieren, sondern von einem Extrem (wir geben Griechenland unendlich viel Geld für 3 Prozent Zinsen) in das andere verfallen, muss eine institutionell verankerte Schuldenbremse her!
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Zum Autor

Michael Hüther ist seit 2004 Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Nach seinem Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Mittleren und Neueren Geschichte war er zunächst Leiter des wissenschaftlichen Stabes beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") und Chefvolkswirt der DekaBank. Hüther ist Honorarprofessor an der European Business School in Oestrich-Winkel.


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