Finanzskandal BND zahlte fünf Millionen für geheime Steuerdaten

Teure Ermittlungen: Rund fünf Millionen Euro hat der Bundesnachrichtendienst nach SPIEGEL-Informationen für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt. Bundesfinanzminister Steinbrück war persönlich in die Transaktion eingeweiht.


Hamburg - Bei den Fahndungen nach Steuersündern in Liechtenstein ist kräftig Geld geflossen: Nach SPIEGEL-Informationen haben Ermittlungsbehörden rund fünf Millionen Euro für die Liechtensteiner Bankdaten gezahlt, die zu den größten Steuerermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben.

Finanzminister Steinbrück: Eingeweiht in geheime Geldübergaben
REUTERS

Finanzminister Steinbrück: Eingeweiht in geheime Geldübergaben

Das Geld, das aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) stammt, ging an einen geheimen Informanten des BND, der sich Anfang 2006 bei dem deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet hatte. In der Folge gab es im Jahr 2006 mehrere Treffen, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilnahmen.

Zunächst übergab der Informant nach Informationen des SPIEGEL mehrere Stichproben, mit denen die Ermittler die Qualität des Materials begutachten konnten. Anschließend deponierten die Steuerfahnder das Millionenhonorar auf einem Notarkonto.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war persönlich in die Transaktion eingeweiht. In dem Datenkonvolut soll es neben Informationen über mutmaßliche Steuersünder aus Deutschland auch Materialien mit politischer Brisanz geben, darunter offenbar Dienstanweisungen des Liechtensteiner Fürstentums zur Verschleierung von Finanzströmen.

Die Liechtensteiner Steueraffäre ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit. Rund 125 Ermittlungsverfahren sollen ab kommender Woche laufen, die Rede ist von etwa 900 Durchsuchungsbeschlüssen und mehr als tausend Verdächtigen - die nach konservativen Schätzungen insgesamt mindestens 300 Millionen Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust haben, nach anderen Angaben bis zu vier Milliarden Euro.

Nach den Worten eines Sprechers von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" ermittelt. Das Ministerium riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Die Ermittler verfügen nach derzeitigem Informationsstand über Daten der Liechtensteinische Landesbank (LLB) und der fürstlichen Bank LGT.

Die LGT bestätigte per Presseerklärung, dass es im Jahr 2002 bei ihrer Tochter LGT Treuhand einen Datendiebstahl gegeben habe. Ein Jahr später sei der verantwortliche Mitarbeiter verurteilt worden. Nach Informationen des SPIEGEL gehen die Daten der Fahnder weit über das Datum dieses Diebstahls hinaus - demnach hat der BND Informationen über Steuersünder bis Ende 2005.

Bereits Anfang der Woche hatte auch die Liechtensteinische Landesbank (LLB) berichtet, sie sei von einem ehemaligen Mitarbeiter mit gestohlenen Unterlagen über deutsche Kunden erpresst worden. Auch dieser Mann wurde verurteilt. Nach SPIEGEL-Informationen sind aber auch diese Daten noch in Umlauf.

In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Rostock. Ein aus Deutschland stammender 48-Jähriger soll seit 2005 von der LLB Schweigegeld in Höhe von rund neun Millionen Euro kassiert und der Bank dafür gestohlene Daten zurückgegeben haben, erklärte die Anklagebehörde. Der Fall habe jedoch nichts mit dem aktuellen Steuerskandal um Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank zu tun.

Der mutmaßliche Erpresser soll mit mehr als 2000 Kontodaten gehandelt haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zunächst habe der 48-Jährige versucht, die Kunden mit den Datensätzen zu erpressen, dann habe sich die Bank eingeschaltet.

Bisher soll das Geldhaus laut Staatsanwaltschaft rund 1600 Daten zurückgekauft haben. Im August 2005 habe der Verdächtige für 7,5 Millionen Schweizer Franken zunächst 700 Daten an die Bank zurückgegeben, im August 2007 für vier Millionen Euro weitere 900 Daten. Der Rest sollte im August 2009 an die Bank zurückgehen.

Die Staatsanwaltschaft kündigte an, zeitnah Anklage gegen den Mann zu erheben. Seit vergangenem Herbst sitze er in Untersuchungshaft. Gegen drei mutmaßliche, ebenfalls in Norddeutschland lebende Mittäter werde ermittelt.

Der Erste, bei dem Ermittler gestern Haus und Büro filzten, war Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er steht laut Bochumer Staatsanwaltschaft im Verdacht, mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Gegen den 64-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen, aber gegen Kaution außer Vollzug gesetzt.

Den entscheidenden Tipp im Fall Zumwinkel haben die Fahnder laut Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, bereits im August 2007 erhalten.

Dass es so lange bis zum ersten Haftbefehl dauerte, begründete Ondracek mit der schlechten personellen Ausstattung der deutschen Steuerfahnder sowie damit, dass eine ganze Reihe von prominenten Namen aufgetaucht sei. Da habe man ganz besonders streng prüfen müssen, ob es sich nicht um falsche Anschuldigungen gehandelt habe.

Alle Hintergründe zur Liechtensteiner Steueraffäre lesen Sie ab Montag in der SPIEGEL-Titelgeschichte.

ssu

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